Solidarisches Grundeinkommen

Daniela Kolbe: SPD muss Hartz-IV-Debatte jetzt endlich führen

Vera Rosigkeit28. März 2018
Will die Themen Anerkennung und Respekt vor Lebensleistung wieder viel stärker in den Blick nehmen: SPD-Politikerin Daniela Kolbe
Die Hartz-IV-Debatte ist ins Rollen gekommen. Sachsens Generalsekretärin Daniela Kolbe freut das sehr. Die SPD müsse raus aus der Schockstarre und auch über weitergehende Reformen am Sozialsystem mutig diskutieren, erklärt die Bundestagsabgeordnete im Interview.

Der Vorschlag von Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller  zum solidarischen Grundeinkommen ist in aller Munde. Das Thema Hartz IV scheint die Menschen auch 15 Jahre nach der Einführung immer noch sehr zu bewegen?

Hartz IV hat vielen Menschen gerade in der Schärfe, mit der es eingeführt worden ist, Angst gemacht. Auch diejenigen, die noch gar nicht in den Leistungsbezug gekommen waren, fürchteten nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit in den Hartz-IV-Bezug zu fallen – unabhängig davon, wie viel sie vorher gearbeitet hatten. Ein anderes Problem betrifft die Organisation. Wir haben einen leistungsfähigen Sozialstaat, darauf können wir stolz sein. Aber ich sehe vor Ort in meinen Wahlkreis Bescheide, z.B. von aufstockenden Selbstständigen, die ein Kind im Wechselmodell betreuen, die locker 30 Seiten lang sind und die kein Mensch versteht. Das erfordert eine Menge Zeit für die Kommunikation mit den Jobcentern und führt zu großer Verunsicherung. So wird der Sozialstaat bei den Menschen als unglaublich bürokratisch und strafend wahrgenommen, wo er doch unterstützen soll. 

Warum ist Hartz IV so ein wichtiges Thema für die SPD?

Zwar waren fast alle Parteien an der Einführung der Agenda 2010 beteiligt, doch maßgeblich war es die SPD. Und wir sind die Sozialstaatspartei. Wenn der Sozialstaat nicht positiv wahrgenommen wird, ist das auch nicht gut für die Sozialdemokratie. Außerdem wollen wir als Partei die Gesellschaft gestalten. Die Agenda mag ja vor 15 Jahren bei fünf Millionen Arbeitslosen plausibel gewesen sein, heute ist die Situation aber eine andere. Wir haben die Digitalisierung vor der Brust und einen zunehmenden Fachkräftebedarf in vielen Bereichen. Das System von damals ist heute nicht mehr up to date. Deshalb müssen wir diese Debatte als SPD jetzt endlich führen. Wir waren viele Jahre wie in Schockstarre und haben uns das nicht getraut. Umso mehr freue ich mich, dass Michael Müller mit dem solidarischen Grundeinkommen einen konstruktiven und umsetzbaren Vorschlag gemacht hat.

Wie könnte eine Alternative zu Hartz IV aussehen?

Wir haben in unserem SPD-Erneuerungsprozess jetzt den Raum, diese Debatte zu führen. Arbeit und Weiterbildung wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken, so wie es Müller vorschlägt, halte ich aber für den richtigen Ausgangspunkt. Und auch wenn wir derzeit in der Regierung einen Koalitionspartner haben, der keine großen Reformen anstrebt, stehen dazu auch Ansätze im Koalitionsprogramm. Es wäre also ein erster richtiger Schritt, dass die Menschen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit bekommen und dafür auch etwas mehr haben als nur den ALG-II-Bezug. Diesen Schritt können wir in dieser Legislaturperiode schon gehen. Ich wünsche mir, dass wir als SPD aber auch über weitergehende Reformen am Sozialsystem mutig und offen diskutieren.

Was halten Sie vom solidarischen Grundeinkommen?

