Digitalisierung

Datenteilungspflicht: So will die SPD den digitalen Kapitalismus zähmen

Kai Doering11. November 2019
Für die einen sind es Suchanfragen, für die anderen Grundlage des wirschaftlichen Erfolgs: Mit einer Datenteilungspflicht will die SPD digitale Monopole verhindern.
Für die einen sind es Suchanfragen, für die anderen Grundlage des wirschaftlichen Erfolgs: Mit einer Datenteilungspflicht will die SPD digitale Monopole verhindern.
Die SPD fordert eine Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen. So sollen Monopole auf „datengetriebenen Märkten“ verhindert werden. Der Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen.

Egal ob bei der Suchmaschinen-Anfrage oder der Autofahrt mit dem Navigationssystem: Ständig werden Daten produziert – Daten, die den Anbietern von Internetdiensten helfen, ihr Angebot kontinuierlich zu verbessern. Das Problem: Diese Daten stehen bisher nur wenigen großen Unternehmen wie Google oder Amazon zur Verfügung, die den Mark dominieren.

Klingbeil: Wir müssen Datenmonopole brechen

Die SPD will das nun ändern. „Es kann nicht sein, dass sich einige wenige Giganten die Vorteile aus den Daten aneignen, die allen gehören“, sagt Generalsekretär Lars Klingbeil und fordert: „Wir müssen diese Monopole brechen.“ Das SPD-Präsidium hat deshalb am Montag Anforderungen an ein „Datennutzungsrecht in der digitalen Welt“ beschlossen. „Wir wollen den Machtungleichgewichten des Datenkapitalismus eine Kultur der Machtkontrolle, des Schutzes des Einzelnen und des Daten-Teilens entgegensetzen, von der Bürger*innen, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren“, heißt es darin.

Kern der SPD-Pläne ist eine Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen. Diese sollen verpflichtet werden, Sachdaten sowie anonymisierte Nutzerdaten (etwa von Suchanfragen) anderen Unternehmen aus derselben Branche zugänglich zu machen. So sollen die Wettbewerbsbedingungen für alle gleich sein und die Bildung von Monopolen soll verhindert werden. „Die Daten werden den Konzernen nicht weggenommen, aber andere können eben auch profitieren – nicht nur die Wenigen, sondern die Vielen“, stellt Lars Klingbeil klar. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagt: „Wir wollen, dass die Monopolunternehmen nicht auf ihren Daten sitzen und nicht nur sie die Daten verarbeiten können, sondern dass wirklich alle davon profitieren.“

Machtfrage im digitalen Kapitalismus

Nach dem Willen der SPD soll der Staat dabei mit gutem Beispiel vorangehen: In einem „zweiten Open-Data-Gesetz“ soll ein Rechtsanspruch auf offene Daten verankert werden. Im Regelfall sollen damit Regierungs- und Verwaltungsdaten als offene Daten zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogene Daten sind davon ausgenommen. Eine staatliche Agentur soll zudem „datengetriebene Märkte identifizieren“ und „den Datenzugang und den Datenaustausch administrieren und überwachen“.

Die Bundesregierung wird von der SPD aufgefordert, eine „Datenstrategie“ zu entwickeln, in die das Wettbewerbsrecht, Erfahrungen mit künstlicher Intelligenz sowie datenethische Fragen einfließen. Diese soll Grundlage für eine europäische Datenstrategie werden. „Die SPD stellt mit ihrem heutigen Beschluss die Machtfrage im digitalen Kapitalismus“, sagt Generalsekretär Kllingbeil.

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Kommentare

Steuern

Wann zahlen diese Datenhändler endlich mal ordentlich Steuern ? Olaf, hörst Du mich ?
Wann geht unsere Regierung endlich mal gegen diejehnigen vor die etwas verkaufen was ihnen nicht gehört : UNSERE DATEN !

wenn Sie

Olaf in Verbindung mit Besteuerungsdefiziten erwähnen und gar nach ihm rufen, hängen Sie offensichtlich der Annahme nach , Olaf Scholz sei Finanzminister- nicht nur seiner Vergütung, sondern auch seiner Tätigkeit nach. Sie täuschen sich, der Mann wäre mit der Besteuerung der Internetkonzerne heillos überfordert, er verhebt sich derzeit ja schon beim Steuerprivileg im Vereinsrecht.
Wenn Sie die Besteuerung der Konzerne voranbringen wollen, wählen Sie Walter-Borjans, mit Olaf Scholz wird das nichts mehr- der versagt nun schon so lange, das auf eine Besserung nicht mehr gehofft werden kann

Es liegt mir fern

den Olaf Scholz zu wählen oder dies irgendjemandem zu empfehlen. Aber der NoWaBo und Saskia Esken sollten Abrüstungs- und Friedenspolitisch noch eine mächtige Portion drauflegen.

