Michael Müller

Corona-Teil-Lockdown: „Wir sind auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen.“

Kai Doering06. November 2020
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: Es geht hier zudem um Leben und Tod.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller: Es geht hier zudem um Leben und Tod.
Seit Montag ist Deutschland im Teil-Lockdown. „Das ist schmerzhaft, aber nötig“, meint Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Im Interview sagt er, warum es richtig ist, dass Restaurants schließen und Schulen offen bleiben – und warum alle Maßnahmen gut begründet werden müssen.

Bei der Vorstellung der Beschlüsse der Ministerpräsident*innen am Mittwoch vergangener Woche haben Sie gesagt, es sei „ein harter und bitterer Tag“. Erleben Sie gerade die schwierigste Zeit in Ihrer Politik-Karriere?

Es gab in meiner bisherigen Zeit als Politiker einige Krisen, die ich erlebt habe: die Flüchtlingskrise, der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der BER. Die Corona-Pandemie kommt nun hinzu. Ja, das ist eine äußerst schwierige Zeit, die bitter für die Stadt ist. Das geht uns alle an. Und das bedrückt mich sehr. Wir fahren die Stadt runter, davon sind alle betroffen und es trifft einige besonders hart. Es geht hier zudem um Leben und Tod, um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, aber auch um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen.

Sie haben immer wieder betont, Priorität habe, dass Schulen und Kitas weiter geöffnet bleiben. Rechtfertigt das die Schließung von Theatern und Gaststätten?

Das ist schmerzhaft, aber nötig. Und es ist klar: Es geht hier um eine begrenzte Zeit. Eine Vollbremsung quasi, um die massiv gestiegenen Infektionszahlen wieder zu reduzieren. Und das geht nur, indem wir die Kontaktmöglichkeiten verringern. Schule und Kitas sind essenziell. Wir werden alles tun, um eine erneute Schließung zu vermeiden. Es geht um Bildung, aber es geht auch darum, dass wir Kinder und Jugendliche nicht erneut so lange zu Hause lassen dürfen. Heute wissen wir, dass das dramatische soziale Folgen hat. Das heißt, wir müssen die Kontakte in anderen Bereichen stärker reduzieren. Deshalb gehen wir diesen drastischen Schritt.

Insgesamt scheint die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen geringer zu sein als im Frühjahr. Macht Ihnen das – auch vor dem Hintergrund eines möglicherweise langen Winters – Sorgen?

Ja, das tut es. Denn wir sind auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Ohne die Menschen, die unsere Maßnahmen mittragen, können wir die Pandemie nicht bekämpfen. Aber ich bin zuversichtlich. Denn der allergrößte Teil trägt unsere Schritte mit und dafür bin ich sehr dankbar. Gleichwohl bedeutet das für die Politik: Wir müssen gut erklären, gut kommunizieren, unsere Verordnungen begründen. Dafür stehen wir auch im engen Austausch mit der Wissenschaft und anderen Akteuren.

Nach der Senatssitzung am Donnerstag vergangener Woche haben Sie betont, wie wichtig es Ihnen ist, das Parlament mit einzubeziehen. Am Sonntag haben Sie eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus abgegeben. Wie wird verhindert, dass die Demokratie in der akuten Krisensituation unter die Räder kommt?

Die Demokratie kommt nicht unter die Räder. Unsere Beschlüsse müssen von den Parlamentariern mitgetragen werden. Auch in den letzten Monaten gab es einen engen Austausch. Im Plenum und in Ausschusssitzungen, im Ältestenrat, im direkten Austausch mit den Fraktionsvorsitzenden. Aber richtig ist, die Parlamente müssen auch durch Beschlüsse einen entsprechenden Rahmen setzen.

