Ministerpräsidentenkonferenz

Vor dem Corona-Lockdown: Was die Regierung darf – und was nicht

Christian Rath28. Oktober 2020
Bundeskanzleramt in Berlin: Hier treffen in der Corona-Krise Kanzlerin und Ministerpräsident*innen die wichtigsten Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie.
Bundeskanzleramt in Berlin: Hier treffen in der Corona-Krise Kanzlerin und Ministerpräsident*innen die wichtigsten Entscheidungen zur Bewältigung der Pandemie.
Der nächste Lockdown in der Corona-Pandemie zeichnet sich ab. Wieder schränken die Regierungen Grundrechte ein und beschneiden Freiheiten. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Parlamente in Bund und Ländern an.

Der Sommer der Lockerungen ist vorbei und der nächste Shutdown steht vor der Tür. Doch wer entscheidet über welche Maßnahmen? Und wer stellt sicher, dass Deutschland sich nicht schleichend in ein autoritäres Regime verwandelt? Institutionell sind wir heute kaum besser aufgestellt als im März.

Infektionsschutzgesetz ist entscheidend

Zur Erinnerung: Es gibt keinen Ausnahmezustand. Alle Maßnahmen basieren auf dem Infektionsschutzgesetz, einem Bundesgesetz. Konkret beschlossen werden die Verbote aber auf Landesebene - entweder durch Verfügungen der Kommunen oder durch Verordnungen der Bundesländer. Die Landesregierungen und die Bundesregierung versuchen zwar, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen, so wie bei der Videokonferenz an diesem Mittwoch. Solche Beschlüsse sind jedoch rechtlich unverbindlich.

Drei große institutionelle Fragen stehen heute im Raum. Warum kann die Kanzlerin, die an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgibt, nicht die Leitlinien der Politik bestimmen? Warum spielen die Parlamente bei so schweren Grundrechtseingriffen kaum eine Rolle? Und wer kontrolliert die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen?

Corona-Krise wird politisch nicht missbraucht

Vorweg etwas Beruhigendes. Die Corona-Krise wird bisher nicht für politische Manöver missbraucht. Der CDU-Parteitag fällt genauso aus wie der Parteitag der Linken. Für die Demos der Verschwörungs-Esoteriker gelten die gleichen Beschränkungen wie für andere Versammlungen. Auch die Religionen wurden gleichbehandelt, als im Frühjahr Gottesdienste verboten waren.

Unterschiede gibt es aber immer wieder zwischen den Bundesländern. Im Süden wird meist schneller und etwas härter beschränkt als im Norden und Osten. Viele glauben, dass bundes-einheitliche Beschränkungen mehr Akzeptanz fänden.

Pluralismus der Exekutiven kein Ersatz für Parlamente

Ein Weisungsrecht der Bundesregierung könnte zwar eingeführt werden, aber bisher wurde zurecht darauf verzichtet. Die Infektionszahlen der Länder sind nun mal unterschiedlich, ebenso ihre Lage. Bayern hat Grenzen zu Österreich, Mecklenburg-Vorpommern hat die Ostsee. Das Ringen der Länder zeigt Alternativen auf, schafft Transparenz und erschwert Überreaktionen.

Der Pluralismus der Exekutiven ist aber nur zum Teil ein Ersatz für die Beteiligung der Parlamente, denn nur dort kommt auch die jeweilige Opposition zu Wort. Es ist daher ein Problem, wenn massive Grundrechtseingriffe nur als Verordnungen der Landesregierungen beschlossen werden und nicht als parlamentarische Gesetze.

Shutdown im bisherigen Gesetz nicht erwähnt

Erster Schritt muss hier sein, dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz konkretisiert. Der Shutdown als weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist dort nicht einmal als Möglichkeit erwähnt. Die Länder stützen sich oft nur auf die Generalklausel für „die notwendigen Schutzmaßnahmen“.

Außerdem sollte die Feststellung der „epidemischen Lage“ durch den Bundestag mehr Relevanz bekommen. Bisher ist dieser Beschluss nur Voraussetzung für einige randständige Befugnisse von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Epidemie-Feststellung könnte aber auch als Grundlage für die entscheidenden Corona-Verordnungen der Länder dienen. Wenn der Bundestag zum Beispiel alle zwei Monate darüber beschließen müsste, ob (noch) eine epidemische Lage besteht, wäre das ein Legitimations-Gewinn.

