Länderbericht

Corona in Südafrika: Ein Stresstest für die Regenbogennation

Bastian Schulz31. März 2020
Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die südafrikanische Regierung einen dreiwöchigen Lockdown verhängt.
Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die südafrikanische Regierung einen dreiwöchigen Lockdown verhängt.
Im Kampf gegen das Corona-Virus hat Südafrika einen dreiwöchigen Lockdown beschlossen. Die Maßnahmen stoßen auf viel Verständnis, könnten aber auch zu existenziellen Nöten führen.

Der erste offizielle COVID-19-Fall wurde am 5. März registriert. Seitdem steigen die Zahlen und seitdem versucht die demokratische Regierung Südafrikas zu reagieren. Bis dato zieht die Mehrheit der Bevölkerung mit. Dabei trifft nicht nur das Virus, sondern auch die Reaktion darauf die stark fragmentierte Gesellschaft der Kaprepublik an vielen wunden Punkten.

Viel Verständnis für Maßnahmen

Bereits frühzeitig wandte sich Präsident Ramaphosa mit entschlossenen Ansprachen an die Südafrikaner*innen. Seit dem 27 März wird eine landesweite Ausgangssperre implementiert, da waren bereits mehr als 1.000 Fälle offiziell registriert, zudem gab es erstmals zwei Todesfälle. Die strikte Ausgangssperre soll für 21 Tage gelten und ist der klare Versuch, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, wenn nicht sogar aufzuhalten. Die Regierung reagiert früh und will damit die Fehler vermeiden, die man in Teilen Europas beobachtet hat. Etliche durch die Verfassung abgesicherte Freiheiten werden stark beschnitten, das öffentliche Leben steht still und die bereits am Boden liegende Wirtschaft wird endgültig in eine langanhaltende Rezession gestürzt.

Angesichts der „Schreckensmeldungen“ aus den USA und Europa waren zumindest die ersten Reaktionen weiter Teile der Bevölkerung verständnisvoll bis positiv. Vielen ist bewusst, was das Virus anrichten kann und daher schafft es Ramaphosa aktuell mit promptem und transparenten Regierungshandeln, große Teile des Landes hinter sich zu vereinen. Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen sowie die Opposition unterstützen die Maßnahmen. Diesen Akt der Solidarität braucht es, um nicht nur die gesundheitlichen, sondern vor allem die sozialen Folgen der weltweiten Pandemie halbwegs unter Kontrolle zu halten. Leider können sich aber nur Wenige auf die Folgen der strikten Ausgangssperre einstellen. Somit schwebt aktuell über der zu beobachtenden „solidarischen“ Reaktion die Angst vor sozialen Unruhen und einem weiteren Auseinanderdriften der Regenbogennation wie ein gewaltiges Damoklesschwert.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel

Südafrika mag eines der politischen und ökonomischen Schwergewichte auf dem Kontinent sein, seine sozioökonomische Struktur – die soziale Ungleichheit ist weltweit am größten – und die langjährige wirtschaftliche Krise werden den Großteil der fast 60 Millionen Einwohner*innen jedoch vor teils lebensbedrohliche Herausforderungen stellen. Zudem wird das Virus das Land auf Jahre prägen und droht die große Mehrheit der Bevölkerung weiter in den Strudel aus Armut, Perspektivlosigkeit und Ungleichheit zu ziehen.

Die demokratischen Strukturen Südafrikas stehen demnach vor einem gewaltigen Stresstest. Es wird zu zeigen sein, ob es sich nur um einen individuellen Kraftakt des Präsidenten handelt oder ob die gesamte, vom ANC angeführte, Regierung den schmalen Grat zwischen der Gewährleistung individueller Freiheitsrechte und der angesichts der Krise notwendigen starken Einschränkung des öffentlichen Lebens erfolgreich beschreiten kann. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel – eine Diskussion, die schon in Deutschland äußerst schwierig zu führen und die in Südafrika um ein Vielfaches komplexer ist.

21 Tage Ausgangssperre – ein für alle notwendiger, für viele aber lebensbedrohlicher Schritt

Die Wohnung zu verlassen ist nur dann erlaubt, wenn man ärztliche Behandlung braucht, Lebensmittel einkaufen oder staatliche Unterstützungsleistungen abholen möchte – das betrifft fast 30 Prozent der Einwohner*innen. Einzig sogenannte „essential services“ dürfen weiter angeboten werden. Dazu zählen Krankenhäuser, Supermärkte, Banken, Tankstellen, nahrungsmittelproduzierende Unternehmen und weitere Institutionen der Gesundheitsvorsorge. Der Flug- und Reiseverkehr kommt komplett zum Erliegen, Transport gibt es zeitlich begrenzt nur für Arbeiter*innen der „essential services“ und eine Einreise ist für mindestens drei Wochen unmöglich.

