Analyse zur Syrien-Sicherheitszone

Debatte um Annegret-Kramp-Karrenbauer: Gefährliche Tendenzen

Marius Müller Henning01. November 2019
Die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch der Streitkräfte in Noervenich, Nordrhein-Westfalen.
Die Debatte über den Vorstoß der Verteidigungsministerin offenbart gefährliche Tendenzen: Die Idee einer Sicherheitszone in Syrien sorgte für seltsame Kommentare und Verwirrung über die deutsche Außenpolitik, analysiert Marius Müller-Henning von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Sicherheitsexperte spricht von einer sinnlosen Verstörung.

Die Initiative von Annegret-Kramp-Karrenbauer (AKK) für eine Sicherheitszone in Nordsyrien hat eine befremdliche Debatte losgetreten. Sie illustriert zwei besorgniserregende Tendenzen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Eine fehlgeleitete Kritik an der Kultur der militärischen Zurückhaltung einerseits und das Außerachtlassen nötiger Abstimmungen innerhalb der Regierung andererseits. So aber ist ein möglichst parteiübergreifender Konsens in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht möglich.

Befremdlich ist zunächst die Art des Vorstoßes. Er war weder in der Koalition abgestimmt noch von Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Team inhaltlich vorbereitet. Entsprechend war es gar nicht möglich, die Diskussion über ihre Initiative überhaupt zu führen. Entsprechend unfruchtbar und frustrierend entwickelte sich die öffentliche Debatte. Geradezu toxisch dürfte sich die Initiative auf die Beziehungen zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung auswirken – und das keineswegs nur auf Ministerebene.

Vorstoß löste unfruchtbare Diskussion aus

Selbst wenn man die Frage der Kabinettsdisziplin ausklammert, muss man sich fragen: Macht ein solches Vorgehen außenpolitisch Sinn? Zielführend wäre es gewesen, einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen dann zur Diskussion zu stellen: zunächst in den betroffenen Ministerien, dann in der Koalition und schließlich in der Öffentlichkeit. Machen wir uns nichts vor: die wahrscheinliche Konsequenz des aktuellen Vorgehens dürfte eine (weitere) parteipolitische Polarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Das aber dient niemandem. Polarisierung führt nicht zur allseits beschworenen strategischeren und nachhaltigeren deutschen Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Eine weitere Polarisierung wird einerseits unsere Partner und Alliierten verwirren. Und sie wird andererseits denjenigen sehr gelegen kommen, die kein Interesse an einer klaren und stringenten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik haben.

Dabei haben wir doch tatsächlich derzeit (noch) den Luxus, dass man über weite Teile des politischen Parteienspektrums zu verantwortlichen außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen und breiten Mehrheiten kommen kann. Umso irritierender ist es, dass die Ministerin im akuten Fall auf einen Alleingang mit politischem Überraschungsmoment gesetzt hat. Gerade wenn es am Ende um eine vom UN-Sicherheitsrat zu mandatierende Mission unter UN-Führung geht, wie zuletzt der Spiegel berichtete, hätte solch eine Mission (wenn sie denn die erforderliche internationale Zustimmung findet) mit wenig Überzeugungsarbeit auf breite, parteiübergreifende Unterstützung im Parlament hoffen können. Wozu also die Verstörung der vergangenen Woche?

Mediale Euphorie für militärisches Engagement

Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale Kommentierung. Es kam zu einer geradezu grotesken Form außenpolitischer Verwirrung: „Endlich Engagement“ hieß es da mit klaren Worten beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der Verteidigungsministerin „Mut“, sah „eine außenpolitische Sensation“, „eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik“, „einen Bruch mit Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Ist es also das, worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das Ende der Tradition „militärischer Zurückhaltung“?

Auch wenn dies nicht das Argument der Verteidigungsministerin war, zeigten die positiven medialen Reaktionen, dass ein Teil der Analystinnen, Elder Statesmen und Journalisten offenbar  nur darauf gewartet hat: Dem spätestens seit 2014 immer eindringlicher beschworenen Paradigmenwechsel hin zu mehr Engagement (bitte auch militärisch) sollen endlich Taten folgen. Wo und wie wird fast schon zur Nebensache. Um den konkreten Fall Nordsyrien ging es jedenfalls einem Teil der Kommentatoren allenfalls zweitrangig. Tatsächlich wurden die offensichtlichen Schwächen (gibt es überhaupt den Hauch einer Chance für die erforderliche Zustimmung im Sicherheitsrat?) und Unklarheiten (was genau, wie lange und mit welchem konkreten Ziel soll die Bundeswehr zu einer solchen Mission beitragen?) des Vorschlags in vielen Fällen sogar klar benannt. Aber egal, Hauptsache Engagement!

