Bundestag

Dank klarer Haltung der SPD: AfD-Kandidatin scheitert erneut

Jonas Jordan04. April 2019
Schlechte Verlierer: Nach der verlorenen Abstimmung verlässt die AfD-Fraktion während einer laufenden Sitzung den Plenarsaal.
Schlechte Verlierer: Nach der verlorenen Abstimmung verlässt die AfD-Fraktion während einer laufenden Sitzung den Plenarsaal.
423 Abgeordnete stimmten mit Nein, nur 199 mit Ja – auch im dritten Wahlgang fiel die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin Mariana Harder-Kühnel klar durch. Viele SPD-Abgeordnete hatten sich schon vor der Abstimmung klar positioniert.

Zum dritten Mal schickte die AfD die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel ins Rennen für eine Kandidatur als Vizepräsidentin des Bundestags. Im dritten Wahlgang hätte der AfD-Abgeordneten die relative Mehrheit der Stimmen gereicht. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner, durchaus offen bezüglich einer Wahl Harder-Kühnels gezeigt. Anders die Haltung bei vielen SPD-Abgeordneten, die sich deutlich ablehnend gegenüber der AfD-Kandidatin positionierten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb bereits am Mittwoch auf Twitter: „Eine Unterstützung der AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD kämpfen! Für mich ein absolutes No Go. So wird Rechtspopulismus in der Gesellschaft salonfähig.“ Schatzmeister Dietmar Nietan stellte klar, dass für die AfD im Bundestag die gleichen Spielregeln gelten müssten wie für alle Fraktionen. Es gebe allerdings keinen Anspruch auf das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin, da es ein Wahlamt ist. „Gerade weil ich ein überzeugter Demokrat bin, werde ich niemals einen/eine Vertreter*in einer rechtsradikalen Partei mit meiner Stimme in dieses Amt wählen“, stellte Nietan gegenüber dem „vorwärts“ klar.

Bayern gegen Wahl der AfD-Kandidatin

Eine deutliche Absage an die Adresse der AfD kam auch aus der bayrischen Landesgruppe. Karl-Heinz Brunner, Vorstandsmitglied der Landesgruppe sagte: „Selbstverständlich werde ich heute gegen eine AfD-Vizepräsidentin des Bundestages stimmen. Eine Normalisierung im Verhältnis zur AfD darf es nicht geben. Wer der Partei nun die Hand reicht, kann im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst haben.“ Ebenso klar äußerte sich sein bayrischer Fraktionskollege Michael Schrodi: „Die AfD-Bundestagsabgeordnete Harder-Kühnel ist für uns als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Die AfD spaltet, grenzt aus und hetzt – nicht zuletzt, indem eine Abkehr von der Erinnerungskultur zu den Naziverbrechen gefordert wird oder beispielsweise Menschen mit Behinderungen, anderer Hautfarbe oder Frauen abgewertet werden." 

Schrodi ist Teil einer zwölfköpfigen Gruppe junger SPD-Abgeordneter, die ihre kritische Haltung gegenüber Harder-Kühnel am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht hatten. Zu dieser Gruppe gehören neben Schrodi auch Wiebke Esdar, Timon Gremmels, Elisabeth Kaiser, Elvan Korkmaz, Helge Lindh, Siemtje Möller, Falko Mohrs, Josephine Ortleb, Johannes Schraps, Manja Schüle und Marja-Liisa Völlers. 

