Internationaler Tag der Demokratie

Wie die Demokratie wieder in die Offensive kommt

Thomas Mättig15. September 2018
Demokratie ist keine Veranstaltung zum Zuschauen, sondern zum Mitmachen.
Demokratie ist keine Veranstaltung zum Zuschauen, sondern eine zum Mitmachen.
Die Demokratie als Staatsform steht weltweit unter Druck. Der Staatskapitalismus feiert Erfolge, Autokraten sind auf Vormarsch. Aussichtslos ist die Lage dennoch nicht – im Gegenteil.

Die Stimmung unter Demokraten war schon mal besser. In den seligen neunziger Jahren etwa, als Russland, die Türkei und Südafrika sich noch „transformierten“, mehr Beteiligungsrechte in fast allen Weltregionen festgestellt wurden und die globale Demokratie um die nächste Ecke der Weltgeschichte schien. Und heute? Der Arabische Frühling: eine Fata Morgana. Der „Leuchtturm“ Europäische Union: Absetzbewegungen im Westen und Demokratiefeinde im Osten. Die USA: am Rande des Irrsinns. Und was die aufstrebenden Mittelmächte angeht: Justizputsch in Brasilien, Korruption und Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und ein ungebrochen aufsteigendes China, das sich einfach nicht demokratisiert. Während man von einer Rückkehr der Autokratie raunt, scheint die Demokratie mit dem Kopf gegen die Zeitmauer zu rennen.

Es ist Zeit, die Ärmel hochzukrempeln

Soll man sich also besser in die Wagenburg zurückzuziehen und sich auf die Probleme zuhause konzentrieren? Von Autokratien lernen? Immerhin baut China wesentlich schneller neue Flughäfen als Berlin. Und wenn man denn schon Außen- und Entwicklungspolitik betreibt: Soll man dann noch ernsthaft versuchen, Demokratie weltweit zu fördern – oder wäre es besser, sich auf die technische Unterstützung von Regierungen zu konzentrieren (passend zum neuen Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik: „Fluchtursachen bekämpfen“)?

Viel spricht dafür, dass es gerade jetzt an der Zeit ist, die Ärmel hochzukrempeln und sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Die Demokratie hat noch viel anzubieten und je schneller sie wieder in die Offensive kommt, desto besser. Denn:

  1. steht es nicht so schlimm, wie es jüngste politische Bestseller („Wie Demokratien sterben“) suggerieren. In weiten Teilen Lateinamerikas sitzt die Demokratie fest im Sattel. In anderen Regionen geschieht Bemerkenswertes: Die Steinzeit-Diktatur in Gambia ist Geschichte, in Äthiopien trifft sich der Premierminister mit freigelassenen politischen Gefangenen. In Malaysia wird eine Kleptokratenclique abgewählt und in Armenien sorgt die „samtene Revolution“ für Hoffnung. Und, vielleicht noch wichtiger: Es gibt etliche große Länder wie Nigeria oder Indonesien, die sich langsam, aber sicher demokratisieren.
  2. greifen Bevölkerungen mittlerweile schneller ins Steuer, wenn Regierungscliquen sich bereichern. Guatemala, Südafrika, Südkorea – mit Schimpf und Schande werden korrupte Präsidenten aus dem Amt gejagt. Das zeigt: Die Ansprüche der Bevölkerung an die Regierenden steigen und das Mehr an Transparenz wird zur Kontrolle von Regierungen genutzt. Gut so!
  3. ist die wirtschaftliche Bilanz der Demokratie nicht so schlecht, wie es die Wachstumsraten Chinas und infrastrukturelle Protzprojekte von Autokraten suggerieren. Wenn man nüchtern die globalen Wirtschafts- und Demokratieindizes auswertet, stellt man fest, dass die Wirtschaft in Demokratien nicht nur schneller wächst als in Diktaturen, sondern dass es dabei auch gerechter und nachhaltiger zugeht.

Das heißt nicht, dass alles gut läuft. Aber es gibt zumindest Keime der Hoffnung, die gestärkt werden sollten – auch durch Deutschland.

Es gibt keinen Automatismus für Demokratie

Dazu ist es erstens an der Zeit, die Zielkonflikte in der deutschen Politik anzugehen. Denn klar ist: Es gibt keinen Automatismus von Demokratie durch wirtschaftliche Entwicklung oder Globalisierung. Strukturen, die die Demokratie schwächen, sollten Schritt für Schritt abgebaut werden. Das betrifft zum Beispiel Waffenlieferungen an Autokraten und Mechanismen, die es Oligarchen erlauben, Macht und Reichtum zu zementieren. Warum also machen wir nicht ernst mit der Geldwäschebekämpfung im Immobiliensektor? Warum gehen wir nicht rigoroser gegen Schattenfinanzplätze vor?

