Innere Sicherheit

Damit Deutschland sicher bleibt: SPD präsentiert Schwerpunkte

Robert Kiesel01. Juni 2017
Boris Pistorius und Martin Schulz stellten am Donnerstag in Berlin die Schwerpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik vor.
Kaum ein Thema wird so emotional diskutiert wie die Innere Sicherheit. SPD-Chef Martin Schulz stellte inhaltliche Schwerpunkte vor und präsentierte das „Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik im Wahlkampf“.

Mit einer Kombination aus Prävention und Repression will die SPD nach der Bundestagswahl im September für Sicherheit in Deutschland sorgen. Neun Tage nach der Vorstellung der Leitlinien des Wahlprogramms der SPD stellten Parteichef Martin Schulz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag die Schwerpunkte sozialdemokratischer Innenpolitik für die kommende Wahlperiode vor. Beide betonten, dass Sicherheitspolitik immer auch die persönliche Freiheit und die Rechte der Bürger berücksichtigen müsse.

Mehr Polizei, weniger Wohnungseinbrüche

Konkret kündigten Schulz und Pistorius die Aufstockung von Personal und Technik bei den Strafverfolgungsbehörden an. Auf einen „verhängnisvollen Abbau“ müsse nun eine „Kehrtwende“ folgen, erklärte Pistorius. Konkrete Zahlen nannte dieser zwar nicht, im Leitantrag zum Wahlprogramm der Partei ist allerdings die Zahl von 15.000 zusätzlichen Polizeibeamten in Bund und Ländern verankert. Pistorius ergänzte, dass insbesondere die Bundespolizei gestärkt werden müsse. De facto würden dadurch auch die Länderpolizeien entlastet, da diese aktuell bei Großeinsätzen häufig zur Unterstützung herbeigezogen werden.

Beide betonten, dass speziell im Kriminalitätsfeld der Wohnungseinbrüche verstärkt Bemühungen unternommen werden müssten, die Fallzahlen zu senken. Wohnungseinbrüche seien eine wesentliche Ursache für den Anstieg eines subjektiven Unsicherheitsgefühls, so Boris Pistorius. Er kündigte die Nutzung computergestützter Ermittlungsprogramme an, die unter anderem in Niedersachsen aktuell getestet werden. In dem am Donnerstag vorgestellten Papier wird außerdem ein Förderprogramm gefordert, das den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen erleichtern und die Zahl der Einbrüche reduzieren soll. Zusätzlich müssten verstärkt länder- und grenzüberschreitende Bemühungen unternommen werden, um organisierten Banden das Handwerk zu legen.

„Europa ist die Lösung“

Im europäischen Kontext wirbt die SPD für eine Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung. „Europa ist nicht Teil des Problems, Europa ist die Lösung“, erklärte Pistorius und ergänzte: „Wir brauchen eine gemeinsame polizeiliche Zusammenarbeit.“ Nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI solle das Europäische Polizeiamt (Europol) gestärkt und das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Sollten sich einzelne Mitgliedsstaaten diesen Vorhaben verweigern, müssten andere EU-Staaten vorangehen. Das von Pistorius als „Geburtsfehler des Schengen Raumes“ bezeichnete Fehlen eines gemeinsamem Konzepts zum Schutz der EU-Außengrenzen will die SPD durch Europäische Grenzschutzpolizei nach dem Vorbild des Bundesgrenzschutzes ausbessern.

Mehrfach betonten Schulz und Pistorius, mit dem eigenen Programm die besonders im Bereich der Sicherheitspolitik von Emotionen bestimmten Diskussionen versachlichen zu wollen. „Wir setzen nicht auf die Gefühle der Menschen. Wir wollen den Staat in die Lage versetzen, seine Aufgaben wahrzunehmen“, erklärte SPD-Chef Schulz. Pistorius ergänzte: „Wir verstärken die Ängste der Menschen nicht, sondern versuchen sie zu nehmen.“ Der niedersächsische Innenminister wurde von Schulz als „Gesicht der sozialdemokratischen Innenpolitik im Wahlkampf“ bezeichnet.

Polizeigewerkschaft nennt Vorschläge „überfällig“

Eine erste Reaktion auf das Schwerpunktpapier der SPD kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Vorsitzender Oliver Malchow bezeichnete die unterbreiteten Vorschläge „angesichts der gefühlten großen Unsicherheit in der Bevölkerung“ als „überfällig“. „Ob bessere Vorkehrungen gegen Wohnungseinbrüche, verstärkte Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten zur Abschreckung von Tätern und einer besseren Strafverfolgung oder erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus – die Ansätze haben alle eins gemein, sie müssen schnell umgesetzt werden, und zwar im Bund und in den Ländern“, so Malchow.

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