Länderbericht

Corona-Drama in Spanien: Folgt nun der Schulden-Notstand?

Ralph Schulze01. April 2020
Sie lassen sich nicht entmutigen: Pflegerinnen und Pfleger in der Provinz Tarragona applaudieren für die Dankbarkeit, die ihnen die Bevölkerung jeden Abend um 20 Uhr für ihre schwierige Arbeit angesichts der Corona-Krise mit kräftigem Beifall zeigt.
Sie lassen sich nicht entmutigen: Pflegerinnen und Pfleger in der Provinz Tarragona applaudieren für die Dankbarkeit, die ihnen die Bevölkerung jeden Abend um 20 Uhr für ihre schwierige Arbeit angesichts der Corona-Krise mit kräftigem Beifall zeigt.
In den Krankenhäusern liegen Patienten auf dem Boden, in den Leichenhäusern stapeln sich die Särge: Neben Italien wütet das Virus Sars-CoV-2 in Spanien am heftigsten. Doch die Staatskasse ist leer. Madrid hofft nun, mit Europäischen Bonds dem Schuldendilemma entgehen zu können.

„Wir durchleben gerade die traurigsten, härtesten und bittersten Stunden“, beschreibt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die düstere Lage. Seit dem spanischen Bürgerkrieg, in dem von 1936 bis 1939 Hunderttausende umkamen, habe Spanien nicht mehr so verheerende Zeiten durchgemacht. Auch jetzt befinde sich die Nation wieder in einer Schlacht, in der das Volk zusammenrücken müsse, sagt der 48-jährige Sánchez. „Eine Schlacht gegen das Coronavirus, in der wir siegen werden.“ 

Madrid: Leichen im Eissportpalast

Die Bilder, die aus dem Land kommen, erinnern an kriegerische Zeiten: Die Krankenhäuser sind überfüllt, mangels ausreichender Betten in den Notaufnahmen liegen mancherorts die Patienten sogar auf dem Boden. Die Armee baut neben Hospitälern Feldlazarette auf. In den Leichenhäusern stapeln sich die Särge. In Madrid, dem spanischen Brennpunkt der Epidemie, muss deswegen mittlerweile der Eissportpalast als Sarg-Zwischenlager herhalten. Annähernd 4000 Menschen starben bisher allein in der Hauptstadtregion. Mehr als 300 Todesopfer kommen täglich hinzu.

In Europa ist Spanien neben Italien das Land, in dem das Virus Sars-CoV-2 am heftigsten wütet. Bis Ende März gab es bereits annähernd 100.000 bestätigte Erkrankungen und nahezu 9000 Tote. Wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Verdachtsfälle mit leichten Symptomen, die schätzungsweise 80 Prozent der Corona-Infektionen ausmachen, werden mangels ausreichender Laborkapazitäten meist nicht getestet und somit nicht mitgezählt.

Viele Ärzte und Pfleger infiziert

14 Prozent aller Infizierten ­– deutlich mehr als in Italien oder China – sind Ärzte und Pflege-Mitarbeiter. Sie leiden darunter, dass Ihnen Schutzausrüstung fehlt. Oft haben sie weder virusresistente Gesichtsmasken noch ausreichend isolierende Arbeitskleidung. „Das ist für die Mediziner die Hölle“, sagt Jaume Padrós, Präsident der Ärztekammer in Barcelona. Auch das Pflegepersonal fühlt sich vom Staat im Stich gelassen: „Sie müssen sich Kittel aus Mülltüten basteln“, berichtet Florentino Pérez Raya, Chef des Pflegeverbandes. Zustände, die man eher in einem Entwicklungsland vermuten würde. Mangelte es bei den Behörden an Vorsorge?

Das Virus kam inzwischen sogar in Spaniens Machtzentrum an: Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez ist erkrankt. Genauso wie Vize-Regierungschefin Carmen Calvo, Frauenministerin Irene Montero und die Ministerin für Öffentliche Verwaltung, Carolina Darias. Mehrere Spitzenpolitiker der konservativen Opposition steckten sich ebenfalls an. Das Virus hat sich in allen gesellschaftlichen Schichten ausgebreitet. Praktisch jeder Bürger kennt in seinem Umfeld einen Covid-19-Fall. 

Weitgehende Ausgangssperre

In den ersten Wochen der Epidemie reagierte die Regierung zögerlich, dann plötzlich mit sehr harten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten: Seit dem 15. März gilt in Spanien eine weitgehende Ausgangssperre. Die 47 Millionen Spanier dürfen nur noch aus zwingenden Gründen vor die Tür. Und dann auch nur alleine. Lebensmittelkauf, Arztbesuch und das Gassi gehen mit den Vierbeinern gelten als zwingende Gründe. Aber Spaziergänge, Joggen und Fahrradtouren nicht. In Spanien beneidet man die Deutschen, die nach dem „Kontaktverbot“ noch zum Sport und zur Bewegung an die frische Luft können.

Am 30. März wurde das Ausgehverbot weiter verschärft: Seitdem müssen auch Arbeiter und Angestellte, die bisher in Fabriken, Büros und auf Baustellen den Betrieb aufrecht erhielten, zu Hause bleiben. Soweit möglich, wird nun vom Home-Office aus gearbeitet. Wo nicht, müssen nicht geleistete Stunden später nachgeholt werden. Entlassungen sollen möglichst vermieden werden, aber Millionen Mitarbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt.  

Wirtschaftlicher Stillstand bis auf Ausnahmen

Der Stillstand nimmt nur systemrelevante Branchen aus: In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Ernährung, Energie und Transport wird weiter gearbeitet. Auch in der südspanischen Landwirtschaft, die ganz Europa mit Obst und Gemüse versorgt, läuft der Betrieb weiter.