Ich teile den Ansatz. Wir sind eine Arbeitsgesellschaft und wir Sozialdemokraten wollen, dass diejenigen, die arbeiten wollen auch würdevoll arbeiten können. Gerade im gemeinnützigen Bereich gibt es dazu auch ausreichend vorhandene sinnstiftende Arbeit. In der Ausgestaltung sehe ich noch Diskussionsbedarf. Aber das war ja auch Ziel von Müllers Vorschlag: eine Debatte anstoßen.

Hartz IV wird sehr viel mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung gebracht?

Auf jeden Fall. Wenn Menschen schon nach zwölf Monaten in den Leistungsbezug rutschen, egal wie lang sie eingezahlt haben, wird das Gerechtigkeitsempfinden von Vielen ganz empfindlich verletzt. Deshalb müssen wir in den Diskussionen über eine Reform die Themen Anerkennung und Respekt vor Lebensleistung wieder viel stärker in den Blick nehmen.

Wie muss Hartz IV reformiert werden?

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Kommentare

solidarisches Grundeinkommen?

Ich halte das "solidarische Grundeinkommen" für einen Irrweg, der die Spaltung der Gesellschaft vertiefen wird in einen Teil, der alle angebotenen Bildungs- und Ausbildungschancen nutzt und in sich investiert um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und einen Teil, der dies nicht tut und für den der Bezug von Arbeitslosengeld für ein Jahr nicht ausreicht.
Aber ich bin dafür einen Modellversuch mit dem bedingungslosem Grundeinkommen zu starten mit Orten/Ortsteilen in den verschiedenen Bundesländern mit zusammen vielleicht 250.000 Einwohnern, die einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Hier wäre ein Zeitrahmen von 3 Jahren angemessen um zu sehen, wie sich ein Grundeinkommen in der Praxis auswirkt, in der Finanzierung und im gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Modellversuch mit dem bedingungslosem Grundeinkommen

Huch ??? Herr @Frey
Was ist denn mit Ihnen los ?

Jetzt muss ich Ihnen doch tatsächlich meine Zustimmung verkünden.
Allerdings verstehe ich Ihr festhalten an Hartz IV nicht wenn Sie gleichzeitig dem BGE aufgeschlossen gegenüber stehen !
Wie wäre es denn vorerst mit der Abschaffung von Sanktionen in der Grundsicherung ?
Wäre dann zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen, wenigstens aber ein garantiertes Existenzminimum, dass unseren verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt.

Bundesverfassungsgericht- 1 BvR 569/05 12. Mai 2005
Randnummer 28
"(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 ). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 )."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr05...

Das würde auch noch Kosten bei der sinnentleerten Massnahmeindustrie für Betroffene sparen ebenso wie in der Arbeitsverwaltung

Diesmal müssen die Abgehängten profitieren!

Die Abschaffung bzw. Neugestaltung von Hartz IV würde ich im Zusammenhang mit der dringend notwendige Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit sehen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010, die möglicherweise damals alternativlos war, um Deutschland wieder nachhaltig nach vorne zu bringen, müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen, denen es ja derzeit besser denn je geht. Ich würde einen mehrstufigen 5-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, mit einer gerechteren Steuerpolitik, die auch eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer einschließen muss und mit einer Abgabenpolitk, die nicht nur den Produktionsfaktor Arbeit bei der Beitragsbemessung für Renten/Kranken/Pflege/Arbeitlosenversicherung, sondern auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital - also die Wohlhabenderen - heranzieht!

https://youtu.be/mQvThNJkKbA

Ich fürchte

dass es nicht ausreicht, einfach die Reset -Taste zu drücken, um zurück zu den Zustimmungswerten zu kommen, die die Partei vor Hartz IV verzeichnen konnte. das wäre schön, einfach noch mal von vorne anfangen und dann die Fehler nicht noch einmal machen.
Die Inkonsistenz der Politik ist es, die die Wählbarkeit der SPD beschädigt. es werden in großer Stetigkeit neue Themen aufgemacht, dann aber bei erstem Gegenwind ad acta gelegt- "na wenn das nicht geht mit der Besteuerung der Börsenumsätze, dann machen wir eben die Bürgerversicherung. Scheitern wir auch da, versuchen wir es mit Hartz IV unsw. " man könnte das endlos fortsetzen. Lauter Versuchsballons- nichts stetiges - keine Konsequenz. das gilt auch für das Personal- wie oft ist Willi Brandt angetreten, und wir kommen mit ständig neuen Spitzenkandidaten und meinen, die Wähler nehmen uns ab, dass dies nun aber wirklich der beste Kandidat aller Zeiten ist. Nein, eine solche Beliebigkeit führt nicht zum Erfolg.

