Verbot von Werksverträgen

Nach Corona-Infektionswelle: SPD will Fleischindustrie zu mehr Arbeitsschutz zwingen

Benedikt Dittrich20. Mai 2020
In der Fleischindustrie kam es zuletzt zu zahlreichen Neuinfektionen mit dem Virus Sars-Cov-2
In der Fleischindustrie kam es zuletzt zu zahlreichen Neuinfektionen mit dem Virus Sars-Cov-2.
Schärfere Kontrollen und ein Verbot von Werksverträgen: Die Bundesregierung bringt striktere Regeln für Arbeitnehmer*innen in der Fleischindustrie auf den Weg. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von skandalösen Zuständen für die Beschäftigten.

Während die Gesamtzahl der Neuinfektionen bei Covid-19 in Deutschland insgesamt rückläufig ist, rückt seit einigen Tagen die Fleischindustrie in den Fokus: Unter den Beschäftigten breitete sich in den großen Zerlegebetrieben das Virus zuletzt stark aus. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Hinweis auf Verstöße gegen Hygieneregeln und Arbeitsschutz: „Deswegen werden wir in dieser Branche aufräumen“, kündigte er schon zu Beginn der Woche an und legte am Mittwoch dem „Corona-Kabinett“ eine Beschlussvorlage vor, die auf Zustimmung stieß.

Verbot von Werksverträgen und Arbeitnehmerüberlassung

Der Vorstoß des Sozialdemokraten sieht mehrere Punkte vor, die in den kommenden Monaten in Gesetze gegossen und beschlossen werden sollen. Zentral ist dabei das Verbot von Werksverträgen und der Arbeitnehmerüberlassung. Die bisherigen Arbeitsstrukturen, bei denen in den großen Fleischfabriken Mitarbeiter*innen von „Sub-Sub-Subunternehmen“ arbeiten, bezeichnete Heil am Mittwoch als „Wurzel des Übels“. Mitarbeiter*innen sollten künftig regulär angestellt werden, direkt im Betrieb.

Die undurchsichtigen Strukturen in der Branche hätte es den Behörden schwer gemacht, die Arbeitsverhältnisse nachzuvollziehen und Verstöße gegen bestehende Gesetze aufzudecken – etwa beim Arbeitsschutz, Hygienestandards oder Arbeitszeiten. Standards, die sich im übrigen auch auf die Unterbringung der Beschäftigten in Unterkünften erstreckt, betonte Heil. In der fleischverarbeitenden Industrie arbeiten auch viele Menschen aus dem europäischen Ausland. Per Gesetz soll nun geregelt werden, dass ebenjene in ihrer Muttersprache über ihre Arbeitsrechte aufgeklärt werden.

Skandalöse Zustände in Unterkünften

Parallel dazu sollen die Kontrollen durch die Behörden massiv verschärft werden und Verstöße mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Darüber hinaus sollen die Unternehmen selbstständig umfangreich Auskunft darüber geben, wo die  Mitarbeiter*innen untergebracht werden, die Schweine und Rinder zerlegen und weiterverarbeiten. „Das ist notwendig“, rechtfertigte Heil die zusätzlichen Pflichten. Offenbar hätten vor allem die skandalösen Zustände in den Unterkünften zu einer Weiterverbreitung des neuen Coronavirus beigetragen.

Der Arbeitsminister hatte schon zu Beginn der Woche von „Wuchermieten“ und überbelegten „Massenunterkünften“ gesprochen. Ins Visier nimmt Heil dabei vorrangig die Großbetriebe, wie er mehrmals betonte – nicht aber die kleinen Fleischereien „auf dem Land“ oder die Fleischtheke im Supermarkt, bei der vor Ort bestellte Ware für den Kunden verarbeitet wird.

Verbot von Werksverträgen bis 2021

Ein Gesetzesentwurf soll möglichst bald ins Parlament eingebracht werden, versprach Heil. Nach seinen Vorstellungen könnte das Verbot von Werksverträgen mit Beginn des Jahres 2021 in Kraft treten. Andere Regeln aus dem Eckpunktepapier, beispielsweise die digitale Zeiterfassung um Betrug bei den Arbeitszeiten vorzubeugen, könnten schon früher gelten. Heil geht dabei von heftigem Widerstand aus der Industrie aus, appellierte aber gleichzeitig an die Unternehmen, ihre Beschäftigungsstrukturen schon jetzt zu verändern.

„Es ist nicht aus der Welt, Beschäftigte anzustellen.“ Es gebe sicherlich auch Unternehmer*innen in der Branche, die sich um Einhaltung der Standards bemühten und ordentliche Löhne zahlten, aber: „Für ein Geschäftsmodell, das die Ausbeutung von Menschen und die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nimmt, kann es in Deutschland keine Toleranz geben.“ Die Selbstverpflichtungen der Industrie hätten nicht getragen, sagte er mit Verweis auf die jüngsten Probleme.

Mast: Ein Problem im System

Für SPD-Fraktionsvize Katja Mast ist das Eckpunkteprogramm für die Fleischindustrie schon jetzt eine wirksame Maßnahme: „Dort wo Sumpf ist, wird er ausgetrocknet.“ Geschäftsmodelle in der Fleischindustrie dürften sich nun substanziell ändern. Die Sozialdemokratin empfiehlt eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte. „Dieser Kabinettsbeschluss muss eins zu eins umgesetzt werden.“ Sowohl Mast als auch Heil sind sich einig darin, dass es bei den jüngsten Infektionsherden in den Betrieben nicht mehr um Einzelfälle, sondern ein Problem im System handelt.

