Freihandelsabkommen

CETA: SPD-Vorstand legt Leitantrag für Parteikonvent vor

Vera Rosigkeit05. September 2016
Will weitere Nachbesserungen im CETA-Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada erreichen.
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Leitantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA beschlossen. Er soll am 19. September auf einem kleinen Parteitag den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Diskussion sei kontrovers aber offen gewesen, erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mit großer Mehrheit hat der SPD-Parteivorstand am Montag einen Leitantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen stimmte der 35-köpfige Vorstand für den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“, teilte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Anschluss an die Vorstandssitzung in einer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Beschluss beinhalte die Forderung nach weiteren Verbesserungen im Abkommen, so Barley. Der Antrag soll am 19. September auf einem kleinen Parteitag der SPD den Delegierten zur Abstimmung vorlegt werden, fügte sie hinzu.

Schulz lobt offene und kontroverse Debatte

Es sei eine offene und kontroverse Debatte gewesen, erklärte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. Das Thema treibe die Leute um und sei angstbesetzt, denn es beeinflusse die Art, „wie wir leben und arbeiten“, so Schulz weiter. „Wir haben versucht, diese Ängste in die Debatte um den Leitantrag aufzunehmen.“ Mit Blick auf die Abstimmung beim SPD-Parteikonvent zeigte er sich zuversichtlich: „Wir haben jetzt einen Text, mit dem viele leben können“.

Die sozial-liberale Regierung Kanadas sei in fast allen Bereichen für Verbesserungen offen, erklärte Schulz weiter. Diese Situation bezeichnete er als einmalig, da das Ceta-Abkommen eigentlich schon ausverhandelt gewesen sei. Doch die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Trudeau sei bereit gewesen, dieses Abkommen noch einmal zu öffnen.

Ziel der SPD sei es, im Rahmen der Ratifizierungsverfahren zu zusätzlichen Vereinbarungen zu gelangen, erklärte Schulz. Denn als gemischtes Abkommen müsse CETA sowohl im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlamenten beraten und ratifiziert werden.

Gemeinsam mit Gewerkschaften Nachbesserungen vereinbart

Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man weitere Nachbesserungen präzisiert, so Schulz. Als Beispiel nannte er die Debatte um das Einhalten der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die im Antrag auf Initiative der Gewerkschaften aufgenommen wurden. Darüber hinaus wolle man Nachbesserungen im Bereich Investitionsschutz und Daseinvorsorge erreichen. „Diese Nachbesserungen haben wir in unsrem Text mit aufgenommen“, so Schulz.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Europa räumte Schulz jedoch ein, dass es derzeit eine klare Mehrheit gebe, die das Abkommen in der derzeitigen Form abschließen möchte. Auch deshalb seien die Nachverhandlungen der einzige Weg, wie wir das Abkommen jetzt noch verbessern können“, ergänzte Barley. „Wenn wir nein sagen, wird das Abkommen so in Kraft treten, wie es jetzt ist“, sagte sie.

weiterführender Artikel

Kommentare

Ceta und die vorläufige Anwendung

Achtung, die Gutmenschen spielen da nicht mit. Wenn die Herren Schulz und Gabriel meinen, mit etwas Sand in den Augen der potenziellen Nachfolger auf dem Deligiertenkongress die Zustimmung zu Ceta zu ergaunern werden die Folgen eine Marginalisierung der SPD sein. Verwechseln Sie nicht die den "Wahlerfolg" in MeckPom auslösenden Wähler der AFD mit den umweltbewegten linken Globalisierungskritikern und Demokraten, die gegen TTIP und Ceta kämpfen. Eine Zustimmung zu Ceta und damit TTIP durch die Hintertür würde der SPD nicht vergessen und bisherige Wähler wie mich endgültig verprellen. Ganz davon abgesehen, dass die SPD mit der vorläufigen Anwendung der Demokratie - erst Gesetz, dann Anwendung, Änderung mit neuem Gesetz später möglich - einen Schaden zufügen, der kaum reparabel sein wird.

Bodenhaftung

.....meine SPD hat nun vollendens ihre Bodenhaftung verloren....

Schrei nach Schläge?

Was für die Ärzte "nur ein Schrei nach Liebe" ist, scheint für die neoliberale SPD-Führung der Wünsch nach Schläge zu sein. Was habt ihr eigentlich am "NEIN" der Basis nicht verstanden? Wir wollen weder vom Kapital, einer Lobby noch global fremdbestimmt werden.
Weder TTIP, noch CETA und schon gar nicht TISA sind gut für die Menschen - sie dienen nur einer immer mächtiger werdenden Konzern- und Kapitalherrschaft. Das ist nicht sozial und nicht demokratisch.

Ceta

Sollte der Parteikonvent die Zustimmung für Ceta erteilen, bedeutet dies einen weiteren Todesstoß für die SPD. Es gibt nach meinen Recherchen nicht einen Punkt, der für Ceta, TTIP und Tisa sprechen würde. Insofern ist es unverständlich, warum sich der PV für die Erweiterung der Macht der Konzerne stark macht und für die Entmachtung der Parlamente sowie der ordentlichen Gerichte kämpft.
Welche Gründe haben Gabriel, Schulz u.a., dieses Teufelswerk so zu verteidigen? Haben sie bereits Jobs bei den Konzernen in Aussicht?
Eine Zustimmung zu Ceta bedeutet die schlimmste Entscheidung der SPD seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im 1. Weltkrieg. Bereits heute ist die Mitgliederzahl auf den Stand von 1907 gesunken; nach dem 19. September wird sie das FDP-Niveau erreichen.
Genossinnen und Genossen, wacht doch endlich auf und merkt, was mit uns geschehen wird, wenn diese Abkommen in Kraft sind!