Es wirkt, als hätte mancher und manche eine seit längerem eingeübte Glaubensformel noch  einmal ein Stück weiter gedreht. So hieß es nach den bitteren Erfahrungen der 1990er Jahre  durchaus zu Recht: „Man kann sich durch Nicht-Handeln genauso schuldig machen wie durch Handeln“. Im Tenor der aktuellen Diskussion klingt es aber mittlerweile oftmals eher wie „Besser irgendwas Militärisches machen, als nur von der Seitenlinie kommentieren“. Angesichts der Lage der Welt kann man diese Emotionen menschlich nachvollziehen. Sie sind aber ein schlechter Ratgeber für vorausschauende und verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik.

Militärisches Engagement: brandgefährlich

Die sicherheitspolitische Situation ist in den letzten Jahren ohne Zweifel komplizierter und in Teilen gefährlicher geworden (allerdings schießt ein Teil der apokalyptischen Kommentierung weit über das Ziel hinaus). Das internationale System verändert sich und deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik müssen dieser Tatsache Rechnung tragen. Die Erwartung allerdings, Deutschland müsse nun endlich auch militärisch viel aktiver werden, ist brandgefährlich.

Tatsächlich nimmt bei jedem neuen Konflikt und bei jeder neuen Krise der Druck gefühlt zu, sich doch diesmal (endlich) auch militärisch zu engagieren. Gerade in unübersichtlichen Zeiten ist militärischer Aktivismus aber riskant und oftmals wenig zielführend. Nichtsdestotrotz wurde Deutschlands militärische Zurückhaltung in den vergangenen Jahrzehnten vielfach als eine Form von Verzagtheit oder als ein Akt des Trittbrettfahrens kommentiert. Dass viele der militärischen Interventionen der vergangenen Jahre rechtlich und  moralisch zweifelhaft und noch dazu selten nachhaltig von Erfolg gekrönt waren – nicht der Kommentierung wert.

Man denke zum Beispiel zurück an Libyen 2011. Die Enthaltung der Bundesrepublik bei der Sicherheitsratsresolution 1973 führte zu einem Sturm der Entrüstung, vor allem gegenüber dem damaligen Außenminister Guido Westerwelle. Er hatte erklärt: „Ich sehe mich in der Tradition der Zurückhaltung, was militärische Einsätze angeht“. Die Pressereaktion zeigte damals schon die gleichen Muster, die wir heute beobachten können: „Deutschland steht in der Libyen-Frage als Drückeberger da“, hieß es beispielsweise im Tagesspiegel. Internationale Sicherheitspolitik reduziert auf eine Mutprobe auf dem Schulhof.

Zwei Jahre später blickte Westerwelle im Tagesspiegel-Interview wie folgt zurück: „Was wir gelernt haben sollten, ist doch: Ohne ein klares politisches Konzept erreichen wir eben keine nachhaltige Stabilisierung (…). Die Sicherheitsratsresolution hat (…) zu humanitären Interventionen ermächtigt, in großen Teilen der Welt wurde die Intervention aber als „regime change“ wahrgenommen. Ich habe meine Zweifel, ob der völkerrechtliche Grundsatz der responsibility to protect durch dieses Vorgehen gestärkt wurde.“

Leider waren Westerwelles Zweifel berechtigt. Die Libyen-Intervention hat die Norm der Schutzverantwortung nicht nur nicht gestärkt, sie hat auch nicht zu einer nachhaltigen Befriedung oder auch nur Stabilisierung beigetragen. Doch trotz solcher mehr als ernüchternder Erfahrungen mit militärischen Interventionen hat der Druck, sich endlich auch stärker militärisch zu engagieren, sogar noch zugenommen.