Zweitens sollte sich Deutschland in multilateralen Foren intensiver für Menschenrechte und Demokratie einsetzen – auch wenn es um vermeintlich technische Fragen geht. Wenn etliche Länder auf eine Verschuldungskrise zusteuern, die in rigorosen Sparprogrammen münden wird, dann müssen die grundlegenden Menschenrechte garantiert werden. Transnationale Konzerne sollten an die regulatorische Leine genommen werden, damit sie ihre Machtfülle nicht ohne Checks and Balances ausspielen können. Für all diese Fragen gibt es multilaterale Prozesse, bei denen sich Deutschland ins Zeug legen könnte. Nicht umsonst sitzen wir in den Vereinten Nationen, IWF, Weltbank, OECD und der G20: Nutzen wir dies, um die Globalisierung sozial und demokratisch zu gestalten!

Wir sollten die Spielräume nutzen

Drittens muss sich auch die Strategie der Demokratieförderung anpassen. Denn es gibt nicht den einen Weg, den man in Seminaren vermitteln und dann fremden Ländern überstülpen kann. Demokratie muss lokale Gegebenheiten berücksichtigen und einen eigenen Mix aus unabhängigen Gerichten, Parlamenten, Parteien, starken Gewerkschaften und freier Zivilgesellschaft entwickeln. Der Dialog über gemeinsame Werte und die Frage, wie man sie in Politik gießt, sollte mindestens gleichberechtigt neben Schulungen und Konferenzen treten. Dabei sollten wir offen dafür sein, vom Süden zu lernen – etwa wenn es um öffentliche Mobilisierung gegen Korruption oder die Erneuerung politischer Parteien geht.

Es ist nicht einfacher geworden, Programme zur Demokratieförderung aufzusetzen. Regierungen sind misstrauischer geworden und bauen administrative Hürden auf, wenn sie befürchten, Macht zu verlieren. Manches ist legitim – wir möchten ja auch wissen, wer in Deutschland mit welchem Interesse operiert – anderes paranoid oder schlichtweg antidemokratisch. Aber so lange Spielräume existieren, sollten wir sie nutzen. Dann können wir uns zumindest ein wenig Stolz erlauben, wenn die Zeiten wieder besser werden.

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Kommentare

Blind ?

Nun muss man ja mal festhalten, dass der Turbokapitalismus in China ohne Bourgeoisie funktioniert - also die bürgerliche Klasse. Im "Westen" war es so, dass diese Bourgeoisie des Kampfmittels der Demokratie bediente um die Feudalklassen abzulösen. Dass dabei auch der Arbeiterklasse und anderen Subalternen demokratische Teilhabe gewährt werden musste ......aber es gab ja das 3.Klassenwahlrecht....das Überlaufen der SPDführung ins neoliberale Lager...... . Jetzt mag ja auch der Putin ein Autokrat sein, aber nach den westlich kapitalistischen Exzessen unter Jelzin......?? der Author beklagt den misslungenen arabischen Frühling (!), die prowestlichen Militärs in Ägypten......die Stützung der Golfmonarchien (!).......Malli wurde mal als Musterdemokratie angepriesen, nun ist es von der Bundeswehr besetzt.
Und in dem Artikel: kein Wort von den prowestlichen kalten Putschen in Brasilien, Honduras, Paraguay.....Die NewLabourbonzen sind7waren doch ganz vorne mit dabei beim Kesseltreiben gegen Chavez/Maduro, Nicaragua, Bolivien........
Du sollst nicht scheinheilig sein ! Diese Gebot wurde aus der Bibel wegzensiert.
Ohne soziale Gleichheit gibt es auch keine richtige Demokratie !

Wertewandel

n einer wissenschaftlichen Studie wurde belegt, dass erst der Rückgang der Religionen dafür sorgte, d. gigantisches Wirtschaftwachstum entstehen konnte, dass inzwischen mit seinen Folgen unsere Lebensgrundlagen immens bedroht (s. u.a. Kipppunkt Klima !). Ohne Zweifel also ein Wertewandel hin zu Eigennutz u. Maximalkonsum statt Sebstbeschränkung und Teilen des Wohlstandes ! Auch hier macht die Studie auf halben Wege halt. Denn die Kurve des Eigennutzes und Prestigekonsums ohne Rücksicht auf Verluste geht dank beschleunigten Wertewandels nach Gesetzen des Neoliberalismus immer schneller und immer steiler nach oben und die Spreizung der Gewinner und Verlierer wird immer weiter,und macht scheinbar selbst vor der globalen Selbstzerstörung nicht halt. Jetzt melden sich die Verängstigten und wir brauchen uns nicht zu wundern wenn sie die egozentrierten neoliberalen "Werte" auf ihre Weise übernommen haben ! Jeder schaut wo er bleibt...oder so. Gegen Angst vor Überfremdung und Vorurteile hilft nur das Kennenlernen und der persönliche Kontakt !
Hier sollte Politik ansetzen, während sie gleichzeitig die sozialen Unwuchten nachhaltig beseitigt . Mein Vorschlag: Gemeinsame Projekte fördern

