Koalitionsstreit in Bayern

CSU und FDP werfen sich Inkompetenz bei Wirtschaftspolitik vor

Martina Plötz28. August 2009

Schon seit Wochen wird die Auseinandersetzung zwischen Union und FDP über die richtige Wirtschaftspolitik über die Medien ausgetragen. Doch was auf Bundesebene für den Wähler schon zänkisch
und unprofessionell genug wirkt, entwickelt sich in Bayern zu einer Seifenoper. Es vergeht kein Tag, an dem die Zeitungen nicht voll wären von neuen Spitzen und Unterstellungen. Jüngst erklärte
Ministerpräsident Seehofer, er sei "täglich auch Wirtschaftsminister in Bayern". Dies sei in den Ohren vieler mehr "Drohung statt frohe Botschaft" kontert der angesprochene Minister Zeil.

Seehofer ist ein "Softi" in der Wirtschaftspolitik

Die neuerliche Eskalation ist knall hart berechnet. Seehofer verliert bei den Unternehmern in Bayern mehr und mehr Ansehen, was seine wirtschaftliche Kompetenz anbelangt. Er sei ein
"Leichtgewicht" in der Wirtschaftspolitik, ein "Softi", der keine wirklichen Akzente setzt, Unterneher hofften auf die Zeit nach ihm. Mit den Attacken gegen die FDP will der CSU Mann von der
Kritik am eigenen Politikstil ablenken. Je weniger das gelingt, desto rauer werden Seehofers Sprüche.

Die Wirtschaftskrise trifft das erfolgsverwöhnte Bayern härter als andere Bundesländer. Maschinenbau und Automobilindustrie, die im Freistaat stark vertreten sind, leiden vor allem unter der
Krise, sind besonders stark vom Export abhängig. Schäffler, Arcandor, Quelle, Rosenthal und Qimonda, an allen Ecken brennt es am Wirtschaftsstandort Bayern. Seehofer reagiert wie gewohnt.
Verspricht allen alles und hat dennoch nichts anzubieten. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete ihn jüngst als "guten Onkel mit leeren Händen".

"Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber"

Die Krise offenbart bei Union und FDP in gleicher Weise ein Kernproblem ihrer Politik. Ihre Konzepte funktionieren nur bei prosperierender Wirtschaft, nicht aber in Krisensituationen.
Bedenkt man, dass das Kurzarbeitergeld eine sozialdemokratische Forderung war, dass Union und FDP eigentlich den Kündigungsschutz aufweichen und die sozialen Sicherungssysteme ausdünnen wollten,
dann möchte man fast Edmund Stoiber, den früheren bayerischen Ministerpräsidenten der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2005 zitieren, denn da sagte er: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihren
Metzger selber."

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