Pandemie noch nicht beendet

Corona: Was kommt nach dem Ende der epidemischen Lage?

Vera RosigkeitKarin Billanitsch21. Oktober 2021
auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage braucht es notwendige Covid19-Schutzmaßnahmen
Ist ein Ende der epidemischen Lage in Sicht? Führende SPD-Politiker*innen sprechen sich dafür aus, sie auslaufen zu lassen. Doch die Pandemie sei damit nicht automatisch vorbei, sagt Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Über das mögliche Ende der Corona-Notlage ist nach den Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Diskussion aufgekommen. Spahn hatte sich für eine Ende der Regelungen ausgesprochen, der jetzt geltende Beschluss über die Feststellung einer epidemischen Lage läuft am 25. November aus.

Dittmar: Pandemie noch nicht beendet

Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage ist die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit. Mit Blick auf Inzidenz, Hospitalisierungsrate und Intensivbelegung sei das nicht der Fall und es drohe keine Überlastung des Gesundheitssystems, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar dem „vorwärts“.

Dittmar stützt sich dabei auf die Impfquote, die „zwar noch nicht zufriedenstellend, aber auch nicht zu unterschätzen“ sei. Denn in der Gruppe der 12- bis 17-Jährigen seien mittlerweile 44,7 Prozent mindestens einmal geimpft, bei den über 18-Jährigen sei eine Quote von fast 80 Prozent erreicht, in der Gruppe der über 60-Jährigen seien es sogar 86,5 Prozent. „Es ist aus meiner Sicht folgerichtig, die epidemische Lage auslaufen zu lassen“, betont Dittmar.

Doch was heißt das konkret? Laut Dittmar bedeute ein Nichtverlängern der epidemischen Lage vor allem, dass die pandemiebedingten zusätzlichen Befugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht weiter gelten. „Es bedeutet jedoch nicht, dass die Pandemie damit automatisch beendet ist“, ist sie überzeugt.

Heraufordernder Herbst wahrscheinlich

Dittmar vernutet vielmehr, dass uns noch einmal ein „heraufordernder Herbst“ bevorsteht. 123 Landkreise würden derzeit eine Inzidenz über 100 ausweien. Es gebe Impfdurchbrüche, die Booster-Impfungen der besonders vulnerablen Personen müssten durchgeführt werden und es gebe bislang keinen zugelassen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahre. Erschwerend käme hinzu, dass die Grippesaison starte und deren Verlauf – auch in Kombination mit Corona - nicht abzusehen sei.

Für die SPD-Politikerin ist klar, dass „wir deshalb dafür Sorge tragen, dass Länder und Kommunen auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage über den 25. November 2021 hinweg die notwendigen Covid19-Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel 2G/3G-Regeln, Maskenpflicht und Hygienemaßnahmen weiterhin rechtssicher anordnen können.“ Dittmar betont, dass hierzu aktuell parlamentarische Beratungen stattfinden.

Berlin will Übergangsfrist

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus auch dann weiter gelten, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängert wird. „Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben“, sagte Lauterbach Anfang der Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Falls  die sogenannte epidemische Lage am 25. November auslaufen sollte, spricht sich der Berliner Senat für eine Übergangsfrist aus, „Wir haben heute besprochen, dass Berlin sich dafür einsetzen würde, bei einer entsprechenden Beschlussfassung des Deutschen Bundestages eine Übergangsfrist von zwei bis drei Monaten nach dem 25. November noch möglich zu machen", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) ebenfalls Anfang der Woche.

Kein Flickenteppich erwünscht

Und der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mahnte im RND: „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand.“

Das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss im Deutschen Bundestag beschlossen werden, ist also eine Angelegenheit des neuen Bundestags. Dieser Beschluss ist zurzeit die Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Länder. Eine solche epidemische Lage liegt dann vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“. Das Infektionsschutzgesetz nennt außerdem konkrete Maßnahmen, wie Abstandsgebote, Maskenpflicht oder Hygienekonzepte.

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Kommentare

nach dem Spiel

ist vor dem Spiel. Vom Ende der epidemischen Lage zu schwadronieren, angesichts der neuen Variante mit den exorbitanten Steigerungsraten.

Unglaublich, oder nur naiv?

Wir sollten uns lieber bei Zeiten daran gewöhnen, dass es sich in der Lage am besten regiert, umso mehr, als wir jetzt ohne CDU Aufsicht am Ruder sind.

Völlig richtig. Es ist nicht

Völlig richtig. Es ist nicht das Ende der Pandemie, aber ein rechtlicher Normalzustand muss hergestellt werden und die Parlamente mit ei bezogen werden. Auch können die Länder eh selber en tscheiden, was sie sowiedso mmer tun.. Eine Überlastung des Gesundheitswesens liegt nicht vor und gab es nie. Also rechtliche Normalität muss her, auch wenn das vielen nicht passt, weil sie dann ihre Parlamente einbeziehen müssen, aber das! ist Demokratie und nicht Verordnungen. Die epidemische Lage nationaler Tragweite muss enden.

ja traurig, auch

dass daran solche Leute beteiligt sind, die gegen die Notstandsgesetzgebung der 60er-Jahre noch auf die Straße gegangen sind. Wer hat uns ............