Schnell handeln kann nur die Regierung

Die konkrete Bestimmung der Verbote muss aber wohl exekutiv bleiben. Wenn sich die Fallzahlen binnen Wochenfrist verdoppeln, ist schnelles Handeln per Regierungs-Verordnung angezeigt. Es ist Aufgabe der Landtage, hierbei die Landesregierungen zu kontrollieren.

Vorbild könnte der Landtag von Baden-Württemberg sein. Er hat im Juli ein Corona-Begleitgesetz beschlossen. Danach benötigen die Corona-Verordnungen der grün-schwarzen Landesregierung spätestens nach zwei Monaten die Zustimmung des Landtags. Ende September hat der Stuttgarter Landtag nach einer Generaldebatte erstmals diese Zustimmung erteilt. Dass die Medien davon kaum Kenntnis genommen haben, zeigt eher ein Problem der Medien als des Parlaments.

Entscheidende Rolle der Gerichte

Die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit ist zwar auch Aufgabe der Landtage. Doch werden die Mehrheitsfraktionen tendenziell immer ihre Regierung stützen. Die entscheidende Rolle haben hier die Gerichte. Sie müssen sicherstellen, dass die Einschränkungen der Freiheit aufs Nötige beschränkt bleiben. Da es um Länderverordnungen geht, sind zunächst die Verwaltungsgerichte der Länder zuständig. Bis sich eine gemeinsame Linie herausbildet, stehen auch sie mit ihren Eilbeschlüssen faktisch in einem Dialog untereinander - wie jüngst bei der Ablehnung von Beherbergungsverboten. Nur wenn die Verwaltungsgerichte nicht abhelfen, muss das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die Karlsruher Richter können im Zweifel dann aber auch für eine einheitliche Linie sorgen.

Angesichts der explodierenden Fallzahlen, werden die Gerichte in den kommenden Wochen aber wohl kaum stringente Maßnahmen verhindern. Ihre Aufgabe besteht eher darin, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen, wenn das Gröbste vorbei ist.

Deutschland im Prinzip institutionell gut aufgestellt

Abgesehen von den passiven Parlamenten, die ihre Chancen nicht nutzen, ist Deutschland institutionell für die zweite Corona-Welle gut aufgestellt. Förderalismus und gerichtliche Kontrolle sichern mit ihren Checks and Balances die Freiheit, soweit möglich. Den Impfstoff können aber auch Gerichte nicht herbeiurteilen.

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Kommentare

Fakten statt Vermutungen

Das RKI unterscheidet nach wie vor nicht zwischen positiv auf SARS-CoV-2 getesteten, tatsächlich infizierten oder schliesslich wirklich erkrankten Personen, sondern meldet lediglich 'steigende Fallzahlen'.

Offensichtlich taugt schon das Infektionsschutzgesetz nichts, denn dort müssten naturwissenschaftlich-medizinische Kriterien genannt sein, damit man ganz genau weiss, worüber man eigentlich spricht.

Gegenwärtig sind in Deutschland ca. 1470 Personen wegen SARS-CoV-2 und anderer schwerer Krankheiten entweder hospitalisiert oder dort gar in Intensivbehandlung und ca. 690 davon werden künstlich beatmet.

Gegenwärtig sind in Deutschland von Februar 2020 bis Oktober 2020 ca. 10270 Personen mit SARS-CoV-2 verstorben.

Vom 1.1.2020 an bis heute sind in Deutschland insgesamt ca. 727500 Personen verstorben.

Ohne grosse Not will die Bundeskanzlerin jetzt mit drastischen und rabiaten Massnahmen von Anfang bis Ende November 2020 versuchen, die Bürger zu was genau zu zwingen?

Der seit Monaten verhängte Ausnahmezustand soll also weitergeführt und wieder mit Ausgangs- und Zutrittssperren ergänzt werden.

Man sollte sich bezüglich SARS-CoV-2 mal in Japan kundig machen.

es zeichnet sich ab

das die Allparteienregierung einmal mehr alle in Mithaftung nimmt für das Versagen Einzelner beim Vollzug geltender Regeln. Diese Regeln erreichen regelmäßig nur die indigene Bevölkerung einigermaßen vollständig. Die Millionen Menschen, die hier ohne hinreichende Sprachkenntnisse in Parallelgesellschaften leben, werden nicht erreicht. Diese können auch nicht gezielt kontrolliert und auf den rechten Weg geführt werden, weil bei Maßnahmen der Ordnungsbehörden sofort der Rassismusvorwurf im Raume steht. So müssen vermutlich erneut alle Restaurants usw. schließen, damit den vorrangig bei bestimmten Imbissbetrieben herrschenden Missstände begegnet werden kann- ohne dass den Behörden Rassismus vorgehalten werden kann. das mag gut finden, wer will- ich nicht.

