Bundestagsdebatte

Corona-Impfung: So deutlich kritisiert die SPD Jens Spahn im Bundestag

Lars Haferkamp13. Januar 2021
Licht in den Nebel bringen: Das will die SPD mit ihren Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur immer noch sehr langsamen Corona-Impfung in Deutschland.
Licht in den Nebel bringen: Das will die SPD mit ihren Fragen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur immer noch sehr langsamen Corona-Impfung in Deutschland.
Warum hat Deutschland immer noch viel zu wenig Corona-Impfstoff? Weil zu spät und zu wenig davon bestellt wurde, sagt die SPD. Grund dafür seien Fehlentscheidungen von Gesundheitsminister Jens Spahn. Im Bundestag geht es zur Sache.

Die Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfung in Deutschland erreicht am Mittwoch auch den Bundestag. In einer Regierungserklärung nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu Stellung. Dabei zeigt er sich wenig selbstkritisch und bleibt oft unkonkret in seinen Aussagen. Das komplette Kontrastprogramm dazu zeigt die SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird in ihren kritischen Fragen an Spahn zur langsamen Impfung sehr konkret und überaus deutlich.

Carsten Schneider: SPD klipp und klar für europäische Lösung

Carsten Schneider, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spricht im Zusammenhang mit der langsamen Impfung von einem „Wettlauf mit der Zeit“. Dabei gehe es um Menschenleben, aber auch darum, wieder zu normalen Lebensverhältnissen zurückzukehren. Schneider fordert „volle Konzentration, auf den einzigen Lichtblick, den wir haben, den Impfstoff!“

Dabei weist er zunächst den von Spahn an die Adresse der SPD gerichteten Vorwurf zurück, die Sozialdemokratie sei für einen „nationalen Alleingang“ bei der Beschaffung von Impfdosen: „Die SPD-Fraktion ist klipp und klar dafür, dass wir europäisch beschaffen, und dass diese europäische Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff dazu führt, dass alle Länder in Europa auch Zugang dazu haben.“

Konkrete Fehlentscheidungen von Jens Spahn

Der entscheidende Punkt sei ein ganz anderer. Es gehe darum, so Schneider direkt an den auf der Regierungsbank sitzenden Spahn gewandt, „ob die Entscheidungen, die sowohl in der EU-Kommission als auch in Ihrer Ressortverantwortung als Bundesgesundheitsminister und als Vorsitzender des Gesundheitsministerrates, korrekt oder nicht korrekt waren“. Es sei „eine Kernaufgabe des Parlamentes, dies zu kontrollieren und zu hinterfragen“.

Ihm, so Carsten Schneider, sei das Angebot des Mainzer Impfstoffherstellers Biontech, der EU 200 Millionen zusätzliche Impfdosen zur Verfügung zu stellen, „nicht bekannt“ gewesen. Hätte man die SPD-Fraktion gefragt, ob diese zusätzlichen Mengen gekauft werden sollten, dann könne er nur sagen: „Angesichts der sozialen und ökonomischen Kosten, die das Runterfahren dieses Landes hat, sind die Kosten für die Beschaffung des Impfstoffes eine Lappalie! Wir hätten es machen müssen!“

Impfen! Impfen! Impfen!

Das sei überhaupt keine Kritik an der EU. „Es ist eine Kritik an der Entscheidung“, die im Übrigen dem Bundestag offiziell noch gar nicht mitgeteilt worden sei. Die SPD habe eine ganz klare Priorität: „Impfen! Impfen! Impfen!“ Aber, so Schneider, „was wir dafür brauchen, ist der Impfstoff.“

Der Sozialdemokrat spricht den CDU-Minister immer wieder direkt an: „Sie haben gesagt, in diesem Jahr oder bis zum Sommer, könnte jeder, der möchte, eine Impfung bekommen. Ich hoffe das sehr.“ Er vermute jedoch, das werde nur gelingen, wenn der neue Impfstoff der Firma Astra Zeneca zugelassen werde. Denn das, was Spahn jetzt zusätzlich bestellt habe, werde wahrscheinlich erst im zweiten Halbjahr 2021 zur Verfügung stehen. „Da reden wir über den Herbst diesen Jahres!“, kritisiert Schneider, „während andere Länder bereits geimpft sind“.

„Warum hat das so lange gedauert?“

Die Entscheidung zur Impfstoffbestellung sei „eine politische Entscheidung, die ich von solcher Relevanz für dieses Land halte“, dass der Bundestag darüber debattieren und auch eine klare Linie vorgeben müsse. Die SPD-Fraktion fordere, jetzt alle Kräfte zu bündeln, um zusätzlichen Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidungen des Bundeskabinetts vom 13. Januar zur genetischen Entschlüsselung von Mutationen bei Virustests und zur Testpflicht bei Einreisen aus Risikogebieten seien „absolut richtig“. Die englische Virusmutation sei jedoch bereits Mitte Dezember bekannt gewesen. Die Reiserückkehrer*innen, auch mit der südafrikanischen Virusmutation, seien bereits seit langem wieder in Deutschland. „Warum hat das so lange gedauert?“, fragt Schneider den Minister Spahn, bis die Bundesregierung die Gefahr erkannt und gehandelt habe. „Ich halte das für fahrlässig.“ Wenn er Bundesgesundheitsminister wäre, so Schneider, hätte er diesen Vorschlag zur Genanalyse „längst gemacht“.