Zunächst gilt diese Notstandsverordnung bis Ostern. Doch eine Verlängerung ist, je nach Entwicklung des Corona-Dramas, nicht ausgeschlossen. Eine harte Probe für die Bevölkerung, die sich bisher in ihr Schicksal fügt, auch wenn das Murren lauter wird. Aber Sánchez bittet die Menschen, nicht die Geduld zu verlieren: „Die Ausgangssperre ist entscheidend, um Covid-19 zu besiegen“, sagt der Premier beschwörend. Die Frage ist nur, wie lange kann man ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen und das Wirtschaftsleben stilllegen?

Industriebosse protestieren scharf

Die Industriebosse des Landes, die bisher mit Geld- und Materialspenden halfen, die Not in den Krankenhäusern zu lindern, gehen inzwischen auf die Barrikaden. Die Abschaltung der Fließbänder, von der Regierung etwas unglücklich als „eine Art Winterschlaf“ deklariert, sei ein verhängnisvoller Fehler, zürnen sie. Der Chef des Arbeitgeberverbandes, Antonio Garamendi, warf Sánchez vor, „die Wirtschaft zu ersticken“. Es drohten Milliardenverluste, Firmenpleiten und eine neue Jobkrise. Auch die Bürger sind zunehmend besorgt: Laut Umfragen haben die meisten mittlerweile mehr Angst um ihren Arbeitsplatz, als um ihre Gesundheit.

Der Druck auf die Regierung Sánchez steigt. Die Bewältigung der Epidemie könnte für sie zur Schicksalsfrage werden. Und zudem eine neue staatliche Schuldenkrise heraufbeschwören. Denn das Land ist finanziell schlecht für die Corona-Krise gerüstet. Zehn Jahre nach dem großen Immobiliencrash, in dem Spanien nur knapp am Bankrott vorbeischrammte, sind die alten Wunden noch nicht verheilt. Die Staatskasse ist weiterhin leer, die Gesamtverschuldung liegt mit 96 Prozent des Bruttoinlandsproduktes weit über der Euro-Stabilitätsgrenze von 60 Prozent.

Sánchez hofft auf Hilfe der Euro-Partner

Vor allem deswegen schickte Sánchez dieser Tage einen verzweifelten Hilferuf nach Brüssel. Die Europäische Union müsse „eine Art Kriegswirtschaft“ in Gang setzen, um Spanien und anderen notleidenden Mitgliedsländern mit der Ausgabe von „Wiederaufbau-Anleihen“ unter die Arme zu greifen. Europäische Bonds, für die alle EU-Länder gemeinsam haften – ein Vorschlag, der von der deutschen Bundesregierung und anderen finanziell besser aufgestellten EU-Ländern abgelehnt wird.

Währenddessen taucht in Spanien ein kleines Licht am Ende Tunnels auf. Die drastische Ausgangssperre scheint langsam Wirkung zu zeigen: Die absoluten Zahlen der Infektionen und Toten steigen zwar weiter, aber der tägliche prozentuale Zuwachs neuer Corona-Fälle wird geringer. „Eine hoffnungsvolle Entwicklung“, sagt Fernando Simón, Sprecher der Gesundheitsbehörden.

„Ich werde widerstehen, um weiter zu leben“

Und noch eines macht Mut: Jene schöne Geste, mit der die Spanier jeden Abend um 20 Uhr ihre Ärzte und Krankenschwestern feiern, die in vorderster Front kämpfen. „Bravo, bravo“, tönt es dann aus Fenstern und von Balkonen. „Ihr seid unsere Helden.“ Oft wird dann auch das Lied „Resistiré“ (Ich werde widerstehen) gesungen, das zur Hymne der spanischen Anti-Virus-Schlacht wurde. „Ich werde widerstehen, um weiter zu leben“, heißt es in dem Song. Und: „Ich werde alle Rückschläge ertragen und niemals aufgeben.“

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Kommentare

Coronabonds

Sie sind wahrlich kein gutes Heilmittel, aber z.Z. die wohl einzige Möglichkeit zu verhindern, daß Finanzhaie und sonstige Spekulanten, durch das Wetten auf den Niedergang einzelner Volkswirtschaften, Finanz- und Schuldenkrisen verursachen. Sie haben es schon einmal getan, und gerade das ist der Grund warum die Gesundheitssysteme in einigen Ländern so daniederliegen.
Und da muss jetzt endlich auch Schluss sein mit dem "Deutschland zuerst" oder wie das auf amerikanisch heißt.
Es nutzt heute garnichts wenn dereinst die "christlichen" Politiker Schäuble, Merz, Merkel und Co. samt ihren SPD Helfershelfern in der Hölle schmoren.

Olaf Scholz kann Spanien schnell helfen!

Er muss nur der Kanzlerin widersprechen und sich für Eurobonds aussprechen. Traut er sich, oder bleibt er bei der treuen Fortsetzung der Politik seines Vorgängers Schäuble?

Auch die SPD als Partei wäre (mal rein theoretisch betrachtet) in der Lage, sich in Fragen Eurobonds zu positionieren. Bei ganz viel Phantasie erscheint es sogar möglich, dass sie sich ausnahmsweise mal nicht exakt auf Linie der Bundeskanzlerin positioniert. Auch wenn Merkel jetzt schon als die beste Sozialdemokratin seit Hindenburg gilt, sollte man doch meinen, die SPD wäre in der Lage zu zeigen, was Sozialdemokratie und europäische Solidarität wirklich bedeuten. Mal ganz abgesehen davon, dass der Verzicht auf Eurobonds von jeher ökonomischer Selbstmord auf Raten in einer Währungsunion war. Wie sich nicht erst jetzt deutlich zeigt.