EU-China-Gipfel

Wie China vom Partner zum Rivalen der EU wird

Rolf Mützenich09. April 2019
Spitzenrunde zu den europäisch-chinesischen Beziehungen in Paris am 26. März in Paris: EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Präsident Xi Jinping, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron and Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast.
Spitzenrunde zu den europäisch-chinesischen Beziehungen in Paris am 26. März in Paris: EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, Chinas Präsident Xi Jinping, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Elysee-Palast.
Die EU schlägt auf ihrem Gipfel mit China deutlich selbstbewusstere Töne an. Sie setzt dem chinesischen Weltordnungsmodell das europäische Modell entgegen. Brüssel reagiert damit auch auf die Versuche Pekings, die EU zu spalten. Für europäische Verhältnisse ist das geradezu eine Kampfansage.

Die wachsende Macht Chinas verändert die internationale Ordnung. Für viele Beobachter hat das „chinesische Jahrhundert“ bereits begonnen. Peking selbst, aber auch der Rest der Welt, müssen sich darauf einstellen. Bislang war China für Deutschland und die EU vor allem ein ökonomischer Partner, mit dem man lukrative Geschäfte machen konnte und bei dem man in Fragen des gerechten Wettbewerbes oder der Menschrechte gerne mal ein Auge zudrückte. Dies beginnt sich zu ändern.

Ökonomischer Wettbewerb und systemische Rivalität

Auf dem Gipfel zwischen der Europäischen Union und China am 9. April positioniert sich diese neu und schlägt Peking gegenüber in der elfseitigen Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission „EU-China – A Strategic Outlook“ vom 12. März 2019 einen deutlich selbstbewussteren Ton an. Darin wird China nicht mehr nur als strategischer Partner, sondern auch als strategische Herausforderung, „ökonomischer Wettbewerber auf der Suche nach technologischer Führung“ und „systemischer Rivale“ bezeichnet. Das ist für europäische Verhältnisse geradezu eine Kampfansage.

Die zehn in der "Gemeinsame Mitteilung" genannten Maßnahmen sind ebenso ambitioniert wie ausgewogen. So appelliert die EU an Peking beim Klimaschutz oder bei der Bewahrung des Atomabkommens mit Iran aktiver zu werden und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung zu tun. Dass sich die Menschenrechtslage in China seit Jahren verschlechtert, hält die EU-Kommission in aller Klarheit fest. So entsteht in der Westprovinz Xinjiang ein Lager, in dem bereits mehrere Hunderttausend muslimische Uiguren verschwunden sein sollen. Zudem wird eine ganze Gesellschaft in einem Maße per Sozialpunkte-System normiert und kontrolliert, welches selbst ein George Orwell nicht für möglich gehalten hätte.

Peking verhindert einstimmige EU-Beschlüsse

Mit der neuen Strategie formuliert die EU somit erstmals explizit ihren Anspruch, China als eigenständiger und homogener Akteur gegenüberzutreten und dem chinesischen Weltordnungsmodell das europäische politische und gesellschaftliche Modell entgegenzusetzen und dessen Errungenschaften selbstbewusst zu verteidigen. Sie dient somit auch der Selbstvergewisserung der EU nach innen.

Brüssel reagiert mit der Strategie auch auf die widersprüchliche Politik Pekings, das die EU einerseits als Wirtschaftspartner und für den Aufbau einer „multipolaren Weltordnung“ umwirbt, andererseits mit regionalen Sonderformaten und bilateralen Verträgen deren Zusammenhalt zu untergraben versucht. Bezeichnenderweise findet nur einen Tag nach dem EU-China-Gipfel am 10. April in Kroatien der 16+1-Gipfel mit Regierungschefs aus 16 mittel- und südosteuropäischen Staaten, darunter elf EU-Länder, statt. In den vergangenen Jahren war es Peking immer wieder gelungen, einstimmige Beschlüsse der EU etwa zur Verurteilung der Menschenrechtslage in China zu verhindern, da Ungarn und Griechenland mehrfach per Veto eine gemeinsame Haltung der EU blockiert haben. Auch beim Thema „Freihandel“ hat Peking bislang vor allem leere Versprechungen gemacht. Es muss endlich mit der Öffnung seines Marktes ernst machen und die Benachteiligung ausländischer Unternehmen beenden. Reziprozität, also gleiche Bedingungen, lautet hier die zentrale Forderung der EU, denn nach wie vor sind europäische Unternehmen weitgehend vom chinesischen Markt ausgeschlossen.     

Trump reagiert auf aggressivere Politik Chinas

Das China Xi Jinpings signalisiert zunehmend machtpolitischen Gestaltungswillen und präsentiert sich als global erfolgreiches, alternatives Entwicklungsmodell mit einem historischen Anspruch auf eine Führungsrolle im internationalen System. Statt die Welt für sich einzunehmen, stößt China sie mit aggressivem Auftrumpfen zunehmend vor den Kopf. Peking beschwört den Freihandel und agiert doch in Wirklichkeit weit protektionistischer als Trumps USA. Hinter dem Handelskrieg, den Donald Trump führt, steckt ganz offensichtlich eine längerfristige „Containment-Strategie“, um Chinas weiteren Aufstieg zur Weltmacht zu bremsen und das Land einzudämmen. Dass die USA den ökonomischen und politischen Druck auf das Land erhöhen, ist nicht nur die Folge von Donald Trumps America-First-Agenda, sondern Ergebnis der aggressiveren Politik Pekings in den vergangenen Jahren. Denn Chinas KP hält sich nur dort an die Regeln, wo sie ihr passen (im südchinesischen Meer zum Beispiel nicht). Auch die Seidenstraßen-Initiative ist keine völkerverbindende Nostalgie im Geiste Marco Polos, sondern knallharte Interessenpolitik, die aber zunehmend auf Widerstand stößt.

Es besteht aber auch kein Grund zur Panik oder gar für Sinophobie oder offene Aggressivität. China ist und bleibt zweifelsohne eine Herausforderung. Aber ob sein Aufstieg wirklich so unaufhaltsam ist, wie viele glauben, ist fraglich. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird das alternde Land bis 2050 ein Drittel seiner Arbeitskräfte verlieren und als Ergebnis der Ein-Kind-Politik die älteste Bevölkerung unter den Industrieländern haben – die USA dagegen die zweitjüngste nach Indien. Wenn China langfristig wachsen will, ist es auf innenpolitische und internationale Stabilität angewiesen – ebenso wie auf die Technologie und die Absatzmärkte des Westens. Auch die Großprojekte, die Chinas Wirtschaft neuen Schwung geben sollten, sind keine Selbstläufer. Die „Neue Seidenstraße“ sollte der Volksrepublik Ressourcen und Absatzmärkte sichern, erweist sich aber bislang in vielen Ländern als Milliardengrab.

Weder Hysterie noch Illussionen

Der Rest der Welt sollte aufhören, sich in eine Hysterie über eine neue gelbe Gefahr hineinzusteigern, sich zugleich aber auch keinen Illusionen hingeben. Es ist höchste Zeit, die geballte Wirtschafts- und Regulierungsmacht Europas auch als Machtinstrument einzusetzen und eine klare Haltung gegenüber China zu beziehen, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Zurzeit ist China beides zugleich – strategischer Partner und systemischer Rivale. In welche Richtung das Pendel letztlich ausschlagen wird, hängt nicht zuletzt vom künftigen Verhalten Pekings ab.

 

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