Breite Mehrheit im Parlament

Coronakrise: Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Benedikt Dittrich18. November 2020
Hort der Demokratie – auch in Krisenzeiten: Der Deutsche Bundestag.
Bundestag und Bundesrat haben der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes am Mittwoch zugestimmt. Vorausgegangen war eine lautstarke Debatte über Macht, Mitsprache und Stimmungsmache im Parlament.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben Bundestag und Bundesrat eine genauere Fassung des Bevölkerungsschutzgesetzes verabschiedet, das auch das Infektionsschutzgesetz beinhaltet. Neben konkreten Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus, die nun auch im Gesetz festgehalten wurden, ging es auch um Vorbereitungen bezüglich der geplanten Impfzentren sowie finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern.

Auch wurden genauere Begründungs- und Begrenzungspflichten für die Einschränkungen von Grundrechten festgelegt. Hinzu kommen genauer formulierte Rahmenbedingungen, nach denen das Parlament eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellen kann, wie es in dem Gesetzestext heißt. Diese Feststellung ist Grundlage für die weitreichenden Eingriffe und Maßnahmen, die im Infektionsschutzgesetz nun auch schriftlich präziser formuliert wurden.

Klare Grenzen statt Generalklausel

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wies in der Debatte auf die bisherige Rechtsgrundlage hin, nach der die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angeordnet wurden – und die der Bundestag im Frühjahr in Windeseile verabschiedet hatte. „Wir hatten bisher eine Generalklausel“, so die Sozialdemokratin. Eine sehr weitreichende Klausel, kaum definiert – und Kritikpunkt zahlreicher Gerichtsurteile der vergangenen Monate. Die am Mittwoch verabschiedete Novelle verteidigte Bas als Beschränkung der Exekutive, weil die Regierung nun regelmäßig das Parlament unterrichten muss und außerdem die beschlossenen Maßnahmen begründet und befristet sein müssen.

Trotz der Änderungsanträge aus der Opposition gab es grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der Gesetzesänderungen, unter anderem bei den Grünen. „Einen Schönheitspreis gewinnt dieser Entwurf nicht“, sagte Manuela Rottmann am Mittwoch. Die Grünen wollten zwar mehr, als in diesem Entwurf stehe. Die Formulierungen oder die Strategie im Kampf gegen die Pandemie stellte Rottmann dabei allerdings im Grundsatz nicht in Frage. FDP und Linke lehnten den Entwurf als ungenügend ab, wohingegen die AfD ohnehin jegliche bisher getroffenen Corona-Maßnahmen und damit auch die gesetzlich notwendigen Grundlagen dafür in Frage stellten.

Fechner: „Maßnahmen auf rechtssichere Grundlage stellen"

„Wir müssen dafür sorgen, dass wir Corona effektiv bekämpfen“, verteidigte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hingegen im Parlament den Entwurf und verkürzte die notwendige Novelle auf einen Satz: „Dazu gehört, dass wir die Maßnahmen auf eine rechtssichere Grundlage stellen.“ Vor allem seien die Änderungen eher als Regierungsbegrenzungsgesetz zu verstehen. „wir wahren die Grundrechte der Bürger*innen“, so Fechner weiter, die notwendige Begründungspflicht schaffe Legitimationsdruck gegenüber der Regierung.

Das sei auch notwendig, um die Akpzetanz innerhalb der Bevölkerung zu erhalten, ergänzte Hilde Mattheis im Anschluss: „Wir wollen, dass klar nachvollziehbar ist, wann in welchem Budesland und im Bund welche Maßnahme getätigt wird“, so die Sozialdemokratin im Bundestag, „und das machen wir jetzt.“ In einer ersten Reaktion auf die Abstimmung gab es auch Lob von der Arbeitsgemeinschaft der Jurist*innen in der SPD. Deren Vorsitzender Harald Baumann-Hasske erwähnte neben der Befristung und der notwendigen Begründung der Verordnungen, dass auch geklärt sei, dass niemand komplett isoliert werden dürfe und die getroffenen Maßnahmen immer dem einem funktionierenden Gesundheitssystem dienen müssten. „Der Rechtsstaat hält die Balance“, so Baumann-Hasske, „damit ist der Krisen-Modus, die Stunde der Exekutive, der Normalität gewichen“.

Begleitet wurden Debatte und Abstimmung von Demonstrationen mehrerer tausend Teilnehmer*innen in Berlin-Mitte. Die Versammlung wurde von der Polizei aber schon vor der Debatte für beendet erklärt, weil massenweise Auflagen zu Abstand und Mund-Nase-Schutz nicht eingehalten wurden. Hinzu kamen Versuche rechtsextremer Kräfte und der AfD, das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu vergleichen, das die Nazi-Diktatur einläutete. Diese Vergleiche wurden im Vorfeld schon von den demokratischen Parteien verurteilt und auch in der Debatte am Mittwoch hatte die Mehrheit der Redner*innen für diese Vergleiche nur Verachtung übrig. Dazu gehörte auch Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Wenn Leute wie Sie“, sagte er in Richtung der AfD-Fraktion am rechten Rand des Parlaments, „mit solchen geschichtlichen Parallelen spielen, dann diskreditieren sie nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich.“

Im Bundestag stimmten 416 Abgeordnete für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – mehr als die große Koalition aus SPD und CDU an Sitzen haben. Auch im Bundesrat wurde die Novelle in einer Sondersitzung mehrheitlich mitgetragen.

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Kommentare

Zu vage und handwerklich schlecht gezimmert !