Endlich drüber reden

Das solidarische Grundeinkommen ist ungerecht. Wie soll man Menschen, die für den Mindestlohn vollzeit arbeiten, erklären, warum jemand 1500 Euro für Ehrenamtarbeit bekommen soll (und sich damit besser steht wie der Niedriglohnjobber). Und was sagen die unzähligen Ehrenamtlichen, die Gutes tun - und dafür nichts bekommen? Hartz IV ist als Grundsicherung gut, so wie es ist. Nur die Menschen, die unverschuldet arbeitslos werden und auch nach einem Jahr noch immer keinen Job haben, sollten deutlich über Hartz IV-Niveau liegen. Da wäre die Einführung einer Art Arbeitslosengeld II wieder angebracht. Menschen, die Jahre oder gar Jahrzehnte gearbeitet haben, dürfen nicht gleich behandelt werden wie Leute, die nicht arbeiten wollen.

Partei muss Konzepte in Ruhe diskutieren

Das Hartz-System wurde mit der heißen Nadel gestrickt, und ist kein von A bis Z durchdachtes System. Das sieht man schon an den vielen Nachbesserungen der letzten Jahre.

Wir müssen hier zu einer nüchternen und sachlichen Bewertung finden. Die Gesetze der Agenda 2010 dürfen keine heiligen Kühe sein. Es ist nicht gelungen, eine Balance zwischen dem "Fördern und Fordern" zu finden, und Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht erfolgreich bekämpft worden. Außerdem gibt es Abstiegsängste in der Mittelschicht, die durchaus nachvollziehbar sind.

Deshalb ist es sachlich notwendig, eine Debatte über eine umfassende Reform der Arbeitslosenversicherung und von ALG II zu führen. Dies muss unsere Partei aber in Ruhe tun, und nichts übers Knie brechen. Realistisch gesehen werden wir mit der Union zu keiner großen Lösung kommen.

Aus rein parteipolitischer Sicht ist doch auch klar, dass "Hartz IV" uns wie ein Klotz am Bein hängt. Die Diskussion rund um die Agenda 2010 wurde vor 15 Jahren nicht vernünftig geführt, weil Gerd Schröder sie gar nicht erst nicht zugelassen hat. Wir brauchen hier einen klaren Schnitt, und ein Konzept für die Gegenwart.

Erneuerung?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird ja seit fast zwei Jahrzehnten mal mehr, mal weniger intensiv diskutiert. Ich denke, die Bundesregierung würde tatsächlich etwas Bedeutendes schaffen, wenn sie über etliche Schatten springen und es realisieren würde. Die Einwände sind sattsam bekannt. Nicht zuletzt, weil sich viele Menschen immer noch allein über das Ausüben einer bezahlten Tätigkeit definieren. Doch die Verwerfungen des Hartz IV-Systems zu beheben würde viel Wind aus den Segeln der Neurechten nehmen. Und wenn man den Bezug an den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft knüpfte, wäre auch die Gefahr einer von manchen befürchteten neuen Massenzuwanderung erheblich eingeschränkt. In einer kürzlich erschienenen Sonderpublikation des Wirtschaftsmagazins brand eins sind übrigens sämtliche Beiträge der Publikation zu dem Thema seit 2000 zusammengefasst.

Leider hat Olaf Scholz aber heute (29. März) bekundet, an Hartz IV festzuhalten. Ich glaube, das aktuelle Führungspersonal der Partei wird die letzte Chance, welche ihr die SPD-Basis mit der Zustimmung zur 3. GroKo gewährt hat, nicht nutzen. Wer derart starr, stur und konservativ agiert, bleibt unter 20 Prozent.

das mit der deutschen Staatsbürgerschaft ist so eine

Idee, die an den Hürden des EG Rechts scheitert- da darf nicht differenziert werden. Aus EU Sicht sind die Leistungen so, wie sie sind, schon sehr lukrativ- gerade für Osteuropäer. mehr gibt dann mehr.

