Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Corona-Maßnahmen: „Lockerungen sind nicht zu erwarten.“

Kai Doering17. Januar 2021
„Wir brauchen die richtige Mischung aus Konsequenz und Besonnenheit.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht von einer Verschärfung der bestehenden Corona-Maßnahmen aus.
„Wir brauchen die richtige Mischung aus Konsequenz und Besonnenheit.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geht von einer Verschärfung der bestehenden Corona-Maßnahmen aus.
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Situation plädiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für eine Homeoffice-Pflicht. Von einer weitreichenden Schließung von Betrieben hält er hingegen nichts.

Am Dienstag werden die Ministerpräsident*innen erneut mit der Bundeskanzlerin über die Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen beraten. Stehen die Zeichen auf Verschärfung?

Derzeit sind bei uns ist die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor deutlich zu hoch, auch wenn ein Abwärtstrend erkennbar ist. Dazu kommt die Sorge vor Mutationen aus Großbritannien und Südafrika, zu deren Verbreitung in Deutschland wir derzeit aber nicht viel wissen. Deswegen sind Lockerungen nicht zu erwarten, sinnvolle Erweiterungen der bisherigen Maßnahmen aber durchaus möglich.  

Warum konnten die bisher ergriffenen Maßnahmen inklusive Schließung der Schulen die Infektionszahlen nicht deutlicher senken?

Auch das ist nicht ganz einfach zu beantworten. Zum einen werden die Regeln leider nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern konsequent eingehalten, das ist und bleibt aber die Voraussetzung für einen durchgreifenden Erfolg. Zum anderen hatten wir zwischenzeitlich mit Weihnachten und Neujahr noch einmal schwierige Klippen zu meistern. Und zum dritten könnte es sein, dass durch den Lockdown umgekehrt gewaltige Ausbrüche, wie es sie in anderen Ländern gab, verhindert werden konnten. Jetzt jedenfalls gehen die Zahlen zurück, aber es ist noch ein langer Weg. 

 Manche Ihrer Kollegen plädieren inzwischen für einen harten Lockdown wie im Frühjahr als auch viele Betriebe für mehrere Wochen geschlossen waren. Sehen Sie das genauso? 

Na ja, auch im Frühjahr hatten wir zum Beispiel nicht die Industrie stillgelegt. Man muss sich einmal klarmachen, dass ein völliger wirtschaftlicher Stillstand mit gewaltigen Schäden verbunden ist. Viele Unternehmen sind durch die letzten Monate schon sehr geschwächt und viele Beschäftigte machen sich jetzt schon große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. 

Trotz dringender Appelle von Politik und Wissenschaft arbeiten noch immer viele Menschen im Büro. Warum werden Arbeitgeber nicht – wo es möglich ist – zum Homeoffice für ihre Mitarbeiter verpflichtet? 

Genau darüber denken wir gerade nach. Ich halte es durchaus für geboten, eine Pflicht zum Homeoffice seitens des Bundes im Verordnungswege zu regeln. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssten dann darlegen, warum welche Bereiche definitiv nicht ins Homeoffice gehen können. Gleichzeitig könnten diese Betriebe und Institutionen durch eine Flexibilisierung der täglichen Anfangszeiten ihre Beschäftigten auffordern den ÖPNV in den Stoßzeiten zu entlasten. Parallel muss sichergestellt werden, dass auch bei einem weiteren Rückgang der Fahrgastzahlen durch mehr Homeoffice und wenig Schulbesuch keine Busse oder Bahnen ausgesetzt werden, sondern im Gegenteil das ÖPNV-Angebot eher noch ausgeweitet wird. Dass würde dann zu mehr Abstand und mehr Sicherheit im ÖPNV führen.

Ein Großteil der Deutschen steht nach wie vor hinter den Corona-Maßnahmen. Haben Sie Sorge, dass die Stimmung kippen könnte?

Nach aktuellen Umfragen steht eine große Mehrheit der Bevölkerung unverändert zu dem eingeschlagenen Kurs. Aber wir dürfen es nicht überziehen, wir brauchen die richtige Mischung aus Konsequenz und Besonnenheit.

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Kommentare

Schutz der Gesundheit geht vor Wünschen der Wirtschaft

Nüchtern betrachtet geht nunmal kein Weg an "harten" Maßnahmen vorbei. Dazu gehört auch, die Wirtschaft in einen konsequenten Lockdown zu schicken, wo kein "Home office" möglich ist. Der Schutz der Gesundheit ist wichtiger als der wirtschaftliche Zustand des Landes.

Die Argumentation dazu kann übrigens sehr gut aus einer sozialdemokratischen Perspektive gebracht werden: Den Menschen wurde praktisch ihre komplette Freizeit "verboten", aber zur Arbeit sollen sie noch gehen. Mit dem Risiko, sich zu infizieren.

Wichtig wäre vor allem, Maßnahmen zu beschließen und dann auch umzusetzen, ohne direkt wieder zu Abstrichen zu kommen bei den einzelnen Verordnungen. Außerdem sollte nicht schon nach zwei Tagen wieder Debatten über die nächste Runde an "härteren" Maßnahmen gefürt werden.

Klar ist: wir brauchen einen umfassenderen, gründlicheren Lockdown, der auch die Wirtschaft in vollem Umfang einbezieht. Diese Maßnahmen müssen konsequent und für einen längeren Zeitraum durchgehalten werden (mutmaßlich bis April / Mai). Da die Politik sich mit dem Versagen beim Impfstoff eh ihr eigenes Grab geschaufelt hat, kommt es auf den Rest nicht mehr an.

nüchtern betrachtet

muss man mal den Datenschutz zurückfahren, um zu Informationen zu gelangen, die ein gezieltes Handeln ermöglichen

natürlich nicht, die

Fallzahlen sinken seit Tagen, aber es wird sich immer eine neue Begründung finden. Betreutes Leben, betreutes Fernsehen, alles nur noch betreut.... Zu und zu schön, das Ganze! .

Leider wahr und unbegreiflich

Leider wahr und unbegreiflich die Blindheit der Politik! Gut ist aber diese Expertenstellungnahme:
https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/4._stellungnahme...

"Viel hilft viel" heiß ein

"Viel hilft viel" heiß ein altes Sprichwort. Was haben den die Maßnahmen inzwischen gebracht? Hier darf auch ruhig ein Blick ins Ausland gewagt werden.
Um das Leben und die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, wäre es doch sinnvoll, die Berufstätigen, die das Haus verlassen müssen, erst einmal zu impfen, falls der Impfstoff denn tatsächlichso gut wirken sollte und verträglich ist, wie immer wieder propagiert wird. Die Bewohner von Pflegeheimen gehen nicht in Supermärkte und sonstiwe unterwegs. Deren Schutz kann auch anders erfolgen. Und alle Betriebe kann man eh nicht schließen oder hat jemand vor, falls die Heizung ausfällt in der Kälte auszuharren?

Ferner sei darauf hingeiwesen, dass die FFP2-Maksen wohl nicht in derart großer Anzahl vorhanden sein werden. Wer denn keine ergattert hat, darf also keine Lebensmittel mehr einkaufen?

Auch die Äußerungen von AM Maas bezügl. der Vorteile für geimpfte waren m.E. total daneben. Es steht noch nicht einmal fest, ob Geimpfte sich sich nicht dennoch infizieren können ggfs. mit einem minderschweren Verlauf und wie lange die Schutzwirkung überhaupt anhält.
Die Grundrechte sind keine Verfügungsmasse von Berufspolitikern.