Kluge Politik statt emotionaler Schnellschüsse

Dabei ist eine verlässliche deutsche Zurückhaltung mit militärischem Engagement eine Stärke und keine Schwäche. Eine strategisch kühle und kluge (und  normativ zu Recht skrupelbehaftete) Politik sollte diese aus gutem Grund fortführen. Man darf sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

All dies ist kein Plädoyer gegen ein internationales Engagement in Nordsyrien oder in anderen Fällen. Gerade im Rahmen UN-geführter Missionen spricht sogar viel für ein solches Engagement, wenn es die erforderliche breite internationale Unterstützung auch jenseits des Westens erfährt und es eine realistische Aussicht gibt, mit diesem Engagement nachhaltig zu Frieden und Stabilität beizutragen. Der Einsatz von Militär darf aber nicht zur Standardantwort einer aktivistischen Sicherheitspolitik werden. Ein militärisches Engagement sollte immer nur aufgrund einer fundierten, ressortübergreifenden Analyse konzipiert werden. Es ist ja nun beileibe nicht so, dass es im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium nicht viele kluge Köpfe gäbe, die sinnvolle Optionen – sowohl zivile als auch militärische - gemeinsam entwickeln könnten, wenn man sie denn lässt. Die politische Entscheidung über den Einsatz von Militär liegt dann, da hatte Kramp-Karrenbauer vollkommen Recht, beim Parlament. Und das ist auch gut so.

Dieser Artikel ist zuerst im IPG-Journal erschienen.

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Kommentare

Unfruchtbare Diskussion ?

Wir sollten eine fruchtbare Diskussion beginnen. Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr dazu da das Territorium der BRD gegen einen Angreifer zu verteidigen. Soviel ich weiß gehören der Hindukusch, die Sahara, Mesopotamien und andere Weltgegenden nicht zu diesem Territorium. War die NATO 1990 laut Vertrag noch ein Verteidigungsbündnis so gebärdet sie sich heute doch ganz anders. Also: Herstellung des ursprünglichen Vertragszustandes ! Die zur Verfügungstellung von Transitwegen für Agressoren Richtung Osten ist Infrage zu stellen. Abrüstungsinitiativen etc. sind das Gebot der Stunde.

Verfügungstellung .. Transitwegen für Agressoren Richtung Osten?

Wo werden denn Transitwege für Aggressoren Richtung Osten zur Verfügung gestellt? Das ist doch klassische substanzlose Propaganda von DIE LINKE und der AfD, die beide mit großer Sympathie auf Putins Kleptokratie blicken. Aber Belege sind für Vertreter der linken und rechten Extreme wie Sie unnötig, es zählt der feste "richtige" Glaube, und den haben Sie offensichtlich.

Wenn der Mensch lügt...

dann muß man auf die Technik schauen.

Aktuell ist in Überlegung das veraltete System F-18 (zur Erinnerung: das sind genau DIE Kampfflugzeuge diedurch unglückseliges Wartungsbedürfnis dafür sorgten, das die Schweiz letztes Jahr mehr als 6 Monate ohne funktionsfähige Luftwaffe auskommen musste) als Ersatz für den Tornado anzuschaffen. Wahlweise möchte man eventuell den "Jäger 90" (umbenannt in "Eurofighter") nachrüsten.
Zweck der angeblich unumgänglich notwendigen Nachrüstung ist ein Zielerfassungssystem, das kompatibel mit amerikanischen Atomwaffen ist.
Warum so ein System nicht in den Tornado eingebaut werden kann und warum eine "defensiv" ausgerichtete Armee sowas überhaupt braucht ist nicht Inhalt der Diskussion.

Vergleicht man nun solche technischen Details und die sich daraus ergebenden Einsatzmöglichkeiten mit den politischen Behauptungen dann ergibt sich wie so oft eine erhebliche Diskrepanz.

Hinzu kommt: kein einziger der angeblichen "Befreieungs" bzw. "demokratiefördernden" Einsätze hat eben dieses angebliche Einsatzziel erreicht.

Es kommt allein darauf an wozu man die BW tatsächlich einsetzen will - Kadavergehorsam gegenüber "Wertepartnern" ist unstatthaft.

wir sollten den

Bedarf in Russland decken . Der Suchoi Su-27- besser und preiswerter als alles andere

Peinlich für "Fach"politiker

Wenn der Wähler sich besser auskennt als der Minister.
Ich würde allerdings eher auf die schon recht alte SU 25 (NATO-Code "Frogfoot") zurückgreifen, die wie der Tornado ursprünglich auch als Multifunktions/Bodenkampf/Bomber-Flugzeug konzipiert ist.
Diese Multifunktionsrolle des Panavia Tornado kann auch die neueste F18 nicht erfüllen. Sollte die Politik also dumm genug sein den USA den Gefallen zu tun so sind Folgekosten zu erwarten, um die anderen, durch den Tornado aktuell abgedeckten Einsatzzwecke noch erfüllen zu können.