Verdrängt der Neoliberalismus die religiös/humanistischen Werte?

Heute muss zumindest die Frage erlaubt sein, nachdem eine Studie aufzeigte dass der Rückgang der Religionen durch Wertewandel gigantisches Wirtschaftswachstum ermöglichte, ob nicht die egozentrierten Werte des daraus erwachsenen Neoliberalismus die Religionen komplett verdrängen und somit demnächst prestigegeprägter Eigennutz unser Wertesystem ausschliesslich bestimmt. Die Folgen, nämlich, die letztendliche globale Selbstzerstörung unter Vorherigen Untergang der Demokratie, können wir jetzt schon erahnen !!! Vielleicht es mal endlich an der Zeit dass sich unsere religiös/humanistischen Wertewahrer lautstärker zu Wort melden !? Oder für was werden die denn bezahlt !!?

Nichts tun kann Unrecht sein !!!

Weiter müssen wir uns fragen, ob nicht gerade unsere neolberale Politik, neoliberales Wirtschaften und ein extrem werbe- und konsumgetriebener Lebensstil zu extremen Verwerfungen in der Gesellschaft geführt hat, die inzwischen weltweit durch eine überwiegend rechtsextreme Gegenreaktion, unsere Demokratie in höchsten Masse gefährdet. Fremdenfeindliche und antisemitische Gewalttaten sind in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung. Die Politik die dazu geführt hat, wird weiter durch eine passive Mehrheit aus der sogenannten Mitte gestützt !! Zaghafte Gegenreaktionen aus Kirchen u. Sozialvebänden, fast nichts aus den Gewerkschaften (stützen tlw. noch den Maximalkonsum u. antiquierte umweltsch.Technologien !) !
Die Frage ist wer sich mehr in´s Unrecht setzt. Diejenigen die beim Protest überziehen oder diejenigen die nichts tun.In jedem Falle muß sich sowohl Protest gegen die aktuelle Politik als auch gegen rechtsextreme Umtriebe u. ihre Sympathisanten richten.

sie stellen

Religion und Humanismus auf eine Stufe?! Das muss ein Versehen sein, befinden sich diese doch jedenfalls bei einer der so genannten Weltreligionen in absolutem Widerspruch zueinander

Wackliges Terrain

Die jeweiligen Weltreligionen sind in großen Teilen mit anderen verwurzelt und es gibt mehr Gemeinsamkeiten als wir glauben zu kennen.
Unrecht gab und gibt es im namen alle rWeltreligionen. Vermutlich sind auch viele humanistische Ansätze religiösen Ansätzen entlehnt. Viele Inhalte i religiösen Überlieferungen sind 1.) Auslegungssache (hier kann bei Böswilligkeit insbes. mit unkritischen Zeitgeitern leicht mißbrauch betrieben werden (s. AFD u. Co, IS etc.) die einen bildungfernen Bevölkerungsteil f. ihre einfachen menschnfeindlichen Botschaften nutzt !) und 2.) immer im Kontext ihrer jeweiligen Zeit zu sehen ! Ein bißchen Gedanken müssen wir uns schon selbst machen, dass sahen und sehen übrigens auch die meisten Religionsführer und Gelehrten so ! Wer bspw.etaws über Auslegungsvarianten des Koran im Kontext der Entstehungszeit bzw. Zeit der Änderung der jeweiligen Sure erfahren will kann dies tun bei deutschlandfunk.de unter Stichwort "Koran erklärt". Einen Auszug davon gibt es auch als Buchform !

unerklärl. Sineswandel

Nachdem Bundesverk.minister Scheuer nach letztem Zusammentreffen mit der SPD-Spitze öffentlich endlich die seit langem geforderte Hardware-Nachrüstung f. Abgasreinigung v. Diesel-Betrugsfahrzeugen in Aussicht stellte, rudert dieser jetzt wieder zurück ! Auffallend: Dies geschah just nachdem die SPD ihre Rücktrittsforderung von Maaßen auf müssen verstärkte!!
Hier entsteht zumindest der Eindruck als ob ein oberfauler Deal: Maaßen bleibt im Amt gegen Hardwarenachrüstung von Dieselbetrugsfahrzeugen (auf Druck de SPD-Basis) in die Binsen geht !!!
Sollten hier solche faulen Deals besprochen werden ist da erstens ein weiteres Zeichen für den Zustand einer zerfallenden Groko als auch für den Zerfall der demokratischen Kultur !!! Machterhalt um jeden Preis !?