Südafrika macht zu, Südafrika schottet sich ab, Südafrika drückt auf den Pause-Knopf und hofft so, dem schlimmsten entgehen zu können. Das Gesundheitssystem, so es überhaupt für die Menschen erreichbar ist, ist bereits mit den weiterhin hohen HIV und Tuberkulose-Raten derart an der Grenze, dass ein kompletter Ausbruch des COVID-19 Virus‘ fürchterliche Folgen hätte. Da gibt auch die mit Blick auf die Risikogruppen relevante Tatsache, dass jede*r zweite Südafrikaner*in jünger als 27 ist, nur bedingt Grund zur Hoffnung. Die landesweite Ausgangssperre soll, so die Regierung, mit einer Reihe von (sozio)ökonomischen Unterstützungsprogrammen begleitet werden, die unmittelbar die verwundbarsten Teile der Bevölkerung ansprechen sollen. Da etliche Südafrikaner*innen von direkten staatlichen Unterstützungszahlungen abhängen, muss eine entsprechende Infrastruktur jetzt nicht erst eingerichtet werden. Damit geht die vom ANC-geführte Regierung alle notwendigen Schritte und von Beginn an werden die zu erwartenden sozialen Folgen der Krise klar benannt und staatliches Handeln zumindest in der Theorie danach ausgerichtet. Die Regierung Südafrikas macht also vieles richtig – theoretisch.

Mit einer Staatsverschuldung von über 65 Prozent, einer Wirtschaft in der Rezession und hochverschuldeten, staatseigenen Unternehmen, die teilweise kurz vor dem Kollaps stehen, erscheint der Versuch fast schon alternativlos. Allein die Realität ist derart grau, dass der Präsident bereits in der Verkündung der Ausgangssperre die internationale Gemeinschaft und vor allem die private Wirtschaft um finanzielle Unterstützung gebeten hat und mehrmals an den Zusammenhalt aller appellierte.

Für Ramaphosa ist dies nur der Anfang eines sehr langen und überaus steinigen Weges. Neben der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wird es seine größte Herausforderung sein, die Regenbogennation weiterhin hinter sich zu versammeln und das so immens wichtige solidarische Handeln, das Einstehen der wenigen Starken für die vielen Schwachen, mit klugem und nachvollziehbaren Regierungshandeln abzusichern.

Die wunden Punkte einer stark fragmentierten Gesellschaft

Lediglich sieben Millionen Südafrikaner*nnen verfügen über die finanziellen Mittel, sich ausreichend auf die Ausgangssperre, die fast vollständige Einstellung von öffentlicher Daseinsfürsorge und die Folgen der Pandemie vorzubereiten. Über 50 Millionen werden nicht nur hart von den Folgen des Virus, sondern auch von der Ausgangssperre getroffen. Fast jede*r vierte Südafrikaner*in lebt unterhalb der absoluten Armutsgrenze und Unterernährung ist gerade bei Kindern ein großes Problem. Dazu kommen all jene, die je nach wöchentlichem Einkommen zwischen „Armut“ und unterer Mittelklasse pendeln. Die Ausgangssperre bedroht die Sicherung des eigenen Überlebens, denn viele versuchen den Lebensunterhalt von einer Woche auf die andere, etliche auch von Tag zu Tag, zu sichern. Die Ausgangssperre macht dies nahezu unmöglich und stellt damit Millionen von Tagelöhnern, die jeweils eine Vielzahl von Familienangehörigen zu ernähren haben, vor existentielle Nöte.

Dies scheint aktuell auch die größte Angst der Regierung: Sobald das Virus die sogenannten „townships“ trifft, könnten die sozialen und politischen Folgen verheerend sein. Dem zu begegnen, ist offensichtlich die Hauptmotivation der Regierung, und der Präsident erfährt für sein klares und engagiertes Auftreten bis dato noch breite Zustimmung. Hier zeigt sich, dass demokratisch, legitimiertes Regierungshandeln in Südafrika vor allem im Vergleich zu anderen Ländern auf dem Kontinent auch in Krisenzeiten möglich ist. So wurde von Beginn an die Presse als „essentiell“ eingestuft und damit die Möglichkeit einer (regierungs-)kritischen Berichterstattung nicht nur aufrechterhalten, sondern aktiv unterstützt. Mit gutem Beispiel voran zu gehen, ist nicht nur für die Regenbogennation von großer Bedeutung, es ist auch für den generellen Umgang mit dem Virus und den sozialen Folgen auf dem Kontinent ein Lackmustest.

Situation der Friedrich-Ebert-Stiftung in Südafrika

Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist vor Ort mit zwei Projekten bzw. Büros in Johannesburg präsent: dem nationalen Büro sowie dem regionalen Gewerkschaftsprojekt – jeweils mit eigenen Teams, aber am gleichen Standort. Frühzeitig wurden die gut 20 Mitarbeiter*innen auf Heimarbeit vorbereitet und entsprechend mit der nötigen IT ausgestattet. Fast alle Maßnahmen, sowohl national als auch regional, wurden eingestellt. Bis auf wenige Ausnahmen – so sind weiterhin zwei Teilnehmer*innen eines zweimonatigen Studienprogrammes an der Global Labour University in Johannesburg, da sie bis auf Weiteres nicht in ihre Heimatländer zurückreisen können – lief dies auch problemlos und vor allem noch rechtzeitig ab. Beide Projekte versuchen die Partnerorganisationen gerade auch im Gewerkschaftsbereich weiterhin zu unterstützen.

Auch wenn Südafrika etliche Erfahrungen im Umgang mit verschiedenen Krankheiten wie HIV, Tuberkulose aber auch Ebola hat, merkt man auch innerhalb der Teams deutlich, dass nicht nur eine große Unsicherheit ob der medizinischen Probleme in Verbindung mit dem Virus herrscht, sondern dass auch die unmittelbaren sozialen Folgen das Gesicht der Regenbogennation weiter verändern werden und immer mehr Menschen im Strudel aus Armut, Perspektivlosigkeit und Ungleichheit versinken werden.

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