Interview mit Katja Pähle

Corona und Gesundheitskosten: „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal“

Vera Rosigkeit25. September 2020
Die Kosten für das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten belaufen sich derzeit auf 16 Milliarden Euro
Die Kosten für das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten belaufen sich derzeit auf 16 Milliarden Euro
Nach den Plänen von CDU-Minister Jens Spahn gehen die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitversorgung einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten. SPD-Präsidiumsmitglied Katja Pähle fordert deshalb „eine Kasse für alle“.

Ursprünglich sollten die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitsversorgung nicht zu Lasten der Beitragszahler*innen gehen. Nun will CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Beitragssatz anheben. Was ist ihre Meinung dazu?

Seit Beginn der Corona-Krise setzen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern alles daran, dass niemand auf den Folgekosten sitzen bleibt, sondern sie möglichst solidarisch getragen werden. Am Gesetzentwurf von Jens Spahn stört mich, dass das Solidarprinzip hier zum Teil durchbrochen wird und die gesetzlich Versicherten doppelt und dreifach belastet werden.

Vielleicht nochmal Zahlen: Wie hoch lassen sich bisher die Mehrausgaben ungefähr beziffern?

Es geht um 16 Milliarden Euro, die unter anderem durch das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten angefallen sind. Fünf Milliarden Euro davon trägt nach der jetzigen Planung der Bund. Das ist natürlich alles andere als ein Pappenstiel, und ich bin froh, dass der Bundeshaushalt das neben dem ehrgeizigen Konjunkturprogramm noch hergibt.

Es bleiben also noch elf Milliarden Euro zu stemmen und die tragen nicht etwa alle Krankenversicherten, sondern nur die gesetzlich Versicherten: zum Teil aus den Rücklagen ihrer Kassen, zum Teil durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte. Wer gesetzlich versichert ist, zahlt also dreimal: einmal als Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient.

Katja Pähle
Katja Pähle ist Mitglied im SPD-Präsidium und führt die SPD 2021 als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl Sachsen-Anhalt.

Es werden also nur gesetzlich Versicherte zahlen, Privatversicherte profitieren kostenfrei?

Das ist ein doppelter Wettbewerbsnachteil für die gesetzliche Versicherung: Die Privaten werden geschont, und den Gesetzlichen werden Investitionsspielräume genommen. Das passt leider zur grundsätzlichen Herangehensweise von Jens Spahn. Das hat auch eine Ost-West-Dimension. In Ostdeutschland ist der Anteil privat Versicherter viel geringer als im Bundesdurchschnitt. So werden die Corona-Kosten im Gesundheitswesen auch zwischen Ost und West ungleichgewichtig verteilt.

Gerecht ist das aber nicht?

Mir ist klar: Es gibt keinen einfachen Weg, die privaten Versicherungen an einem solidarischen Finanzierungskonzept zu beteiligen. Die Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in gesetzlich und privat Versicherte ist per se unsolidarisch. Ich finde aber: Gerade Corona hat uns gezeigt, dass wir uns damit nicht abfinden sollten. Die Risiken einer globalisierten Welt lassen sich nur solidarisch tragen.

Was sind die konkreten Forderungen der SPD?

Deshalb sollten wir ernst machen mit dem Gedanken: eine Kasse für alle. Die Bürgerversicherung muss in der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung kommen. Die Weichen müssen aber schon für die nächste Wegstrecke anders gestellt werden: Wenn es um die Kosten für eine künftige Teststrategie, erst recht aber für einen Impfung gegen Covid-19 geht, müssen die Kosten gerecht verteilt werden. Es muss von Anfang an klar sein, dass die Kosten nicht einseitig auf die gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden.

Die Gesprächspartnerin

Katja Pähle ist Mitglied im Präsidium der SPD sowie Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr tritt sie dort als Spitzenkandidatin an.

weiterführender Artikel

Kommentare

Eher vier- oder fünf Mal

Da Arbeitnehmer im Allgemeinen gesetzlich versichert sind aunf vor Allem Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Folgen der politisch verschlimmerten "Krise" auszubaden haben zahlen Arbeitnehmer und Familien nicht "nur" drei Mal drauf sondern durch Mehrbelastungen, Kurzarbeit und ggf. Arbeitsplatzverlust noch deutlich öfter.
Im Gegensatz dazu hat sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre während der "Pandemie" massiv erhöht und die Aktienmärkte erfinden unbeeindruckt weiter Geld.

Nächstes Jahr kommen noch diverse "Umwelt"-Strafabgeben dazu, die wieder primär Verbraucher und Familien schädigen.

Nun also auch noch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung. Hier bitte ich dringend um Klärung ob diese Zusatzbeiträge denn tatsächlich schon wieder allein von den Arbeitnehmern getragen werden sollen, entgegen der angeblich wieder paritätischen Belastung.

Wo bleiben Sozialabgaben auf "Finanzprodukte", Kapitalerträge und Dividenden ?

ach ja, diese

Platte wird aufgelegt. Ist ja ein bekannter Oldie

Ich wünschte, die privaten Versicherungen bekämen nur einen Bruchteil der staatlichen Subventionen, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahrzehnten geflutet werden

Es sind ja nicht nur die

Es sind ja nicht nur die Kosten, die aufgrund von Corona angefallen sind. Auch für Hartz4ler werden doch seitens der öffentlichen Hand viel zu niedrige Beiträge entrichtet. Man kann sagen: Die gesetzl. versicherten Arbeitnehmer halten die Armen gesund. Wenn die gesetzl. Versicherten auch noch die Vorhaltung von Krankenhausbetten in der Krisenzeit alleine durch Beitragserhöhungen aufkommen sollen, so ist das total ungerecht. Es muss dann heißen. Die gesetzl. Versicherten halten die Armen und Reichen gesund.
Echte Solidarität kann nur eine Bürgerversicherung für alle bieten.

Bürgerversicherung

Seit 15 Jahren ist die SPD an der Regierung beteiligt. Und immer wird die Bürgerversicherung im Wahlprogramm sehr hoch gehandelt und immer wieder landet diese um Papierkorb. Das ist doch Betrug am Wähler, für eine Regierungsbeteiligung, ein paar Ministerposten und weil man sich nicht gegen eine ganz bestimmte Lobby durchsetzen kann !! Auch wenn die Bürgerversicherung längst längst überfällig ist. Die SPD verliert sich in Flickschusterei Klein Klein und hat ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. In jedem Nachbarland wird es besser gemacht, auch was die gesamte Rentenpolitik angeht. Man muss sich nur anschauen wo das hochgelobte Deutschland im EU- Ranking steht. Das beweist doch das Komplettversagen der Regierung seit Jahrzehnten. Es ist ein totales Armutszeugnis für Deutschland und Betrug an den Menschen!