Muss denn nicht dieser PCR

Muss denn nicht dieser PCR-Test ein solches mal genauer unter die Lupe genommen werden? Mit wie vielen Vervielfäligungs-Zyklen wird denn derzeit nach Corona-Positiven gesucht? Nach meiner Information ist der Test für diagnostische Zwecke ungeeignet. Hier sollte dringend Aufklärungsarbeit geleistet werden. Munipulationen sind sonst Tür und Tor geöffnet und die Glaubwürdigkeit in Bezug auf Maßnahmen sinkt rapide.

Aber ein gewisses Klientel scheint immun gegen das Corona-Virus zu sein, insbesondere CDU-Politiker, von gewissen Ausnahmen? mal abgesehen. Wie ist es sonst möglich, dass in einer Halle sich rd. 400 Parteimitglieder versammeln, ohne Mundschutz und Abstand, an Achter-Tischen sitzend, zudem noch überwiegend ältere Personen, und ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 küren wie jüngst in meiner Region geschehen? Vieles ist schon recht sonderbar in diesen Zeiten.

Dieses ständige am Deutschen

Dieses ständige am Deutschen Bundestag Vorbeiregieren muß aufhören! Es kann und darf nicht sein, daß Frau Merkel alles im Alleingang macht. Sehr vernünftig ist hingegen, was Streeck und Kollegen sagen:
https://www.rtl.de/cms/virologe-hendrik-streeck-und-top-aerzte-gegen-loc...

Fehler in der wehrlosen Demokratur

Das Problem mit der hier im Artikel fehlerhaft dargestellten Lage ist leider, das die Verwaltungsgerichte ebensowenig wie das BVerfG nicht von sich aus tätig werden.
Das wird hier anders dargestellt.

Zunächst einmal muß sich ein Geschädigter um anwaltlichen Beistand bemühen (wird ein wenig schwer beim Lock- und Braindown) und dann seine Eingabe beim jeweiligen Verwaltungsgericht erfolgreich einreichen.

Am Beispiel Hartz IV hat man gesehen, das trotz Versuchen der Geschädigten, Gehör zu finden, selbst eindeutig verfassungswidrige Zustände auch mal 15 Jahre lang unbeachtet in Kraft bleiben können.

Nun ist es Dank medialer Dauerprogrammierung nicht gerade einfach sich als "Corona-Leugner" denunzieren zu lassen wenn man Grundrechte verteidigen möchte.

Also bei Weitem nicht alles Eitel Sonnenschein sondern im Gegenteil mehr als zuviel Grund, sich zu Sorgen wie lange der Ausnahmezustand noch dauern soll und welche Auswüchse noch zu befürchten sind.

Abseits aller juristischen Spitzfindigkeiten will wohl kein "Demokrat" offen zugeben das die Abschaffung von Grundrechten ein "neuer Normalzustand" sein soll, daher ist es legitim, auf dem Wort "Ausnahmezustand" zu bestehen.

Demokratiegefährdung !

Wenn Regierung und Gerichte jetzt allein und buchstäblich von oben herab das "Wohl" der Gesellschaft regeln wollen, so ist aus den daraus erwachsenden Folgen und Reaktionen zweifellos ein gewaltig hohes Mass an Demokratriegefährdung zu erwarten !
Eine Pandemie lässt sich ni. von oben herab eindämmen ! Es braucht dazu immer das Verständnis und den Ideenreichtum der Bevölkerung und eine basisdemokratische institutionalisierte Infrastruktur die eine solche Bürgerbeteiligung und ein solche Bürgerverständnis gewährleistet !
Der vermeintlich einfache Weg über Verbote funktioniert nicht und birgt die immense Gefahr extremistischer gesellschaftlicher Auswüchse !
Es braucht also Multiplikatoren für wissenschaftliche Erkenntnisse und Bürgerbeteiligung z. Verständnis, zur Ideenfindung u. zur Umsetzung auch v. Pandemieschutz-Konzepten bzw. zum individuellen Pandemieschutzverhalten !
Die Initiative "Mehr Demokratie" setzt sich für die breite Einführung von Bürgerräten ein, als weitere Stütze u. Bindeglied unserer Demokratie und als moderierte basisdemokratische "Stimme des Volkes" !
Staatliche Institutionen samt gewählter Volksverteter dürfen den Draht zu ihrem Volk nicht verlieren !