Eins vorneweg: wenn Gabriel

Eins vorneweg: wenn Gabriel glaubt, dass er für seine Industriefreundliche Politik Stimmen aus deren Lager bekommt, täuscht er sich. Bei einer Arbeitnehmer- und verbraucherfreundlichen Politik wäre das entsprechend anders!
TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merkt denn Gabriel nicht, dass sein Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Dementsprechend wird er auch untergehen!
CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!

Fortsetzung -1

...
Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
PS: 1. Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren ...

Fortsetzung -2

...
mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der ...

Fortsetzung -3

...
in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei Ceta ist ja auch schon von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!

Leitantrag bricht Versprechungen

In den bisherigen Parteibeschlüssen heißt es sinngemäß: Auf einem Parteitag / -Konvent wird abschließend festgestellt: Entsprechen CETA / TTIP den Roten Linie SPD (Ja/ Nein)? Der Antrag stellt fest: Es muß nachverhandelt werden- also werden rote Linien überschritten. Daß die Basis nicht mehr die Ergebnisse der Nachverhandlungen bewerten soll verdeutlicht: Wir sollen mit schönen Worten abgespeist und ruhig gestellt werden- aufs Endergebnis haben wir keinen Einfluß. Ich erwarte von der Parteiführung, daß sie überzeugend die Aussage von NGO’s widerlegt:
"Die Strategie des SPD-Parteivorstands, erst im EU-Ministerrat zuzustimmen, um dann über das EU-Parlament Nachverhandlungen oder völkerrechtlich verbindliche Änderungen zu erwirken, wird politisch und rechtlich nicht funktionieren. Jedoch könnte Sigmar Gabriel durch sein Stimmverhalten im Rat CETA-Neuverhandlungen des Vertrags erzwingen.“.
Ansonsten werde ich diese Partei verlassen.

Nein zu CETA

Wenn der Parteivorstand erkannt hat, das dieser CETA-Vertragstext nicht so zur Rechtskraft gebracht werden darf, kann es doch nur einen Weg geben, diesem Vertragstext eben nicht zuzustimmen. Dann sollen beide Vertragspartner das Werk neu verhandeln. Zu gegebener Zeit wäre kann über meinen neuen Vertragstext im Parteikonvent zu entscheiden. Weshalb nimmt der Vorstand das negative Votum der AsJ nicht zur Kenntnis? Es ist wohl an der Zeit, meine Mitgliedschaft in dieser Partei zu beenden.

Gebt Gabriel seine Chance!

Gebt Gabriel seine Chance!
Ich lasse mal beiseite, wie zu werten ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt.
Gabriel hat m.E. nur eine Chance: CETA light. D.h. im wesentlichen Verzicht auf Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz. Den Rest in die Tonne treten! Wenn ihm das gelingt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!

was für ein Armutszeugnis

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in Europa räumte Schulz jedoch ein, dass es derzeit eine klare Mehrheit gebe, die das Abkommen in der derzeitigen Form abschließen möchte. Auch deshalb seien die Nachverhandlungen der einzige Weg, wie wir das Abkommen jetzt noch verbessern können“, ergänzte Barley. „Wenn wir nein sagen, wird das Abkommen so in Kraft treten, wie es jetzt ist“, sagte sie.

Es geht aber nur einstimmig! Also ist die Aussage mehr als fraglich und zu obendrein auch noch dämlich. Das ist keine Planungsgrundlage wenn man vorher schon sagt ihr braucht nur Nein sagen.

Aber die SPD kann gern auch diesem beipflichten, dann packe ich garantiert mein Parteibuch ebenfalls auf die Theke.
Welche Partei braucht noch eine Stimme wenn sie ihre Gestaltungsmehrheit an die Wirtschaft verkauft hat.
Politikverdrossenheit in Vollendung. Dann hilft wohl nur noch der revolutionäre Aufschwung

CETA und TTIP

Das letzte Mal, das ich die SPD gewählt hatte, war unter Helmut Schmidt.Ich bin leider zu der Überzeugung gekommen,
das die Führung dieser Partei korrupt ist. Das fängt schon bei der Parteienfinanzierung über Groß-Spenden an.
Was bilden diese Leute sich überhaupt ein? Um es ganz salopp zu sagen, verarschen können wir uns selber.
Was meint ihr wohl, warum die Wahlbeteiligung einen so großen Abwärtstrend hat,warum immer mehr Wähler der Partei
den Rücken kehren ? Habt Ihr noch nicht mitbekommen, das Gabriel eine absolute Null ist ? Diese Partei kann nur überleben, wenn die ganze Führungsspitze abgewählt wird, vielleicht habt Ihr ja noch in der 2. oder 3. Reihe
kluge und vor allen Dingen durchsetzungsstarke und moralisch integere Genossen. Zeigt denen oben doch einfach die rote Karte. Und wenn sie abgewählt sind könnt ihr ganz leicht erkennen in welchem Wirtschaftszweig sie landen
und dann wisst ihr auch, wer sie bezahlt hat.Zu CETA und TTIP haben wir bereits auf der Straße abgestimmt und selbst Juristen haben ihre Zweifel an diesen Abkommen.Übrigens, Herr Gabriel hat in Canada nicht erreicht. Übrigens, Martin
Schulz könnt ihr auch vergessen.