Bärbel Bas: Bürger wollen Antworten

Deutliche Kritik an Gesundheitsminister Spahn übt auch Bärbel Bas, die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Fragen der SPD an Spahn seien „nicht unanständig“ und „auch keine Majestätsbeleidigung“. Sie seien auch „kein Wahlkampfgetöse“. Es gehe um ein Thema, das für die Menschen von elementarer Bedeutung sei.

Dazu gehöre die Frage, wie Europa die Verträge abgeschlossen habe oder ob Deutschland Impfstoff hätte dazu kaufen müssen. „Diese Fragen sind nicht unberechtigt, weil es für die Menschen draußen wichtig ist, ob wir alles getan haben, dass dieser Impfstart erfolgreich wird.“

Aus Fehlern lernen

Bas sagt an die Adresse von CDU und CSU: „Man darf auch in einer Koalitionsfraktion fragen, ob die richtigen Schritte eingeleitet wurden.“ Die Debatte sei kein Selbstzweck. Sie müsse „in die Richtung führen, dass wir besser werden, dass wir schneller werden“. Es gehe nicht um „Vergangenheitsbewältigung“, sondern darum, aus Fehlern zu lernen.

Zur Erhöhung der Produktionskapazitäten sei ein Impfgipfel von Politik und Pharmaunternehmen der richtige Weg. Ziel müsse sein, „dass man alle Pharmaunternehmen an einen Tisch holt“ und fragt: „Sind wir auf dem richtigen Weg? Wer kann noch helfen?“

Viele Defizite – auch in den Bundesländern

Bärbel Bas nennt die Kritik der Bundesländer an verzögerten Impfstofflieferungen des Bundes berechtigt. Schwierigkeiten gebe es auch bei der Terminvergabe für Impfungen. Es laufe hier nicht in allen Bundesländern gut. Am Impfmanagement „kann man noch eine Menge verbessern“.

Auch die Aufklärung der Bürger*innen über das Impfen müsse besser werden. Viele Verschwörungsmythen geisterten durch das Land. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass es kaum Nebenwirkungen gibt“. Konkret sagt Bärbel Bas Richtung Jens Spahn: „Der Gesundheitsminister muss auch in den Bereich der Aufklärung noch ein Stück besser werden.“

Gemeinsam besser werden

Das generelle Ziel müsse sein, „dass wir gemeinsam Bund, Land und auch wir als Parlament, als Kontrollorgan, die Aufgabe haben, gemeinsam besser zu werden, um aus dieser Krise und der Pandemie herauszukommen.“ Das sei man den Menschen schuldig. Dazu gehöre es auch, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Antworten darauf zu finden.

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Kommentare

Corona-Impfung

Hat sich der 'Globale Norden', von dem Deutschland vergleichsweise immer noch ein sehr potenter Teil ist, schon mal ernsthafte Gedanken darüber gemacht, wie der 'Globale Süden' rechtzeitig, ausreichend und bezahlbar mit dem lebenswichtigen Impfstoff versorgt werden soll?

Wie die immer und immer wieder auftretenden verheerenden Hungerkatastrophen des 'Globalen Südens' vermieden - in einem allerersten Schritt jedenfalls stark abgemildert - werden können?

Oder ist der 'Globale Norden' im übertragenen Sinne auch nicht verantwortungsvoller als Trump und die Trumpisten - nach der Maxime:
Deutschland first / Europa first ?!

Oder - vielleicht liegt es gar nicht in der Hauptsache an "Trump oder Biden,
an von der Leyen, Merkel, Spahn oder Scholz oder Macron", sondern in allererster Linie am falschen, ungerechten, unsolidarischen gegenwärtigen politischen, gesellschaftspolitischen und Wirtschaftssystem, in dem sich ALLE diese Protagonisten bewegen?!

Das entbindet die mächtigen Protagonisten keinesfalls von ihrer persönlichen politischen Verantwortung! Aber: In einem falschen System kann nichts richtig werden!

Bärbel Bas

„dass es kaum Nebenwirkungen gibt“ so ist dies Äußerung fragwürdig. Besser wäre gewesen zu sagen „über Nebenwirkungen ist noch nichts bekannt."
Generell zu diesem Artikel: Die SPD hat nun fast 1 Jahr lang die Politik von Jens Spahn mitgetragen. Bei aller berechtigten Kritik, die Corona-Situation is zu ernst um damit billigen Wahlkampf zu machen. Auch Karl L. hat die ganze Zeit getönt "impfen, impfen, impfen ...... . Warum ist dem nicht eingefallen daß man dazu auch genügend Impfstoff braucht ?