Verstoß gegen Netiquette

Der Kommentar wurde gelöscht, da er sich nicht auf den Inhalt des Artikels bezog (s. Punkt 6 unserer Netiquette).

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Stasi auf neoliberal !?

Aha , unsere (alte) SPD fröhnt nochmal so richtig dem konsumgetriebenen Neoliberalismus bevor es gilt mit einem (hoffentlich!) progressiven Personal an der Spitze dem Spuk ein Ende zu setzen.
Wenn die SPD schon die übermächtigen, stasiähnlichen Google- u.- Co - Konzerne zurecht in Frage stellt, so muss sie also gleichzeitig eine deutsche oder europäische Kopie fordern !?
Hallo ?!!! Was hat denn diese IT-Konzerne so mächtig gemacht ?
Es ist die Gier nach Daten ! Welche Daten ? Es waren und sind Daten die uns in Stasi-Manier entlockt wurden und werden, die im Wesentlichen dazu dienen uns in subtiler Weise (personalisiert ist das Stichwort) zu beeinflussen und unseren, jetzt schon übertriebenen Konsum noch weiter anzuheizen. Zu Lasten unserer zunehmend stressigen Lebenswelt, unserer Lebensgrundlagen und zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes (Stichwort Ausbeuter und Ausgebeutete !).
Es gilt also weniger eine europäische Google-Kopie zu schaffen als den Methoden dieser Gefährder wirksam Einhalt zu gebieten. Die Menschen sind nicht einst gegen Stasi u. Co auf die Strasse gegangen, damit sie jetzt von einem neoliberalen Nachfolger ausgeforscht und manipuliert werden !

Google-Kopie?

Wo lesen Sie im Text, dass die SPD eine "europäische Google-Kopie" möchte?

Gemeinsamer Datenpool für europäische Unternehmen !?

Im Text geht es, das ist korrekt, um das Teilen der von ,"Google u. Co" "erschlichenen" Daten. In der SPD wird (schon früher v. Andrea Nahles) ein gemeinsamer Datenpool europäischer Unternehmen gefordert. Welche Daten nutzen die? Die von Google u. Co erschlichenen Daten ! Daher sehe ich, wenn ohne wirksame Maßnahmen gegen Datenklau, bereits die Vorstufe eines europäischen Internetgiganten. Denn die Alternative wäre die weitere Abhängigkeit von den aussereuropäischen Internetgiganten insbes. Huawei u. Google !
Das grundsätzliche Problem, dass die gigantisch aufgeblasene Werbeindustrie die von uns erschlichenen Daten personalisiert und unpersonalisiert für immer subtilere Werbe- und Beeinflussungsmaßnahmen nutzt, mit dem einzigen Ziel einen völlig überzogenen und lebensfeindlichen Konsum zum Zwecke extremer Gewinnmaximierung zu Lasten von unseren Lebensgrundlagen weiter anzukkurbeln, sehe ich bei unseren jetzigen Parteispitze und Akteuren der Groko nicht einmal andiskutiert ! Für jeden gefährlichen Mist dem die Groko-SPD hinterherläuft muss dann das Arbeitsplatzargument herhalten. Arbeitsmarktpolitik zu Lasten von Umwelt und Gesellschaft ist eine schlechte Arbeitsmarktpolitik !!!

Falsch verstanden

Ich fürchte, da haben Sie den Vorschlag grundsätzlich falsch verstanden – bzw. ich habe ihn im Text schlecht erklärt. Es geht nicht um den Aufbau eines "europäischen Internetgiganten", sondern darum, dass Unternehmen wie Google Daten, die beim Nutzen der Dienste entstehen, der Allgemeinheit und damit auch konkurrierenden Unternehmen zur Verfügung stellen müssen. Um in Ihrem Bild zu bleiben: Google muss die "geklauten" Daten damit zurückgeben.

Schluss mit neoliberalen Auswüchsen !!!