Damit prallt die Kritik aus der Industrie an der SPD ab, die auch in der aktuellen Lage noch vor schärferen Regeln gewarnt hatte. Fleischfabrikant Clemens Tönnies beispielsweise schrieb Hubertus Heil einen Brief, in dem er vor dem Verbot von Werksverträgen warnte. Das Verbot habe massive, negative Auswirkungen auf die Fleisch- aber auch die Agrarwirtschaft, warnte er in dem Schreiben und sprach sich stattdessen für einen Branchenmindestlohn und Reformen des bestehenden Systems aus, inklusive einer Haftung von Subunternehmer*innen bei der Unterbringung ihrer Mitarbeiter*innen.

Ein Vorschlag, von dem sich Hubertus Heil offenbar unbeeindruckt zeigte.Er gehe im parlamentarischen Verfahren davon aus, dass sich Interessenvertreter*innen zu Wort melden würden, sagte er am Mittwoch, auch juristische Auseinandersetzungen erwartet er. Mit Blick auf andere Branchen, in denen ähnliche Regeln gelten, sieht der Arbeitsminister aber keine Problem, ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Rechte der Beschäftigten schützt und die Verantwortung der Unternehmen erhöht.

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Kommentare

Absichtserklärung

Die Pressemitteilungen von Hubertus Heil bei Phönix habe ich wohl vernommen. Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie an 1.1.2021 ?
Was ist denn in den nächsten >7 Monaten, wir brauchen da eine Übergangslösung, dringend! Wie sieht es aus bei den Spargelstechern, den erdbeerpflückern .... ? Zumindest die Unterbringung ist genauso miserabel. Auch da braucht es dringend sozialdemokratisches Handeln. Die Zustände sind ja nicht durch Corona bedingt sondern währen schon Jahre. Die "Rumänen" sind hier ja keine Wähler, ist das der Grund warum alles verschleppt wurde - wo ist der internationalistische Anspruch der guten alten Sozialdemokratie? Osteuropäische LKW Fahrer, abgeworbene bosnische Krankenschwestern ........ ??? es braucht EU weite Regelunegn und darüber hinaus - z.B. die Situation der afrikanischen Gemüseernter in Spanien, Italien ....... . Der Sozialimperialismus muss verschwinden ! Lieferkettengesetz ???

"Bis auf die Knochen blamiert ! "

Diese Aussage hörten wir zurecht aus Teilen der deutschen und internationalen Presse, bezüglich der immer noch nicht in menschenwürdige Bahnen gelenkten "unmöglichen" möglichen Arbeitsbedingungen in Deutschland !!!
Auf dem Papier zwar beschlossen, aber wie so Vieles in dieser unseligen Koalition nicht umgesetzt wurde (weiteres Beispiel ist die akt. gesetzl. Beschl. weitere Einschränkung der Tabakwerbung die wohl erst durch die Ausstellung eines aktuellen medial von der europ.Krebsgesellschaft verbreiteten Armutzszeugnisses für die deutsche Regierung bezüglich der ges. Gesundheitsvorsorgemaßnahmen bezüglich Tabakkonsum ausstellt!).
Ohne massive Druck von außen oder Katatstrophenszenarien wie Pandemien (die Mängel der Regierung in´s öffentliche Bewusstsein bringen) scheint in dieser Groko gar nichts voranzukommen ! Was ist nun mit Werkverträgen und anderen Folterinstrumenten in anderen Bereichen ?
Sollen sich die so ausgebeuteten ihren Frust weiterhin wegsaufen (ach, ja wie steht´s eigentlich um ein Werbeverbot beim hochprozentigen Alkohol ?).
Warum muss unsere SPD in ureigenen sozialdemokratischen Kernkompetenzen wie Gesundheits- und Arbeitschutz zum "Jagen" getragen werden ?

Kurswechsel Richtung Nachhaltigkeit statt Minimalmaßnahmen !

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen bringt schonungslos, zusammen mit einer faktenreichen Medienberichterstattung, die Mängel eines auf rücksichtslses Wachstum und maximalen monetären Profit ausgerichteten Wirtschaftens zu Tage.
Dies Art des Wirtschaftens wird paradoxerweise noch immer, auch von der aktuell durch die, wegen Billionen-Versprechen und Schutzmassnahmen im Aufschwung befindlichen Groko-Regierung gestützt, weil jegliche Rahmensetzung zu kleinteilig beschlossen wird und eben immer nur dann, wenn in einem Bereich wie aktuell bei Fleischbetrieben die Katatrophe eintritt.
Keine Ursachennbeseitigung an der Wurzel und keine nachhaltige Rahmensetzung für nationales und globales nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaften!
So soll jetzt zwar in Einzelbereichen die Ausbeutung mittels Werkverträgen beendet werden, aber eben nur wieder dort wo´s gerade "brennt" !
In der Fleischindustrie ist der Fall ganz besonders interessant dadurch, weil der Billigfleisch-Konsum und der für die Fleischindustrie notwendige Futtermittelanbau auch noch eine wesentliche Ursache für den Rückgang natürlicher Lebensräume ist und damit für die Pandemie selbst !

Mit Blick auf die

Mit Blick auf die Biogasanlagen tönte Renate Künast vor Jahren: "Die deutschen Bauern sind die Ölscheichs von morgen". Soviel mal zur der Gedankenwelt der Grünen in Bezug auf nachhaltige Landwirtschaft. Bayer/Monsanto wirds gefreut haben, der Natur wohl eher nicht.