Das Problem mit der GroKo-"Sicherheitszone" liegt gerade darin das kein eindeutiges Einsatzprofil für dieses Hirngespinst verfügbar ist, geschweige denn verbindliche und verlässliche "Wertepartner" die nicht je nach Laune eines Trumps mal abgezogen, mal verstärkt werden.
Wie lange es dann noch dauern würde überhaupt das erforderliche Material zu beschaffen was weiß allein das BWB.
Ein Amt das erst nach 10 Jahren feststellte das man das FlAK-System "Gepard" ohne die notwendigen Kalibriergeräte gekauft hatte und noch immer darauf wartet, das der Flugkörper "Taurus" irgendwann mal zum Flugzeug passt, für das er angeblich entwickelt wurde. (Jäger 90).

Bedarf in Russland decken

Ein toller Vorschlag von Ihnen, da könnten die Piloten der Bundeswehr gleich mit ihren russischen Kollegen in Syrien für den sozialistischen Friedensstifter Assad den Bombenwurf üben statt mit Tornados nur Fotos von den Verstecken des IS zu machen.

dass

auch Sie dem Vorschlag zustimmen können, spricht in besonderer Weise für ihn.

Iiiihhh... ronie...

Es mag Ihnen entgangen sein das der Vorschlag für russische Wehrtechnik erkennbar ironisch und sarkastisch die unglaubliche Hirnrissigkeit von AKKs verquerem Pseudokonzept sowie die Probleme mit der für solche Einsätze notwendigen (und nicht vorhandenen !) Ausrüstung aufgreift.

Leider ist die A10 nicht mehr verfügbar, die würde zumindest den Bodenkampf und Bomberauftrag des Tornado bravourös erfüllen. Der Vorstoß mit der F18 ist hingegen echte bundespolitische Realsatire zumal dieses Flugzeug auch noch fast genauso alt/veraltet ist wie der Tornado.

Letztlich hat AKKs Wahnvorstellung aber das Problem das die gute Dame wie schon ihre Vorgängerin in keinster Weise Sachkompetent ist und Konfliktherde bestenfalls aus Film und Fernsehen kennt.
Da ist es leicht, Soldaten in sinnlose Gefahr zu schicken bevor man überhaupt weiß, was die Kameraden da überhaupt bewirken sollen.
Wer diesem unausgegorenen Irrsinn zustimmt macht sich mitschuldig, sowohl am Tod von Bundesbürgern in Uniform als auch an sämtlichen "Kollateralschäden" gleich welcher Nation.

Mediale Euphorie für militärisches Engagement

Es ist ermutigend eine Stimme der Vernunft inmitten der medialen Euphorie für militärische Interventionen zu vernehmen.
Gerade Libyen ist DAS Paradebeispiel, wie mit humanitär verbrämter Rhetorik ein stabiler, wirtschftlich aufstrebender säkularer Staat in ein apokalyptisches Inferno verwandelt werden kann.
Den Verantwortlichen hierfür gebührt ein Kriegsverbrechertribunal.
Das dieses Menschheitsverbrechen bei Medien und Journalisten nur auf gepflegtes Desinteresse stößt, ist verstörend und frustrierend.
Wenn es wahr ist, dass man Probleme nicht mit der selben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind, dann sehe ich bei den derzeitigen Machtverhältnissen in unserer westlichen Hemisphäre schwarz für eine friedliche Zukunft.

Libyen

Das war doich der Sinn und Zweck, daß es in Afrika keinen stabilen, wirtschaftlich aufstrebenden säkularen Staat geben darf - außerhalb der Kontrolle des "Weißen Mannes" (der darf auch mal weiblich sein wie z.B. Christine Lagarde).

Annegret-Kramp-Karrenbauer: Gefährliche Tendenzen

Ich habe Zweifel, ob AKK tatsächlich das Parlament einbindet, wenn es um weitere Kriegseinsätze geht. Sie will sich um jeden Preis durchsetzen und sich sowohl an den Auslandskriegen, egal ob durch den Koalitionsvertrag gedeckt oder nicht, beteiligen wie die 2 % vom BIP-Aufstockung des Kriegsetats erreichen. Man erinnere sich, dass sie als MP im Saarland die fürhere Jamaika-Koalition aufgelöst als diese nicht nach ihren Plänen spurte.

Andererseits steltl sich die Frage nach der Alternative in der CDU. Denn BlackRock-Merz würde uns sicherlich total an das Kapital verkaufen.