weiterführender Artikel

Kommentare

Mehr bürgernahe Inforamtions- und Diskussionsformate

Brennglas Corona: Gerade jetzt zeigt sich wieder einmal wie bitternötig bürgernahe Inforamtions- und Diskussionsformate kleinteilig im Quartier oder im Dorf sind !
Von oben herab, so zeigt sich geht wenig bis nichts und wird eine Abwehrhaltung bei den BürgerInnen erzeugt, die demokratiebedrohliche Auswüchse annehmen kann. Ohne Verbote geht wenig, aber nur über Verbote geht am Ende nichts ! Deshalb braucht es mehr staatliches Engagement um die Kommunen auch zweckgebunden zu stärken. Ein Beispiel sind Bürgerräte wie sie der Verein "Mehr Demokratie" einfordert und dafür um Unterstützung auch aus der Bevölkerung wirbt. Wenn weiterhin über die Köpfe der BürgerInnen regiert wird, bleibt die Demokratie und der gesellschaftliche zusammenhalt auf der Strecke (s. auch USA) !!!

Das dritte Gesetz zur

Das dritte Gesetz zur epedemischen Lage von nationaler Tragweite, angeschoben von CDU/CSU/SPD, wird doch gerade im Bundestag beraten mit Befugnissen über Länderparlamente hinweg. Das Parlamente schafft sich gerade selbst ab.

Und wer nicht spurt, wird

Und wer nicht spurt, wird eingebuchtet! In Schweden gibt es nicht einmal eine Maskenpflicht! Ist das nur autoritär oder schon "mehr" und vielleicht gar als faschistoid zu bezeichnen? Und die SPD? Schweigt oder doch nicht ...
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/strobl-will-quarantaene...

Grün-Schwarz

Strobl ist Minister einer grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Was hat die SPD damit zu tun?

Wenn ein "Spinner" das in die

Wenn ein "Spinner" das in die Diskussion wirft und kein Widerspruch käme, wäre das schlimm:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-imk-chef-maier-gegen-geschlossen...

Parlamentsmacht

Eben jene Parlamente, in diesem Fall der Bundestag, beraten doch über das von Ihnen angesprochene Infektionsschutzgesetz. Sie werden also nicht abgeschafft, sondern sind maßgeblicher Teil des Gesetzgebungsverfahrens: https://www.vorwaerts.de/artikel/infektionsschutzgesetz-spd-corona-massn...

Kommentar im Wochenblatt-Reporter zu Frau Malu Dreyer

Anbei ein Kommentar von mir, per Copy/Paste:

„Uns ist bewusst, dass die aktuell geltenden Einschränkungen im Alltag hart sind. Klar ist aber auch, dass ohne diese Beschränkungen das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle erheblich ansteigen könnte. Dies gilt es, mit aller Kraft zu verhindern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer."

Alles schön und gut, ich bin kein verkappter Aluhutträger, oder Coronaleugner, dazu bin ich aus Familiärer Sicht zu nahe dran.
Was ich vermisse, ist ein Konzept unserer Regierung, welches den Namen verdient. Wo soll die Logik sein, dass Nagelstudios schließen müssen, aber Friseure bleiben auf? Nicht das ich den Friseuren wünschen würde, dass sie zu machen müssen, ich gehe selbst mehr oder weniger regelmäßig zum Haare schneiden. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die politisch Verantwortlichen machen Schnick Schnack Schnuck und wer Pech hat und die Buchstäbliche A-Karte gezogen hat, der guckt halt dumm aus der Wäsche. Außer Drohungen, Schwarzmalerei und Panikmache, auch durch unsere Medien kommt nicht

Teil 2

viel. Eine Anständige Kommunikation über das Für und Wider, dass warum wieso weshalb, bleibt man dem Bürger schuldig. Kein Wunder, dass dadurch die Bevölkerung mehr als verunsichert ist, dass geht mir so und sicher vielen anderen auch. "Flatten the Curve", das wars dann auch. Warum steht unser Gesundheitssystem am Rande des Kollaps? Etwa wegen den Infiziertenzahlen, die steigen, oder vielleicht doch aus dem Grund, dass viel zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist? Die einen werden mit einem Abendlichen Applaus abgefunden, oder besser was die Wertschätzung betrifft, verhöhnt, die anderen werden mit Steuermilliarden gepampert. In Anlehnung an Volker Pispers, sei die Frage erlaubt, wen man heute wohl mehr vermissen würde, wenn alles den Bach runter geht?