Um ihren letzten Satz zu vervollständigen: Google muss die "geklauten" Daten zurückgeben, damit diese dann von deutsche Unternehmen um Zwecke des Maximalprofites, sehr oft zu Lasten unserer Lebensgrundlagen, missbraucht werden. Was ist das für eine Logik? Diebesgut bleibt Diebesgut erst recht wenn es für weitere "Verbrechen" an der Gesellschaft mißbraucht wird. Wir müssen der aufgeblasenen Werbeindustrie (die nicht nur mit staatlicher Hilfe auf subtile weiterhin munter Werbung für Alkohol, Zigaretten und extrem schädliche Nahrungsmittel machen darf ) den Zahn ziehen dass sie Daten klauen lässt und diese dann gegen uns und unsere Geselschaft verwendet.
Schluss mit diesen neoliberalen Auswüchsen wiesie die alte Groko-SPD noch zulässt und teilweise befördert !!!

Wie gesagt, leider haben Sie

Wie gesagt, leider haben Sie das Ansinnen komplett missverstanden. Bei jeder Suchanfrage o.ä. entstehen (ob Sie wollen oder nicht) Daten, die die Unternehmen nutzen, um ihre Algorithmen zu verbessern. Diese Daten sollen künftig nicht bei den großen Unternehmen bleiben, bei denen sie entstehen, sondern der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, damit auch andere, kleinere Unternehmen ihre Dienste verbessern können. Sonst haben Sie irgendwann keine Alternative mehr zu Google. Mit Neoliberalismus hat das nichts zu tun.

Büchse der Pandora

Woher die Daten kommen habe ich schon verstanden. Dennoch bin ich ganz und gar nicht damit einverstanden zu welchen Zwecken "meine" Daten verhökert werden. Vielleicht können wir nicht kontrollieren ob die Firmen unsere Daten löschen aber wir könnten bzw. müssten ihnen gesetzlich verbieten diese für bestimmte Zwecke zu verhökern oder zu nutzen. Die gesamte aufgeblasene Werbeindustrie müsste gesetzlich in enge Schranken gewiesen werden. Es kann nciht sein dass die Werbeindustrie mit subtilen Mitteln steuert, wohin unsere Gesellschaft sich bewegt damit der Rubel rollt. Als Beispiel die blödsinnige Werbung für SUV´s deren Verbreitung weit mehr Klimaschäden verursacht als der gesamte aberwitzige Flugverkehr. Eine Regierung die vorgibt das Klima zu schützen ist völlig unglaubwürdig wenn sie weiterhin die Bewerbung solcher gefährlichen Fehlentwicklungen duldet, ähnlich bei Alkohol, Zigaretten und gerade für Kinder extrem schädlichen Lebensmitteln. Aus erschlichenen Daten ermöglichte personalisierte Werbung toppt dann noch das ganze Treiben. Warum werden solche subtilen Mittel genutzt wenn wir Bürger doch so mündig sind ? Weil sie unser rationales Denken unterlaufen s.Faschismus !

hätten wir einen Finanzminister

der gewillt wäre, das Problem zu lösen, dann hätte dies längst geschehen können. Scholz versteckt sich hinter dem Globalen, der Internationalität der Sache.

Warum werden, als Aufwand im steuerrechtlichen Sinne, nicht nur solche Betriebsaufwand anerkannt, die der Werbende seinerseits als Gewinn versteuert. Google würde keinen oder doch sehr viel weniger Cent verdienen, wenn der Werbeaufwand dort nicht mehr oder nur noch eingeschränkt absetzbar wäre

die Machtfrage im digitalen Kapitalismus

„Die SPD stellt mit ihrem heutigen Beschluss die Machtfrage im digitalen Kapitalismus“, sagt Generalsekretär Kllingbeil. Das treibt einem vor Lachen die Tränen in die Augen - umso kleiner die Macht der Partei wird, umso größer werden die Gelöbnisse.
Jetzt stellt die Partei die Machtfrage und später machen wir einen Kompromiss. Die Monopolisten zittern sicher schon.

Schutz für Klingbeil

Ja, es kommt drauf an die MACHTFRAGE zu stellen ! Nicht nur bei digital, sondern gesamtgesellschaftlich.
Priorität der Politik oder Priorität der Wirtschaft.
Schluß mit der diktatur der Wirtschaft !