Industrie-u. handelslobbygesteuerte Politik gefährdet Demokratie

und Lebensgrundlagen! Nachdem wohl sämtliche Klima- u. Umweltziele von der Groko unter maßgeblicher Beteiligung v. SPD/Alt gerissen wurden u. werden, hier eine aktuelle Meldung zum weiter steigenden Abfallaufkommen.
Da das Mehrwegsystem politisch nicht unterstützt wird, stieg die Einwegquote der Verpackungen von 2004 47 % auf aktuell 66 !!! Herzlichen Glückwunsch und guten Appetit (Mittlerweile ist ein erheblicher Anteil gesundheitsschädlicher Mikropartikel auch in unserer Nahrungskette angelangt - mit steigender Tendenz !!! Ein Prost auf unsere Gesundheit !!!

Ist der ausufernde

Ist der ausufernde Neoliberalismus denn mit der Demokratie (alle Macht geht vom Volk aus) überhaupt kompatibel? Ich meine nicht, allesfalls so etwas wie eine Scheindemokratie.
Sind die christlichen Kirchen denn nicht auch Teil dieses Neoliberalismus? Die Rolle der westl. Kirchen darf nicht unterschätzt werden; der Islam muss tunlichst unterschieden werden und zwar hinsichtlich des poitisch instrumentalisierten Islams.
Die Kirchen untergraben durch selbst ihre Glaubwürdigkeit aktuell mit Blick auf den gigantischen Kindermissbrauchsskandal in der kath. Kirche.
Hier noch die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen eines AfD-Abgeordneten (zwar AfD, aber die richtigen Fragen hat er gestellt) bezügl. der Flüchtlingsfrage:

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/017/1901751.pdf

Die Kürzungen der Gelder in 2014 an die UN-Flüchtlinshilfe lassen eindeutig erkennen, dass die Migratenströme in 2015 + Folgejahren gewollt waren und sind. Soviel zu den Nebelgranaten die täglich auf die Bürger geworfen werden.

Aus Angst wird Wut... aus Wut wird Hass

Zumindest wurden und werden die Migrationsströme teils durch falsches politisches handeln teils durch Kürzungen bzw. unzureichend. Erhöhungen und falsche Verwendung von Entwickungsetats und teils durch Nichthandeln der Politik (s. Klimafrage etc.) grob fahrlässig beschleunigt und kaum noch kontrollierbar. Hier gerät etwas aus den Fugen. Die Menschen haben Angst ! Zurecht !
Aus Angst wird schnell Wut u. Hass Wut richtet sich in weiten Teilen der Bevölkerung weniger gegen die Verantwortlichen dieser Politik sondern gegen die Ärmsten. Es wird nach unten ausgetreten ! Der gesellschaftliche Zusammenhalt gerät in Gefahr. Entsolidarisierung (auch global) ist die Folge !!!

Demokratur

Das Hauptproblem der sogenannten "repräsentativen Demokratie" ist eben, das es keine wirksamen Kontrollen oder Eingriffsmöglichkeiten der Wähler gibt.
Je weiter sich eine solche "repräsentative Demokratie" selber so umwandelt, das immer weniger Eingriffsrechte des Wählers vorhanden sind (Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre wird ja immer wieder gefordert.), je weniger der Budnestag Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung hat, je weniger die "volksvertreter" das Volk vertreten sondern sichtbar in die eigene tasche wirtschaften desto weniger Glaubwürdigkeit hat eben diese "Demokratie" und sie verkommt zur "Demokratur". Einmal alle 4 jahre den nächsten Diktator und seine Selbstbedienungstruppe "Wählen".

Dazu die in Deutschland besonders offensichtliche Ballung von Lobbyisten im Bundestag und Bundestagsumfeld.
Ohne strikte Regeln, umfassende Öffentlichmachung und vor Allem: undiskutierbare, stringente am GG und Recht und Gesetz sowie am Nutzen der Bevölkerung statt der Lobby ausgerichtete Politik kommt man aus diesem Glaubwürdigkeitsmangel nicht mehr heraus.
Mehr Eingriffsrechte des "Souveräns" wären auch lange überfällig...