Bundestagswahl 2017

Chancenkonto: Wie die SPD nicht nur in Netze, sondern auch in Köpfe investieren will

Vera Rosigkeit18. Juli 2017
Andrea Nahles und Martin Schulz
Sehen das Chancenkonto als richtige Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz.
Geld für Weiterbildung und berufliche Neuorientierung – die SPD will jedem jungen Menschen ein Chancenkonto mit einem Guthaben von bis zu 20.000 Euro zur Verfügung stellen. Kritik an den Kosten weist Arbeitsministerin Nahles als Unsinn zurück. Was genau dahinter steckt.

Keine Utopie, sondern ein konkreter Vorschlag, um die Umbrüche in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung zu gestalten: Die Rede ist vom Chancenkonto für Erwerbstätige. Am Sonntag hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Chancenkonto als Bestandteil seines Zukunftsplans für ein gerechteres Deutschland in Berlin vorgestellt.

Geld für berufliche Weiterbildung

Mit Blick auf die Union, die zwar Vollbeschäftigung verspreche, aber nichts darüber sage, wie sie das erreichen wolle, hatte Schulz konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland auf die Umbrüche u.a. in der Arbeitswelt reagieren müsse. Dazu zählten neben einem Recht auf Weiterbildung, dem Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung auch die Einführung eines Chancenkontos für Erwerbstätige.

Ausgebrütet wurde die Idee im Bundesarbeitsministerium. Dort wurde unter Federführung von Ministerin Andrea Nahles über mehrere Jahre ein Dialogprozess zum Thema Arbeiten 4.0 mit Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft geführt. Das Chancenkonto wurde als eine richtige Antwort auf die Umbrüche in der Arbeitswelt identifiziert. Denn wenn sich wie in Zeiten des digitalen Wandels Berufsbilder und Anforderungen ändern, müssen Beschäftigte die Möglichkeit haben, sich zu qualifizieren, um sich vor einem drohenden Jobverlust zu schützen.

Nicht nur in Netze, auch in Köpfe investieren

Das Chancenkonto soll danach im Sinne eines „Sozialerbes“ jedem jungen Menschen zur Verfügung stehen und mit einem steuerfinanzierten Guthaben von bis zu 20.000 Euro ausgestattet sein. Dieses Guthaben soll für Auszeiten genutzt werden können, beispielsweise für die Finanzierung von Weiterbildungen oder für Zeiten beruflicher Neuorientierung. Das Chancenkonto soll dabei keine bestehende oder geplante Sozialleistung ersetzen, vielmehr sei vorgesehen, dass das Guthaben während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II eingefroren wird.

Die Kritik, vor allem an den Kosten eines solchen Kontos, hält Bundesarbeitsministerin Nahles für „völligen Unsinn“, da sich das Chancenkonto auf das gesamte Berufsleben beziehe und nur bei Bedarf eingesetzt werde. „Richtig teuer wird es für den Steuerzahler nur, wenn wir nicht in die Qualifizierung investieren“, betont sie. Außerdem gehe es bei Investitionen nicht nur um den Ausbau digitaler Netze und um Infrastruktur, „sondern auch in die Herzen und Köpfe der jungen Menschen in unserem Land“. Beim Ausbau der Qualifizierung sei es wie beim Ausbau der Kinderbetreuung: „Es führt kein Weg daran vorbei“, sagt Nahles. Für sie eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Die Bundesarbeitsministerin hatte das Konzept zum Chancenkonto im Mai auf einer Veranstaltung der re:publica, einer Konferenz rund um die Themen der digitalen Gesellschaft, zur Diskussion gestellt.

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Kommentare

"Chancenkonto" = Reduzierung der Ansprüche?

Der für die Arbeitslosenversicherung noch geltende Rechtsanspruch auf berufliche Förderung kann mit einem Chancenkonto nur reduziert werden. Denn der Rechtsanspruch ist jetzt nicht in € und Cent begrenzt, würde dies aber durch ein "Chancenkonto".

Der Rechtsanspruch auf berufliche Förderung der durch Grüne&SPD abgeschafften Arbeitslosenhilfe wurde gleichzeitig damit auch abgeschafft.

Dafür gab und gibt es in der neuen Sozialhilfe Hartz-IV das nach Kassenlage und Gutdünken der JobCenter Mitarbeiter zu gewährende oder zu versagende Plastiksurrogat "Bildungsgutschein".

Würde das alte bis 1998 geltende Arbeitsförderungsgesetz wieder in Kraft gesetzt, bräuchte man weder ein "Chancenkonto" noch "Arbeitslosengeld Q".

Das ist vermutlich viel zu einfach, oder aus ideologischen Gründen nicht erwünscht, müsste man doch damit einräumen, dass die Agenda 2010 der grösste Angriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeitnehmer war und ist.

Eine offene Diskussion über die frühere und gegenwärtige Rechtslage des das AfG ablösende SGB III findet seitens der SPD nicht statt. Denn das klärte sofort, wo in den vergangenen 19 Jahren etwas für Arbeitnehmer verschlechtert wurde.

Glückwunsch, Martin Schulz!

Schnell rechnen die ewig-gegen-mehr Chancengerechtigkeit Agitierenden das innovative Chancenkonto von Martin Schulz auf "gigantische" 880 Mrd. EUR schlecht - womit sie eigentlich nur zeigen, dass sie es entweder noch gar nicht verstanden haben oder gar nicht verstehen wollen! Immerhin können Sie 42 Mio mit 20000 EUR richtig multiplizieren!
Aber um mal die Relationen verständlich zu machen:
In den letzten 20 Jahren haben rd. 42% der Haushalte nicht an dem Wirtschaftswachstum teilgenommen (Mindereinnahmen in den letzten 20 Jahren geschätzt: 500-1000 Mrd EUR). Und gemäß dem aktuellen Wahlprogrämmchen der Union dürfte sich daran auch in der Zukunft nichts Wesentliches ändern!
Und die maßgeblich von Schäuble mit zu vertretende EZB-Null-Zins-Geldpolitik hat die Deutschen seit 2010 rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5317 EUR pro Bundesbürger gekostet!
Steuerzahler!
Alles Geldwerte, die I.d.R. dem nicht vermögenden Teil der Haushalte entzogen wurden bzw. noch werden!
Insofern kann ich Martin Schulz zu seinen innovativen Ideen zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur beglückwünschen!

Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!