Und schließlich ist der Union ohne weiteres Zuzutrauen, trotz aller Dementis dennoch mit der AfD zu koalieren, wie sich jetzt bei dem Aufruf von immerhin 17 Abgeordneten in Thüringen zeigt. Als Mohring mit den Linken reden wollten, schrie alles Zeter und Mordio, aber jetzt hört man keine Reaktion von AKK, Merkel u.a.

ob AKK (bei Kriegseinsätzen) tatsächlich das Parlament einbindet

Herr Boettel, für Sie scheinen die BRD als ein von Warlords beherrschtes Land wahrzunehmen, in der irgendein(e) Minister(in) einfach mal eben die Armee irgendwo in einen Kriegseinsatz schicken kann. Das hat doch mit der Wirklichkeit gar nichts zu tun. Sie scheinen mir Verschwörungstheorien verfallen zu sein, wie sie von der extremen Linken und Rechten verbreitet und gepflegt werden. Der Unsinn, den Sie mit ein paar anderen hier auf den Seiten des Vorwärts verbreiten, vertreibt alle die sachlich diskutieren wollen.

Sachlich diskutieren wäre nett...

Lieber Herr Frey, soweit ich es übersehen kann, verbreitet niemand hier im Forum extremistische Verschwörungstheorien.
Nicht nur friedensbewegte Oppositionelle, auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben mehrfach auf die äußerst fragwürdige Legitimation des Syrieneinsatzes der Bundeswehr hingewiesen.
Weiterhin haben seriöse Publizisten wie z.B. Michael Lüders die Hintergründe des Kriegs in Syrien und der westlichen Mitverantwortung dafür sachlich und ausführlich dargestellt.
All das sollte in einer Demokratie mit unabhängigen Medien eigentlich eine intensive öffentliche Diskussion über eine Beteiligung der BundesWEHR an einem derart unbüberschaubaren Konflikt auslösen.
Doch leider findet diese Diskussion lediglich in alternativen Medien statt, während sich die Verteidigungsministerin in surrealen Fantasien über weltweit initiativ agierende deutsche Streitkräfte ergeht.
Ich finde das alles mehr als besorgniserregend.

Saudi-Arabien Made in USOA

Saudi-Arabien Made in USOA (USA)

Russische Volks sprich Wörter lautet :

„Sage mir wem ist die deine Freund ich sage dir wem du bist.“

Ich sage immer wenn sie wollen wissen was ist die in Gedanken von US – Imperiums Führers und Zentrum Macht denn schauen und Horen Saudische Vertreters. In der tat US – Imperiums Beste Freunden sind Saudische Scheichen Führers Saudi-Arabien. Welt große Terrorismus Fabrik nonstop exportiert seine Produktion weltweit.

Zwar weise und kluge US – Amerikanische gelehrten mit vielen Diplomas vor allem CIA mitarbeiter- US - Staat Saudi-Arabien und seine „Wahabismus“ so herstellt haben das dass außer Terrorismus sie können nicht anders machen.

Mag sein, dass die Saudi

Mag sein, dass die Saudi versuchen, ihre strikte Form des Islam zu verbreiten. Redelsführer des s.g. "Arabischen Frühlings" waren haber die westlichen Staaten, unter Führung der USA bzw. die von denen vertretenen Strippenzieher (Profiteure) im Hintergrund. Den Saudis und den Golfstaaten wurden die Kosten dafür aufgebrummt. Das ist die hässliche Fratze der Globalisierung und des Neuoliberalismus.
Freunde gibt es im globalen Wettstreit nicht, nur Interessen.

AKK und die gefährlichen

AKK und die gefährlichen Tendenzen
Ist es nicht so, dass das Parlament in der Vergangenheit und in der Gegenwart die Kriegseinsätze der Bundeswehr mit SPD-Beteiligung abgesegnet hat.?
Im aktuellen Fall Syrien ist es doch so, dass DE durch die kürzliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes den Konflikt am Brodeln halten will. Dies auch mit Verweis auf die von der EU auferlegten Sanktionen mit führender dt. Beteiligung. Somit muss hier von einer deutlichen dt. Mitverantwortung für die Toten, die Vertriebenen und für das große Elend gesprochen werden. "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf" titelte "Die Zeit" bereits im Jahre 2011.
Man kann auch die Frage stellen, ob z.B. die SPD-Mitglieder auch eine Mitverwantwortung tragen, da es unterblieben ist, die SPD-Granden von den Kriegsplänen abzuhalten.