Pandemie

Corona-Beschlüsse: Keine Großveranstaltungen bis Ende Dezember

Jonas Jordan27. August 2020
Kostenlose Tests für Reiserückkehrer*innen aus Nicht-Risikoländern sollen mit Abschluss der Sommerferien am 15. September wegfallen.
Kostenlose Tests für Reiserückkehrer*innen aus Nicht-Risikoländern sollen mit Abschluss der Sommerferien am 15. September wegfallen.
Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich am Donnerstag auf Verschärfungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Großveranstaltungen bleiben bundesweit bis Ende des Jahres verboten, Maskenverweiger*innen müssen künftig 50 Euro zahlen.

Zum ersten Mal seit Ende Juni haben sich am Donnerstag die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung über zentrale Maßnahmen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat und derzeitige Vizekanzler Olaf Scholz kommentierte nach der Zusammenkunft: „Wir alle sollten ein bisschen froh sein, wie gut wir gemeinsam durch diese Krise bislang gekommen sind. Mit Augenmaß, mit Vernunft und mit der Bereitschaft, sich dieser Herausforderung zu stellen. Jetzt ist es gut, sich trotz des Sommers daran zu erinnern, dass Corona weiterhin nicht besiegt ist.“

Sein Amtsnachfolger als Erster Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, sprach von einer sehr wichtigen Beratung: „Wir sind uns einig, dass wir sehr schwere Monate vor uns haben.“ Auch deswegen sei er froh, dass es gelungen sei, beispielsweise mit Blick auf die Teststrategie von Reiserückkehrer*innen, eine einheitliche Sichtweise herzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem neuen Anlauf, den man bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angesichts der gestiegenen Zahlen nehmen müsse. „Ich weiß, dass es anstrengend und belastend ist, sich immer wieder mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, aber ich glaube es lohnt sich“, sagte sie. Das Ziel sei, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und zu niedrigeren Zahlen zurückzukehren.

Die Beschlüsse im Überblick:

Mindestens 50 Euro Strafe für Maskenverweigerer*innen

Menschen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen, sollen künftig ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zahlen müssen. Darauf verständigten sich die Bundesregierung und 15 der 16 Bundesländer. Lediglich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kündigte an, keine entsprechende Regelung in seinem Bundesland einführen zu wollen. Zudem sollen die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern die Einführung eines erhöhten Beförderungsentgelts in gleicher Höhe bei Verstoß gegen die Maskenpflicht prüfen. Das hätte den Vorteil, dass die jeweiligen Kontrolleur*innen dieses selbst durchsetzen könnten.

Keine kostenlosen Tests mehr, Quarantäne-Regeln stärker kontrollieren

Um die Infizierten-Zahlen niedrig zu halten, sei zielgerichteres Testen notwendig, so die Bundeskanzlerin. Deswegen ende die Möglichkeit für kostenlose Tests für Reisende aus Nicht-Risikoländern mit dem Abschluss der Sommerferien am 15. September. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoländern gilt weiter. Ab dem 1. Oktober soll es die Möglichkeit geben, diese zweiwöchige Quarantäne durch ein negatives Testergebnis ab dem fünften Tag vorzeitig zu beenden. Merkel rief dazu auf, Reisen in Risikoländer zu vermeiden. Zudem strebe sie eine Gesetzesänderung an: Demnach soll es künftig keine Kompensation des Lohnausfalls geben, wenn Menschen vermeidbare Reisen in Risikogebiete antreten und sich anschließend in Quarantäne begeben müssen.

Großveranstaltungen bis Ende Dezember verboten

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben bis Jahresende verboten. Zum einheitlichen Umgang mit bundesweiten Sportveranstaltungen soll eine Arbeitsgruppe bis Ende Oktober einen Vorschlag erarbeiten. Noch keine Entscheidung wurde über eine mögliche Absage von Weihnachtsmärkten oder Karnevalsveranstaltungen getroffen.