Corona Impfstoff Bestellung

Die SPD liegt völlig falsch. Natürlich hätte die Bundesrepublik die finanziellen Mittel gehabt sich an fast allen Natiomen vorbei mit mehr Impfstoff zu versorgen um sofort grosse Teile der Bevölkerung impfen zu können. Nur leider zu Lasten von älteren Zeitgenoasen überall in der Welt denen der Impfstoff dadurch fehlen würde. Dafür würden in Deutscland nach dem willen der SPD bereits jüngere Bevölkerungsteile geimpft werden könnem Dies halte ich für zu tiefst unsolidarisch.

Die eigentlichen Politikverbrechen ignoriert

Schön das nun ale auf den Ablenkungszug des Impfstoffs aufspringen und damit weiterhin eine Analyse der Wirksamkeit und Angemessenheit der bisherigen Corona-Maßnahmen ausblenden sowie weiterhin die Antwort verweigern, warum man ein ganzes Land schädigen muß und die Risikogruppen, bei denen sie Sterblichkeit durch Corona immens viel höher ist weiterhin ungeschützt läßt bzw. die bereits vor Corona erkennbare Unterversorgung auch weiterhin nicht beseitigen will.

Wie in Schweden sterben hierzulande die meisten "echten" Corona-Opfer in den Alten- und Pflegeheimen, wie in Schweden wurde kaputtgespart und wird weiterhin nicht gegengesteuert.
Und wie in Schweden gibt es dazu entsprechende Nachweise:
http://www.matthias.schrappe.com/index_htm_files/Thesenpap7_210110_endfas

Was man den Herrn Spahn mal fragen könnte, ist, warum er nun entgegen seiner bisherigen Behauptungen sich nicht impfen lassen will, also warum er sich nun plötzlich entgegen früherer Aussagen als immun bezeichnet obwohl er vortrug das man nach überstandener Krankheit nicht immun wäre und warum er so viel Angst davor hat sich einen angeblich "sicheren" Impfstoff einspritzen zu lassen.

darauf wartet die Welt, dass sich

ein Politiker an den von ihm gesetzten Prioritäten vorbeimogelt, sich vordrängt, wo andere, mehr gefährdete Personen händeringend und immer verzweifelter auf eine Impfung warten.

Sie meinen nicht ernst, was Sie hier fordern, nicht wahr?

Aber natürlich

Das "vorbeimogeln" ist schlichtweg den Regeln der normalen Notstandsgesetze entsprechend, da ist die Regierung ganz vorn dabei.
Ausserdem empfinde ich 700 "Vorbildsimpfungen" als einen geringen Preis für Steigerung der sogenannten Impfbereitschaft und damit endlich das Ende der immer wieder aufkeimenden Entgleisungen in Richtung Zwangsimpfungen.
Wenn das Zeug sooo "unbedenklich" ist dann Corona-Fans voran an die Nadeln.

"Politiker impfen" - Da gebe

"Politiker impfen" - Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber bitte unter notarieller Aufsicht, Kochsalzlösung ausgeschlossen. Wenn Merkel, Spahn, Söder u.a. das unbeschadet überleben, könnte das auch die Bürger überzeugen.

Fixierung auf Impfstoff ist Fehler

Einerseits ist die Kritik richtig, andererseits kommt sie zu spät und ist recht schlapp. Die gesamte Politik hat keine gute Figur abgegeben, und die SPD in der Krise praktisch aufgehört, parteipolitisch zu agieren. Anders als etwa die Herren Söder, Spahn und Laschet. Das Verhalten der SPD kann man als vernünftig oder naiv bezeichnen.

Den Impfstoff als einzige Hoffnung zu haben ist sehr problematisch, weil viele Fragen völlig offen sind. Wie lange er wirkt, und ob geimpfte Menschen trotzdem den Virus verbreiten können, ist bpsw. offen. Auch wird der Virus natürlich weiter mutieren. Die versprochene Rückkehr zur "Normalität" liegt in weiter Ferne, die Geduld der Menschen dagegen ist endlich.

Statt sich so obsessiv auf den Impfstoff zu fixieren (dessen Entwicklung komplett nicht in der Macht der Politik lag) hätte man Dinge wie den Schutz der Heimbewohner gründlich angehen müssen. Hier hat die Politik ganz einfach schwer versagt, und so die Verantwortung für sehr viele Tote sich selbst aufgeladen. Vergessen werden die Leute das sicher nicht.

nicht alle haben hier versagt, in

Tübingen handelt einer in verantwortlicher Stelle so, wie sie es beschreiben- aber der ist ja als Persona non grata stigmatisiert, und mit ihm diese Methode

Also- im Ergebnis haben Sie recht, aber das darf - um eine Stärkung Palmers zu vermeiden- nicht praktiziert werden. Also muss es gehen mit den anderen Mitteln, oder es geht eben gar nicht- aber Palmer, den gilt es zu isolieren, das ist wichtiger als die Frage, wie man die Pandemie in den Griff bekommt

Politisches Handeln ist ohnehin widersprüchlich

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Werte Zensoren

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