Wer aktuell die Medienberichte der traditionellen Presse und in Funk und Fernsehen verfolgt und somit das jetzige Ergebnis der Coronagipfel wahr nimmt, kann nur den Kopf schütteln !
Da gab es verdammt viel Zeit nach dem ersten Lockdown für alle Akteure von Regierungsbank über Bundesrat bis Parlament um ein nachvollziehbares, mit konkreten Handlungssträngen versehenes Corona-Massnahmen-Gerüst zu entwickeln, auf dass sich auch die Länderregierung hätten einigen können. Was wir tatsächlich sahen waren seither Profilierungs-Shows und eitles Vorgeplänkel wegen ungelöster CDU-Vorsitz ind Kanzlerkandidaten (Frauen hat die CDU keine mehr für dese Ämter ?)! Und nun !?
OK, das Parlament weitgehend mit eingebunden, aber ansonsten
weiter Wasser auf die Mühlen der AFD-Gemeinde, weil das Chaos wegen des zu unkonkreten Gesetzes wohl in eine weitere Runde geht !

ja, plötzlich musste es ganz schnell gehen, wie

bei dem Verkaufssendern...da wird auch immer gehetzt (nur noch ... Artikel verfügbar.....) , also Druck gemacht, so das die Sorgfalt auf der Strecke bleibt, und man letztendlich doch "übers Ohr gehauen" wird- aber wenn man das bemerkt, ist es schon zu spät, dann hat man Dinge , die man gar nicht braucht.

Der Vergleich mit der

Der Vergleich mit der Verkaufssendern, der war gut. Ist die Bundesregierung ebenso die EU, gleich in welcher Coleur sie sich in Zukunft zusammensetzen mag, denn vordergründig eine Verkaufsagentur?

Schlechte Kommunikation der Kanzlerin

Die grundsätzlichen Regelungen im Gesetz gehen sicher in die richtige Richtung. Zentrum von Debatte und Entscheidungen muss das Parlament sein. Nur in absolut dramatischen Ausnahmesituationen darf man davon abweichen. So eine Situation liegt absolut nicht vor. Man muss die Zahlen eben auch mal im Verhältnis sehen: 1% der Bevölkerung wurde positiv getestet, davon wiederum sind ca. 1,5 % verstorben.

Die Dramatik, die auch durch mediales Dauerfeuer enstanden ist, wird durch die Zahlen nicht wirklich gedeckt. Natürlich sind Todesfälle nicht schön; aber Politiker müssen rational entscheiden. Sie dürfen sich nicht von Emotionen treiben lassen, oder sie anfachen. So hat Helmut Schmidt das Land erfolgreich durch den Deutschen Herbst geführt. Daran sollte sich die SPD auch heute orientieren.

Eine große Verantwortung an der aktuellen Lage tragen die Kanzlerin und bestimmte MP der Union. Die Kanzlerin hat in jeder großen Krise bewiesen, unfähig zu sein, Sachverhalte prägnant und klar zu kommunizieren. Dadurch sind ihr jedesmal Teile der Gesellschaft weggebröckelt und es kam zu gesellschaftlichen Spaltungen.

Schlechte Kommunikation der Kanzlerin

Es ist wirklich so, dass die Regierung, insbesondere Kanzlerin und Gesundheitsminister viel kostbare Zeit verschlafen haben. Dann wird im Eiltempo den Ministerpräsidenten eine Beschlussvorlage vor die Nase geknallt, was auch von der SPD zu Recht kritisiert wird.

Vor allem aber die unterschiedliche Behandlung der gesellschaftlichen Gruppen ist nicht nachvollziehbar. Kinder sollten nach Merkels Idee nur noch mit einem/r Freund/in Kontakt halten, werden aber dann im Bus zusammengepfercht. Gastwirte und Kleinkunstbühnen, die sich an alle Auflagen gehalten haben, müssen um ihre Einkünfte und ihr Personal bangen, während die Profi-Fußball-Millionäre weiterhin durch die Welt reisen, sich umarmen und die Spieler der anderen Mannschaft körperlich anrempeln dürfen.

Mit derart unterschiedlichen Behandlungsweisen werden natürlich die schlimmen Emotionen der Schrägdenker mit den entsprechenden Folgen am 18.11. im Bundestag genährt.

Bitte keine Kritik an der

Bitte keine Kritik an der Kanzlerin! Frau Merkel weiß schließlich immer, was gut für uns ist! Die Bevormundung soll weitergehen und Frau Merkel kommt mir fast schon so vor wie einst Helmut Kohl: Selbstherrlich und selbstgefällig!
https://www.n-tv.de/politik/Merkel-erwaegt-schon-Massnahmen-bis-Januar-a...

Schönes Beispiel der Weltfremdheit

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 4 und Punkt 6 unserer Netiquette verstößt.

Coronakrise

Es ist unverständlich, dass lt. Länderpapier die Mehrheit der Landesfürsten den Vorschlag der SPD, die Silvesterfeuerwerke zu verbieten, nicht befolgen will.

Ein solches Verbot wäre schon unabhängig von der Coronakrise aus folgenden Gründen notwendig:

Häufige teils starke Verletzungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Bränden, mit der Folge, dass Ärzte, Pflegepersonal, Feuerwehr und Polizei stärker in Anspruch genommen werden. Jedes Jahr landen Menschen mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper in der Notaufnahme – mit Verbrennungen oder Augenverletzungen bis hin zu dauerhaften Hörschäden.

Lt. Umweltbundesamt werden jährlich rund 4.200 Tonnen Feinstaub (PM10 ) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern frei gesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht in etwa 25 Prozent der jährlich durch Holzfeuerungen und ca. zwei Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland.

Es werden Müllmengen abgebrannter Feuerwerkskörper in einem verheerenden Ausmaß hinterlassen, die nicht nur ein grausiges Bild ergeben, sondern einen zusätzlichen Arbeitsaufwand des kommunalen Personals erfordern.