Können Sie Ihren Hinweis auf Hürden des EU-Rechts mit entsprech

Können Sie Ihren Hinweis auf Hürden des EU-Rechts, ein Grundeinkommen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, mit entsprechenden § belegen? Vielen Dank.

mit entsprechenden § belegen

Hallo @Collin,

EU-Recht greift nicht mehr. (EUGH Freizügikeit)
Allerdings:
Ausländer, die sich zu Recht (zB. verfestigter Aufenthaltsstatus) in Deutschland aufhalten, haben grundgesetzlichen Anspruch auf sozialstaatliche Leistungen.
Der "Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft" spielt dabei keine Rolle.
"Art. 3 GG
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) .......
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz...

Ein gesetzlicher Ausschluss von "Nichtdeutschen" ist demzufolge nur möglich wenn ihnen das Aufenthaltsrecht entzogen wäre.

So auch das Bundessozialgericht zur "Ermessensreduzierung auf Null" bei Sozialhilfe (SGB XII) für EU-Ausländer :

http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Grundsatzurteil-des-BSG...

Hartz IV muss sanktionsfrei

Hartz IV muss sanktionsfrei werden. Das ist eine Frage der Menschenwürde und wichtig für unsere demokratische Gesellschaft! Das ist der erste Punkt:

Dann vieles andere! diskussion um Lebensleistung sit eine Männerdiskussion orientiert am männlichen Facharbeiter in Vollzeit. Lebensleistung von Frauen wird zu über 50 Prozent nicht bezahlt und zählt hier nicht!!!! Sehr schief!

Hartz IV Missbrauch

Missbrauch beim Bezug von Leistungen nach SGBII muss weiterhin Sanktionen nach sich ziehen. Sonst bleibt Betrug zu Lasten der Steuerzahler nur in dieser Größenordnung eine Ausnahme bleiben: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-paar-hatte-vermoegen-....

Betrug zu Lasten der Steuerzahler

Sozialbetrug ist eine Straftat und wird nach dem Strafgesetzbuch verfolgt,
§ 263 StGB
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

mit dem Sanktionsregime im SGB II hat das nicht das geringste zu tun.
§ 31a SGB II
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/31a.html

Die Sanktionen im SGB II verletzen die Menschenwürde weil sie das grundrechtlich zu garantierende Existenzminimum wegen geringfügigen Pflichtverstössen minimieren.
Deshalb gehören sie abgeschafft.

Grundeinkommen, solidarisch oder bedingungslos ? 1.Teil)

Die laufende Diskussion um die Ablösung von bzw. Änderungen an Harz 4 sind wichtig um die SPD (hoffentlich) aus dem durch Schröders Politik wesentlich herbeigeführten Ansehensverlust bei den Wählern herauszuführen. Vorgeschlagene Maßnahmen wie z.B. die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, das Aussetzen von Sanktionen bei der Grundsicherung und vielem mehr, weisen in die richtige Richtung, greifen aber allesamt zu kurz weil sie nicht aus dem Gerechtigkeitsdilemma heraus führen. Stets wird es Fraktionen geben, die ihre mal mehr mal weniger berechtigten Interesse nicht genügend berücksichtigt sehen; Geringverdiener im 1. Arbeitsmarkt werden auf „übersubventionierte“ Empfänger des solidarischen Grundeinkommens schielen, „redlich um Arbeit bemühte“ Empfänger der Grundsicherung beschweren sich über Trickser, die die staatliche Unterstützung nebenher zum stattlichen Schwarzgeldeinkommen kassieren - und so immer weiter.

Grundeinkommen, solidarisch oder bedingungslos ? (2.Teil)

Aus dieser ewigen Diskussion kommen wir nur heraus, wenn JEDER das gleiche bekommt, und zwar einen Grundbetrag, der sich am Lebensnotwendigen orientiert. Und „Jeder“ meint wirklich jeden Bürger des Gemeinwesens, vom „stinkfaulen“ Tagedieb bis hinauf zu den Groß- und Größtverdienern.

