Ministerpräsidentenkonferenz

Corona-Beschlüsse: Beschränkung für Feiern, Bußgeld für Falschangaben

Jonas Jordan29. September 2020
Die Ministerpräsident*innen und die Bundesregierung haben sich am Dienstag auf weitere Verschärfungen im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt. Die Personenanzahl für Feiern soll beschränkt werden, für falsche Daten soll es ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geben.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, berichtete von größter Geschlossenheit und Einigkeit während der virtuellen Konferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsident*innen. „Allen war völlig klar, dass das Infektionsgeschehen wieder zugenommen hat und wir so früh Maßnahmen ergreifen müssen, dass ein Lockdown vermieden wird“, sagte Tschentscher. Priorität haben momentan Schulen, Kitas und die Wirtschaft. Da ist Tschentscher mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einer Meinung. Private Feiern und Reisen müssten hinten anstehen.

Allerdings sollen die am Dienstag beschlossenen Regelungen nicht pauschal für alle Städte und Landkreise in Deutschland gleichermaßen gelten. Vielmehr einigten sich die Länderchef*innen auf ein Stufensystem. Dieses betrifft vor allem private Feiern. Demnach sollen ab einer Grenze von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen nur noch mit maximal 50 Personen möglich sein, in privaten Räumen werden maximal 25 Personen empfohlen. Drastischer sind die Einschränkungen ab der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen. Dann sind in öffentlichen oder angemieteten Räumen nur noch Feiern mit höchstens 25 Personen erlaubt, im privaten Bereich werden in diesem Fall nicht mehr als zehn Personen empfohlen.

50 Euro bei falschen Daten

„Wir brauchen diese Grenzen, die wir nun vereinbart haben, um dort handeln zu können, wo es die Infektionsrisiken gibt“, sagte Tschentscher. Als einen weiteren Risikobereich identifizierten die Ministerpräsident*innen die Gastronomie. Tschentscher berichtete von einem Corona-Ausbruch in einer Hamburger Bar, bei dem etwa 600 Kontaktnachverfolgungen nötig gewesen seien. Jedoch sei nicht einmal die Hälfte der persönlichen Angaben korrekt gewesen, was die Kontaktnachverfolgung deutlich erschwerte.

Daher kam es am Dienstag zu einer Einigung, wonach Bürger*innen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, künftig mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro rechnen müssen. „Das ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe der Gastronomie. Dass wir diese nun mit einem Bußgeld unterstreichen, zeigt die allgemeine Bedeutung“, sagte Tschentscher. Bei steigenden Infektionszahlen sollen auch regional zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden können, um Ansteckungen in der Gastronomie zu vermeiden.

Frühwarnsystem für regionale Ausbrüche

Zudem soll unmittelbar ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden, wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen zu mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen kommen sollte. Die Länder wollen jedoch ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst zu vermeiden, dass diese Schwelle überschritten wird.

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Kommentare

Der Strafstaat schlägt wieder zu

Statt dort nachzuarbeiten wo es nachweislich noch immer extremst hakt werden die bestehenden Strafmaßnahmen also noch einmal verschärft.
Das ist zwar einfacher aber leider funktional sinnfrei und wirkungslos. Wieder einmal werden Privatpersonen zu Vollzugshelfern und Ermittlern zwangsverpflichtet - wie denn ein Gastronom eine erweiterte Personenüberprüfung= Vorlage von Ausweispapieren überhaupt ohne Hinzurufen der Polizei durchführen soll (erzwingen darf er es nicht !) wurde offensichtlich nicht bedacht.

Währenddessen sind laut Ausreden des millionen teuren "Supports" der "Corona-Warn"-Placebo-App noch immer nicht alle Labore so weit "vernetzt" das man per App nach Aufgabe jedes Anscheins von Privatsphäre sein Testergebnis schneller bekommt als über analoge Wege - was im schlimmsten Fall noch immer 1-2 Wochen dauern kann.

Andere dringend optimierungsbedürftige Schwachsinnigkeiten wie zum Beispiel die Plazierung der "Teststelle" in Hameln in einer ehemaligen britischen Kaserne - weitab von jedem ÖPNV-stehen auch noch zur Behebung aus.

Wenn man "Bußgeld" und "Personanzahlbeschränkung" aus der politischen Sprache streicht bleibt offenbar nichts zum Beschließen übrig.

Wer mit einem fragwürdigen

Wer mit einem fragwürdigen Testsystem wöchentlich derzeit über 1 Mio. testet, findet natürlich auch entsprechend entspechend viele positive Fälle, u.a. auch fasch positive. Wie aus meiner Umgebung wahrnehmbar, wird derzeit hauptsächlich in Schulen und Kitas getestet. Spahn hat aber schon angekündigt, dass Reihentests auch in Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden sollen.

Die Gesundheitsfürsorge ist im förderalen DE doch einig Ländersache. Ich verstehe absolut nicht, warum sich die Kanzlerin mit "brachialer Gewalt" in die Angelegenheiten der Länder einmischt. Scheinbar ist das Corona ein Thema zur ihrem Machterhalt.

Wie die Maßnahmen, die hauptsächlich Bürger in ihren Freizeitaktivitäten und Familienzusammenkünften betreffen, umgesetzt werden sollen, ist mir schleierhaft. Aber scheinbar will der Staat ja betrogen werden. Wenn es dann dem Machterhalt dient, profitiert mit Sicherheit die CDU/CSU.

Unverständlich ist mir auch, wie in einem demokratischen Staat, diese epidemische Lager von nat. Trageweite ohne Ablaufdatum geschlossen werden konnte. Eine fortlaufende Überprüfung durch das Parlament wäre sinnvoller.

alles gut und schön,

aber erreicht die Regierung damit auch all diejenigen, auf die es in diesem Zusammenhang auch ankommt. Wissen die Menschen in den Parallelgesellschaften, was Sie zu beachten haben? Ich fürchte nicht, denn die hier herrschenden Medien werden dort nicht konsumiert, und wenn doch einmal, dann fehlt es am Sprachverständnis- nicht nur aber auch wegen der gendergerechten Ausprägung der deutschen Sprache. So richten sich die Maßnahmen immer mehr gegen die indigene Bevölkerung, ohne dass sich an den Problemen etwas ändern könnte- der wird die Luft abgeschnürt, und das ohne nachhaltigen Erfolg

die indigene Bevölkerung geht

die indigene Bevölkerung geht in der Regel arbeiten, sind zahlungsfähig, so dass Bußgelder bezahlt bzw. Bußgeldbescheide vollstreckt werden können. Haben die Menschen, die hier in Prallelgesellschaften zusammen leben, denn wirklich einen Grund sich an die vorgegebenen Regeln zu halten?