Keine gemeinsame Linie bei privaten Feiern

Die Beschlussvorlage hatte vorgesehen, private Feiern auf 25 Personen zu begrenzen. Es gab allerdings keine Einigung darüber, dies bundesweit zu beschließen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach aber davon, dass es gelungen sei, eine gemeinsame Sicht auf die Problematik privater Feiern zu entwickeln.

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Kommentare

Ratlos...

"Ab dem 1. Oktober soll es die Möglichkeit geben, diese zweiwöchige Quarantäne durch ein negatives Testergebnis ab dem fünften Tag vorzeitig zu beenden."

Wie bitte soll ich in Häuslicher Quarantäne zu einem Testergebnis, oder überhaupt an einen Test kommen? Man kann sich ja nicht einfach ins Auto setzen und zum nächsten Arzt fahren, dass ist das Wesen einer Quarantäne. Die Gesundheitsämter sind wohl gnadenlos überfordert und können kaum zu jedem nach Hause fahren, um einen Test vorzunehmen. Für eine erhellende Antwort im voraus danke.

Weiterer Handlungsbedarf !

Vielleicht ist es die Profilierungssucht einiger Landeschefs die es bislang verhindert, dass eine gemeinsame Festlegung eines groben Rahmens für zu ergreifende Schutzmaßnahmen endlich gelingt. Die "Kackofonie" sollte langsam zum Ende kommen, weil die dadurch bislang errechte Verwirrung der BürgerInnen letztendlich in wachsendem Protest und Verweigerung münden wird ! Überhaupt nicht zu begreifen ist, dass das systemrelevante Personal von Pflege bis LehrerInnen bislang trotz inzwischen längst bekannter und teilwiese auch vorhandener Schutztechnik und Schutzausrüstung nicht annähernd ausreichend geschützt wird. Es ist daher richtig und Konsequent zunächst Großveranstaltungen zu untersagen ! Gleichzeitig muss aber die dadurch nicht verbrauchten Schutzressourcen (FFP2-Masken, Virenfiltergeräte etc.) endlich bei denjenigen ankommen die sie am dringendsten benötigen !!!

Hausaufgaben

Leider ist die Debatte mittlerweile auf einem Niveau wo es fast nur noch darum geht die Maske oder die Maskengegner unversöhnlich gegeneinander zu stellen. Panikmacher und Abwiegler ("Leugner") sind medial vorne. Aber die Gesundheitsämter, inklusive RKI, sind unterfinanziert und unterpersonalisiert, dank der NULL. Teilweise virtuelle Experten irrlichtern durch die Talkshows. Die eigentliche Aufgabe vin Epidemiologen (ich meine die echten) ist es die Ausbreitungsdynamik und Gefährlichkeit, sowie geeignete Gegenmaßnahmen zu erforschen. Stattdessen scheint es nur noch um Publicity zu gehen, statt Wege aufzuzeigen wie wir unsere gemeinsame Zukunft mit Corona gestalten. Die einen verkünden: "Wenn wir einen Impfstoff haben, dann wird alles wieder normal", andere publizieren: "Es bilden sich keine Antikörper, oder diese halten nicht lange vor". Was nun ? Wenn es langfristig keine Antikörper gibt, dann hilft auch Impfung wenig . das ist nun mal Biologie (die Lehre vom Leben).

In Schweden kann man offenbar

In Schweden kann man offenbar noch einigermaßen normal leben:
https://www.rnd.de/gesundheit/schweden-lockert-corona-regeln-bald-bis-zu...

Schweden hat-

nicht zuletzt Dank Olof Palme- eine ganz andere Tradition in Sachen Freiheit.
Hier ist die Freiheit eine staatliche Inobhutnahme, dort ist man frei im eigentlichen Sinne.

Unsere relative Unfreiheit resultiert aus der überbordenden Fürsorglichkeit des Staates, die will man nicht riskieren, und verhält sich staatskonform, auch wenn damit eine vorsorgliche Bevormundung einhergeht