Die Vorteile :
1.) Die Neiddebatte, häufig getarnt als Gerechtigkeitsdebatte, entfällt
2.) Die Notwendigkeit, individueller Sozialleistungen samt der Notwendigkeit diese zu beantragen und zu begründen, entfällt.
3.) Der allergößte Teil der Sozialbürokratie kann ersatzlos entfallen.
4.) Flexibilisierung des Arbeitsmarktes; niemand fällt ins „Bergfreie“ bei Aufgabe oder unfreiwilligem Verlust des Arbeitsplatzes.
5.) Demokratisierung der Arbeitswelt durch die Möglichkeit, auch geringer bezahlte aber persönlich befriedigendere Arbeit oder auch mal gar nichts tun zu können.
6.) Auf längere Sicht kann die Allgemeinheit an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung auch dann angemessen beteiligt werden, wenn die zur Verfügung stehende Arbeit immer mehr entfällt, Stichwort Digitalisierung.

Im Netz finden sich zahlreiche weitere Argumente, z. B auf https://www.grundeinkommen.de/die-idee

Grundeinkommen, solidarisch oder bedingungslos ? (3.Teil)

Es ist klar, daß eine derart tiefgreifende Umstellung unseres Sozialsystems nicht nur von den Vorteilen her gesehen werden darf; zu diskutieren wäre allem voran:
1.) Die Finanzierung
2.) Die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises.
3.) Überwindung tradierter Vorstellungen von Arbeitsethos und anderen Mythen.

Ich bin der festen Überzeugung daß die Politik langfristig nicht um die Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens herumkommen wird. Es stünde der SPD gut an, in eine ergebnisoffene und transparente Diskussion aller damit zusammenhängenden Fragen einzutreten Sie hätte damit auch die Chance die Meinungsführerschaft auf Ihrem ureigensten Gebiet zurück zu gewinnen.

Hartz IV und Grundeinkommenn: Frau Kolbe seit 2009 MdB

Ich hab` da mal was aufgeschrieben: Ist nicht Frau Kolbe seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher hat man nie etwas von ihr im Bundestag oder in Leipzig zum Thema Abschaffung von Hartz IV und Einführung eines Grundeinkommens gehört oder gelesen. Oder kommt hier wieder der klassische Opportunismus der SPD seit spätestens 1914 zum Tragen. In der Tasche die Faust ballen, öffentlich jedoch der Parteiführung (und der Kanzlerin) nach dem Munde reden.Na, wenn so die Befreiung aus der "Schockstarre" und die Erneuerung der traditionsreichen deutschen Sozialdemokratie gelingen soll?!

Unterschieden werden muss

Unterschieden werden muss zwischen dem bedingunglosen Grundeinkommen (würde für alle Bürger gelten) und dem solidarischen Grundeinkommen (was einem Teil der Langzeitarbeitslosen u. Hartz IV-Empfänger) zu Gute käme. Das bedingungslose Grundeinkommen ist m.E. Utopie und nicht finanzierbar. So wie das solidarische Grundeinkommen (Arbeitslose, die arbeiten wollen) angedacht ist, führt das m.E. zu einem zweiten Arbeitsmarkt im öffentlichen Sektor. Die s.g. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Vergangenheit waren auch nicht gerade effektiv. Vielmehr muss bedacht werden, dass dieser zweite Arbeitsmarkt auch wieder jetzt in Arbeit stehende Menschen (erster Arbeitsmarkt) verdrängt, da die vom Staat finanzierten Kräfte (solidarisches Grundeinkommen) billiger sind. Ein Kreislauf schließt sich und hat nichts gebracht. Bevor die Debatte über Hartz IV/Arbeitslose in Gang gesetzt wird, muss erst mal eine Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Solange in DE erwirtschaftete Profite in Luxemburg oder in der Karibik versteuert werden, wird der ehrliche Steuerzahler betrogen und dem Staat fehlt Geld in der Kasse.

