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Delegierte beim SPD-Bundesparteitag: Die GroKo-Skepsis bleibt

Paul Starzmann07. Dezember 2017
Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin bei der Abstimmung.
In einem sind sich die Delegierten beim SPD-Parteitag einig: Die SPD muss sich dringend erneuern. Viele fragen sich aber, ob das in einer neuen „GroKo“ möglich ist. Darüber und noch mehr haben wir mit einigen Delegierten gesprochen.
Dana Frohwieser ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Dresden.

Dana Frohwieser: Lob für Schulz, Kritik am Leitantrag

Nach der Rede ihres Parteichefs Martin Schulz hat Dana Frohwieser gemischte Gefühle. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Dresden und lobt Schulz: zum Beispiel, dass er die aktuelle Sexismus-Debatte angesprochen hat. Das Problem mit sexuellen Übergriffen sei ein „Fass ohne Boden“, sagt sie. Frohwiesers Fazit: „Eine gute Rede“. Zugleich zeigt sich die 41-jährige Dresdnerin am ersten Tag des Parteitags enttäuscht über die Anträge, die der Parteivorstand eingereicht hat. So kritisiert sie das Abrücken der SPD-Spitze vom ursprünglichen Nein zur großen Koalition. Dass die SPD in ihrer Heimatstadt Dresden bei der vergangenen Bundestagswahl  rund fünf Prozentpunkte verloren hat und mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent nur viertstärkste Partei wurde, dafür sei auch die Politik unter Schwarz-Rot verantwortlich, ist sie überzeugt: „Wir spüren die Folgen der ‚GroKo‘.“

Julien Berger ist SPD-Vorsitzender des Stadtverbands Freiburg.

Julien Bender: Die sozialdemokratische Klammer

Der Freiburger Julien Bender sitzt zufrieden am Tisch der Delegation aus Baden-Württemberg. Ihm haben die Worte des Parteichefs gut gefallen, sagt er. Schulz habe es in seiner Rede geschafft, viele sozialdemokratische Themen unter einer „Klammer“ zusammenzufassen – vom Umweltschutz bis zum Wohnungsbau. Bender, Referendar im Lehramt und Chef der Freiburger SPD, findet das gut: „Was mir an Martin gefällt, ist, dass er nichts abschließt.“ Gemeint ist: Schulz gebe der Partei genug Raum für Diskussionen – anstatt die Mitglieder vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Martin symbolisiert eine Offenheit“. Deshalb hält ihn Bender auch für den richtigen, um die SPD durch die Parteireform zu führen. Das könne nicht von heute auf morgen gehen, die Neuaufstellung brauche Zeit, betont der 32-Jährige. „Es ist ein Prozess, der gemacht werden muss.“

Brigitte Bachmann: Auf keinen Fall eine große Koalition

Brigitte Bachmann, 60 Jahre alt, ist SPD-Bürgermeisterin der oberpfälzischen Gemeinde Birgland. Für sie ist das wichtigste Thema des Bundesparteitags die Frage nach der „GroKo“. „Ich bin für Gespräche“, sagt Bachmann. Aber am Ende des Dialogs mit der Union dürfe keine schwarz-rote Koalition stehen. „Wir würden wieder an die Wand gefahren werden“, zeigt sich die SPD-Lokalpolitikerin besorgt. Zu oft habe die Union Vereinbarungen gebrochen. Vor allem mit der CSU unter Horst Seehofer sieht Bachmann „keine Basis für eine Kooperation“. Sie sei zwar auch nicht für Neuwahlen: „Aber wir haben doch eigentlich gesagt: wir wollen keine ‚GroKo‘!“

Simone Gottschlich ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der SPD im Unterbezirk Bochum.

Simone Gottschlich: Mitglieder sollen über GroKo-Gespräche entscheiden

„Ich finde das verwirrend“, sagt Simone Gottschlich. Sie scheint nicht so recht zu wissen, was sie von Martin Schulz‘ Rede halten soll. Klar, der Vortrag sei gut gewesen, sagt sie. Dass der Parteichef aber für Gespräche mit der Union geworben habe, das findet Gottschlich eben etwas „verwirrend“ – hatte der Parteivorstand doch im November ein Bündnis mit CDU/CSU strikt ausgeschlossen. Sie selbst gehöre zu den „GroKo“-Zweiflern, sagt Gottschlich. Ihre Delegation aus dem Unterbezirk Bochum sei in dieser Frage aber gespalten. Jetzt warteten viele auf die aktuellen Änderungsanträge, die noch vor der Aufnahme von Gesprächen mit der Union eine Befragung der Basis fordern. Gottschlich hält das für eine gute Idee: „Ich sehe mit Freude die Änderungsanträge, die es dazu gibt.“

Lars Schalnat ist im Vorstand der SPD Lübeck.

Lars Schalnat: 90 Seiten SPD-Programm

„Wir haben ein 90-seitiges Programm“, sagt der Student Lars Schalnat, der im Kreisvorstand der SPD Lübeck sitzt. „Es kann doch nicht sein, dass das jetzt auf sechs bis sieben Punkte reduziert wird.“ Gemeint sind die „Leitlinien“ für mögliche Regierungsgespräche, die am vergangenen Montag von der Parteiführung verabschiedet worden sind und jetzt als Leitantrag zur Abstimmung gestellt werden. Dem Antrag der Parteispitze zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union will Schalnat sein Ja geben, sagt er – aber er wird auch dem Antrag der Jusos zustimmen, der sich kategorisch gegen eine große Koalition richtet. Denn für Schalnat gilt: „Gespräche mit der Union sind ok, eine Minderheitsregierung oder ähnliches auch. Aber auf keinen Fall ‚GroKo‘!“

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Kommentare

Rudolf Dreßler redet Klartext

heute Abend bei der Phoenix-Runde. Mir scheint WIR gehen Zeiten entgegen, die in der "Selbstverzwergung" enden werden.
http://www.phoenix.de/livestream/

Selbstverzwergung

Die Gefahr der "Selbstverzwergung" sehe ich auch. Die Sozialisten in Frankreich haben diesen Weg bereits vollendet und sind von der politischen Bühne fast rückstandsfrei verschwunden. Ich sehe nach dem Parteitag keine SPD, die die Fragen der Bürger und die Probleme dieses Landes ohne ideologische Scheuklappen beantwortet und benennt und entschlossen angeht. Die Partei will offenbar lieber den Lindner machen und sich vor der Verantwortung einer Regierung drücken um stattdessen Nabelschau zu betreiben. Dafür habe ich meiner Partei bei der letzten BTW meine Stimme nicht gegeben.

Korrektur

Lieber Paul Starzmann, es war Martin Schulz, der Sexismus als Fass ohne Boden bezeichnet hat in seiner Rede, das sind nicht meine Federn. Und die SPD in Dresden hat bei der Bundestagswahl 10% der Stimmen geholt - das ist frustrierend genug. 10% verloren hat sie nicht ;) Aber kritisch ist vor allem, dass der Parteivorstand nichts für den Osten Deutschlands nennt, wo man Wahlen vielleicht nicht gewinnt, aber Wahlen verlieren kann, wie unsere sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping richtig sagte.