Sehr geehrte Frau Dreyer, Sie sind sicher viel beschäftigt, aber wenn Sie, oder einer Ihrer Bekannten meinen Kommentar liest, ich wäre dankbar für eine Antwort und gespannt wie man so ein Planloses handeln erklärt.

Adressat?

Der Interviewpartner war in diesem Fall Michael Müller und nicht Malu Dreyer. Wollen Sie es nochmal versuchen?

Was hat das damit zu tun

Herr Doering? Beide sind Mitglieder der SPD. Wollen Sie verdeutlichen, dass es keine Absprache gibt unter den unterschiedlichen Bundesländern, oder geht es Ihnen darum Kommentare pauschal zu diskreditieren? Diesen Eindruck könnte man nämlich bei Ihnen gewinnen. Wollen Sie es nochmal probieren?

Frau Dreyer

Nun, Sie sprechen in Ihrem Kommentar Frau Dreyer direkt an oder nicht? Ich möchte nur nicht, dass Sie enttäuscht sind, wenn Sie keine Antwort bekommen, weil Sie die falsche Adressatin gewählt haben.

Sie haben es offensichtlich nicht verstanden...

Mein Kommentar war ganz klar als Copy / Paste gekennzeichnet. Es ging um die Sache, nicht um den Ansprechpartner. Nebenbei bemerkt rechne ich nicht wirklich mit einer Antwort von Frau Dreyer, allerdings bin ich mir nicht sicher, was die größere Enttäuschung beinhalten würde, eine Antwort zu bekommen, oder keine Antwort zu erhalten.

wer die Hilfe unserer Bundeswehr ablehnt bzw

die Ablehnung durch Subalterne zulässt, sollte nicht nach der Hilfe der Bevölkerung rufen

Fake News?

Wo und wann soll Michael Müller das getan haben?

im Bezirk

Friedrichhain /Kreuzberg wurde die Amtshilfe der BW im überlasteten Gesundheitsamt abgelehnt, zunächst, jetzt hat man nachgegeben, ziert sich nur noch wegen der Uniform

Man arbeitet daran

Es wird gerade massiv daran gearbeitet das eine wie auch immer geartete Unterstützung gar nicht mehr nötig ist. Immer mehr EInschränkungen und Zwangsmaßnahmen, die unendliche Kette ineinandergreifender "vorübergehender" Grundrechtsabschaffungen ersetzen die Zusammenarbeit mit dem Bürger die seit Beginn der Corona-Politik erkennbar als unwichtig angesehen und behandelt wird.
Und wenn Gerichte querschießen und für Recht erkennen was rechtens ist, dann muiß eben das Gesetz so geändert werden das auch da keine Gegenwehr mehr möglich ist.

Ihre Behauptungen

Grundrechte können nicht abgeschafft werden, auch nicht vorübergehend. Sonst wären es ja keine Grundrechte. Sie werden allenfalls eingeschränkt.

Wortklauberei

Wenn meine Grundrechte wie aktuell "vorübergehend eingeschränkt" werden habe ich sie in diesem Zeitraum nicht.
Wenn diese Geltungszeiträume, in denen meine Grundrechte "eingeschränkt" und damit außer Funktion sind durch eine unendliche Kette stets neuer angeblich "temporärer" Maßnahmen "eingeschränkt" bleiben sind sie funktional abgeschafft.

In der juristischen Theorie mögen Sie recht haben, in der Praxis der fehlgeleiteten "Corona-Politik" sieht die Realität anders aus. Ein Ende ist nicht in Sicht, wird nicht ansatzweise thematisiert und scheint mir daher nicht gewollt.

Wie die angelsächsischen Mitmenschen das so schön klar definieren:
If it walks like a duck, swims like a duck and quacks like a duck it is a duck.