Die Frau Simone Lange hat

Die Frau Simone Lange hat doch Ideen zur Reform von Hartz IV, so wie in verschiedenen Medien in den vergangen Tagen berichtet wurde. Fragt sich nur, warum die Frau Lange hier nicht zu Wort kommt. Etwas seltsam ist das schon, ist sie doch SPD-Mitglied um bewirbt sich um den Posten des Parteivorsitzenden.

Fragt sich nur, warum die Frau Lange hier nicht zu Wort kommt

Vermutlich, weil Frau Lange nicht Frau Nahles heißt, oder so.

Von Frau Nahles hört man übrigens auch kein Wort -
vermutlich, will sie die Wahl zum Parteivorsitz nicht durch Meinungsäußerungen beeinflussen.

Erneuerung, oder so.

nicht finanzierbar

Beruht Ihre Behauptung der Unfinanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens lediglich auf Ihrem persönlichen Bauchgefühl oder haben Sie dafür seriöse Belege ?

@Karin : nicht finanzierbar ?

Beruht Ihre Behauptung der Unfinanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens lediglich auf Ihrem persönlichen Bauchgefühl oder haben Sie dafür seriöse Belege ?

In Bezug auf das

In Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen sind genug Rechenbeispiele im Internet zu finden. Näher betrachtet habe ich vor etlicher Zeit eine Publikation auf dem DIW Portal. Als Rechenbeispiel diente ein Grundeinkommen von EUR 800,00 pro Person im arbeitsfähigen Alter, EUR 500,00 für Kinder unter 18 J. Rentner, die evtl. Aufstockungen benötigen waren, waren nicht eingerechnet. Bei dem Rechenbeispiel verblieb nach Abzug der gesparten Sozialleistungen ein jährl. Defizit von EUR 310 Milliarden. Dem Beispiel lag eine einheitliche Einkommensteuer von 50 % (auch auf Kapitalvermögen und Erträge aus Immobilieneigentum) zu Grunde und der Anteil der arbeitenden Bevölkerung auf dem jetzigen Niveau wurde vorausgesetzt. Die Zahlen habe ich nicht berechnet, ich bin kein Statistiker. Aufgrund anzunehmender Preissteigerungen muss m.E. beim BGE darüber nachgedacht werden, ob der Schuss nicht mittelfristig nach hinten los geht und das Gegenteil von dem erreicht wird, was gewollt ist. Mehr Gerechtigkeit (Steuern usw) herstellen, die Rüstungskosten deckeln, Kriegseinsätze beenden und -sehr gwichtig- weit mehr in unsere Kinder (Bildung) investieren ist m.E. der bessere Weg.

Grundeinkommen und Perspektiven der SPD

Meiner Ansicht nach wird sich die SPD endgültig als Volkspartei disqualifizieren, wenn sie Klientelpolitik für Hartz IV Empfänger macht. Hier in dieser Diskussion wird darüber geredet, wie unangenehm die manchmal durchaus schikanösen Umstände bei den Behörden für die HARTZ IV Betroffenen sind. ABER: wie unangenehm ist denn für noch viel mehr Betroffene ihr Arbeitsalltag in einem Arbeitsverhältnis? Ungerechte Vorgesetzte statt unfreundliche Behörden-Sachbearbeiter, Mobbing durch Vorgesetzte und Kollegen, Staus ohne Ende oder Störungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die ja weitgehend in öffentlicher Hand sind (SPD?). Ich finde, eine erfolgreiche SPD muss die breite arbeitende Schicht unterstützen und ihr für ordentliche Arbeit auch zu einem Einkommen verhelfen, das nicht nur ein "soeben Auskommen" ermöglicht, sondern auch ein kleines bischen Wohlstand. Dazu sollte gehören, bei allen Lohn-/Gehalts-/Rentenerhöhungen die unteren Einkommensbereiche zu bevorteiligen. Warum propagiert man nicht einmal ein Nullrunde für Besserverdienende, damit fleißige Ärmere schneller mehr vom Kuchen bekommen? Das braucht unsere Gesellschaft. Ich verdiene gut und hätte dagegen nichts einzuwenden.