Kommunales Investitionsprogramm

CSU rückt die Milliarden nicht raus

Martina Plötz02. September 2009

Großspurig erklärt der für das Konjunkturpaket zuständige Minister Joachim Herrmann (CSU) in seiner heuteigen Pressemitteilung: "Konjunkturpakete I und II laufen in Bayern hervorragend -
zügige Umsetzung schafft wichtige Impulse für die Konjunktur und wirkt arbeitsplatzsichernd". Da reibt sich die SPD im Bayerischen Landtag verwundert die Augen. "In Bayern verläuft die Umsetzung
des kommunalen Investitionsprogramms deutlich langsamer als in anderen Bundesländern", kritisiert der SPD-Haushaltspolitiker, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung.

CSU schmückt sich mit Federn, die es nicht gibt

1,96 Milliarden Euro stehen für die Kommunen zur Verfügung, um einen Investitionsbedarf zu stillen, den die Staatsregierung teils seit Jahren ignoriert hat. Innenminister Herrmann, so heißt
es in der Pressemitteilung seines Ministeriums weiter, sei "sehr zufrieden mit der zügigen Umsetzung der einzelnen Maßnahmen". Aber von zügig kann nach Ansicht der SPD eben keine Rede sein. "So
sind bis zum 15. August erst 1,1 Prozent der bayerischen Mittel für das Jahr 2009 von Bayern an die Kommunen weitergeleitet worden. Diese Quote ist unterdurchschnittlich im Vergleich zu den
anderen Ländern.", sagt Halbleib. In Hamburg betrage Vergabequote 11,9 Prozent und in Rheinland-Pfalz 5,6 Prozent. Schmückt sich die CSU also mit Federn, die es nachweisbar nicht gibt?

Bundesrechnungshof stützt Aussage der SPD

Der Bundesrechnungshof kommt in seinem aktuellen Bericht auf jeden Fall auch zu dem Ergebnis, dass es in anderen Bundesländern viel flotter vorangeht. Zudem habe Bayern erst 30,3 Prozent von
den Mitteln bewilligt, die zur Verfügung stehen, der Bundesdurchschnitt liegt bei annähernd 50 Prozent. Die LandtagsSPD kritisiert, dass das kommunale Investitionsprogramm durch dieses "langsame"
Bearbeiten einen Teil seiner beabsichtigten Wirkung verliere. Ein Konjunkturprogramm erziele eben nur dann optimale Erfolge, wenn es schnell umgesetzt werde.

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