Mattheis: Eher friert die Hölle zu

Hilde Mattheis, Sprecherin des Forum Demokratische Linke 21, schrieb auf Twitter: „Bevor ich einer AfD-Abgeordneten meine Stimme gebe, friert die Hölle zu.“ Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nannte die AfD in diesem Zusammenhang gar „rechtsradikal“ und forderte von der Union, stärker für eine wehrhafte Demokratie einzutreten. Die hessische Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die bei der Bundestagswahl 2017 im osthessischen Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten gegen Harder-Kühnel angetreten war, kündigt an: „Die AfD-Bundestagsabgeordnete Harder-Kühnel ist für als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags nicht wählbar. Wenn eine Fraktion systematisch den Anstand unserer demokratischen Kultur missachtet, dann steht ihr auch keine Vizepräsidentin zu.“

Letztlich zahlte sich das Engagement und die Haltung der SPD-Abgeordneten aus. Denn das Votum fiel mit 423 Nein- und nur 199 Ja-Stimmen deutlich zuungunsten der AfD-Kandidatin aus. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz wertete dies auch als „Absage an den Opportunismus von Herrn Lindner und Herrn Brinkhaus“. Die AfD kündigte derweil an, künftig bei jeder Gelegenheit erneut Kandidaten für das Vize-Präsidentenamt aufzustellen. Zunächst verließen die Rechtspopulisten jedoch geschlossen den Plenarsaal, nachdem eine Mehrheit gegen ihren Antrag auf eine sofortige Sitzungsunterbrechung gestimmt hatte.

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Kommentare

Na, da wird auch noch der 10.

Na, da wird auch noch der 10. Kandidat, den die AfD aufstellt, durchfallen.
Der AfD steht nun mal als stärkste Oppositionspartei der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten lt. Gesetzt zu. Es ist zu akzeptieren, dass die wahlberechtigten Bürger dieser Partei entsprechend gewählt haben, ob es nun passt oder nicht.

Nicht dass ich nun als AfD-Sympathisant gesehen werde, das Gegenteil ist der Fall, eine Leuchtturmaktion der Demokratie war das gestern im Parlament nicht, eher Kindergartenformat. Gab es da nicht in den 30iger schon ähnliche Aktionen?

Nonsense !

Die Strategie die unsere gewählten Abgeordneten hinter der wiederholten Ablehnung einer "gemäßigten" AFD-Abgeordneten bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin verfolgen, erschließt sich auch mir nicht !
Unter dem Strich machen sie sich doch gerade dadurch angreifbar ! Denn zwei Dinge können passieren. 1.) Das Instrument der parlamentarischen Wahl der Vizepräsident/inn/en wird ad absurdum geführt und künftig darf nach Änderung des Einsetzungsmodus jede Partei frei über die künftige Person der von ihr bestimmten Besetzung eine/r/s Vizepräsident/en/in bestimmen und 2.) die "Ablehner" machen sich im Besonderen dadurch angreifbar dass sie die von der AFD oft wiederholten Behauptungen, dass der Wille (eines Teiles) des Volkes nicht gehört und nicht demokratisch umgesetzt wird, für alle Welt sichtbar nochmals betätigen !!
Die AFD ist im Parlament angekommen. Hier kann sie, wenn dies die gewählten Abgeordneten u. Reg.vertreter/innen wollen, argumentativ entzaubert werden ! Nur eine Politik mit durchgreifend. Maßnahmen die die Menschen nachhaltig (und nicht nur klurzzeitig "!) wieder in den Vordergrund stellt und nicht die maximale Profitmaximierung weist d. AFD in ihre Schranken !

Die SPD

betreibt Propaganda für die AfD , wenn sie diesen Punkt nun auch noch ständig als Siegestrophäe vor sich herträgt.

Reicht es nicht schon, dass die AfD sich damit in der Öffentlichkeit positionieren kann? Wen interessieren die Vizepräsidenten des BT? Wer kann die Namen hersagen?
Was in Erinnerung bleibt, ist der Makel des Regelbruchs, der zulässig sein soll, wenn es der eigenen Interessenlage entspricht. das mag der Bürger nicht, und auch nicht die Bürgerin.
Also , hört auf, sowas zu feiern- es gibt dazu keinen Amlass.
Wer schon sowas als Erfolg verkündet, dem traut man nicht zu, in wirklich brisanten Fragestellungen erfolgreich zu agieren.