Europapolitik

Wie Constanze Krehl ostdeutsche Interessen im Europaparlament vertreten will

Jonas Jordan11. September 2019
Constanze Krehl ist seit 1994 Europaparlamentarierin.
Constanze Krehl ist seit 1994 Europaparlamentarierin.
16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Constanze Krehl ist in dieser Legislaturperiode die einzige ostdeutsche SPD-Europaabgeordnete.

Constanze Krehl verfügt über reichlich parlamentarische Erfahrung. Ab März 1990 gehörte sie zunächst der Volkskammer der DDR an und war von Oktober bis Dezember 1990 Mitglied des Bundestags. Seit Februar 1991 gehört sie dem Europaparlament an, zunächst als Beobachterin, seit 1994 als Abgeordnete. Die frühere Vorsitzende der sächsischen SPD ist in dieser Legislaturperiode die einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete im Europaparlament.

Schwerpunkt auf Strukturentwicklung

Entsprechend liegt ihr Schwerpunkt auch auf der Strukturentwicklung in Ostdeutschland: „Als Berichterstatterin für das Parlament möchte ich dafür sorgen, dass unsere Kommunen weiterhin EU-Förderung für soziale, innovative und ökologische Projekte vor Ort bekommen.“ Das werde jedoch ein hartes Stück Arbeit, sagt Krehl, die sich dafür einsetzen will, die Bürokratie für Antragsteller abzubauen. Als Mitglied des Umweltausschusses ist Krehl künftig auch für sichere Lebensmittel zuständig. Daher sagt sie: „Gesunde Ernährung ist für mich eines der großen Themen der Zukunft.“

Europafeindlichen und rechtspopulistischen Kräften im Europaparlament will Krehl entschieden entgegentreten: „Wer sich bei der Eröffnung der neuen Legislatur bei der Europa-Hymne umdreht und damit Europa im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken zuwendet, ist nur auf billige Symbolik aus, die völlig destruktiv ist.“ Allerdings sei es häufig schwierig, diese inhaltlich zu stellen, denn Krehl stellt fest: „Diese Leute sieht man nie in irgendwelchen Sitzungen. Da macht es dann auch keinen Sinn mehr, inhaltlich zu diskutieren.“

Krehl: Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel!

Von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Krehl, mehr für die innereuropäische Demokratie zu tun: „Ich fände es gut, wenn Frau von der Leyen dieses Problem angeht, und gemeinsam mit den anderen Institutionen zumindest für die nächste Europawahl das Prinzip der SpitzenkandidatInnen weiterentwickelt.“ Zudem müsse das alte Spiel, bei unliebsamen Entscheidungen den „schwarzen Peter“ auf Brüssel zu schieben, aufhören, fordert Krehl: „Da sollte gerade bei den konservativen Parteien in Deutschland mal ein Umdenken einsetzen.“ 

Als einzige ostdeutsche SPD-Europaabgeordnete will Krehl vor allem gute sozialdemokratische Politik abliefern. „Letztlich können wir das Vertrauen der BürgerInnen vor allem durch vernünftige, praktische Politik stärken, die wir auch verständlich und selbstbewusst erklären“, sagt sie.

 

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