Freihandel

Wie CETA vom neoliberalen Kopf auf sozialdemokratische Füße gestellt wird

Gustav Horn15. September 2016
Containerhafen in Bremerhaven
Den globalen Handel sozialdemokratischen Wertvorstellungen unterwerfen: Containerhafen in Bremerhaven
Als neoliberales Projekt gestartet, ist das CETA-Abkommen inzwischen besser als sein Ruf. Der Ökonom Gustav Horn sieht trotzdem noch Nachbesserungsbedarf. Vor allem vier Punkte seien kritisch.

Es ist an der Zeit für Sozialdemokraten, über Globalisierung neu nachzudenken. Sicher, Freihandel schafft Wohlstand, doch für wen und wie viele? Richtig, Globalisierung schafft Arbeitsplätze, doch wo und auf welcher Art? Mit anderen Worten, es geht um die Gestaltungsmöglichkeiten der Globalisierung. Die Sichtweise eines schicksalhaften Zusammenwachsens der Welt, die bisher vorherrschend war, ist überkommen.

Über Handel werden Werte transportiert

Dem müssen sich auch Sozialdemokraten stellen. Die Frage ist nur wie? Ein guter Ausgangpunkt sind die Grundwerte der sozialen Demokratie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese müssen in einem transnationalen Rahmen interpretiert werden. Schließlich werden durch Handel, wenn auch indirekt, Werte transportiert. Es ist schließlich ein Unterschied, ob von uns importierte Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden oder nicht.

Eine solche Werthaltung fordert vor allem anderen ein Primat des Politischen. Anders sind die Grundwerte der SPD nicht zu realisieren. Der Markt jedenfalls stellt sie aus sich heraus nicht bereit. Mit Blick auf die Globalisierung heißt dies, dass Sozialdemokraten anstreben sollten, den globalen Handel sozialdemokratischen Wertvorstellungen zu unterwerfen. Dies ist ein klares Gegenkonzept zur marktkonformen Demokratie der Kanzlerin.

Was sich an CETA noch ändern muss

Diese Sichtweise hat Konsequenzen für globale Handelsabkommen und damit auch für CETA. Eine entscheidende Voraussetzung, die Handelsabkommen dann erfüllen müssen, ist, dass sie eine öffentliche Angelegenheit sein müssen, die dem politischen Primat unterworfen sind. Handelsregulierungen dürfen also nicht privaten Interessenverbänden übertragen werden. Dies wäre ein Einfallstor für marktkonforme Grundhaltungen, die allein den Interessen multinationaler Konzerne bzw. ihrer Interessenverbände dienen würden. In ihren Ursprungsfassungen waren sowohl TTIP als auch CETA wegen der privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz genau so angelegt und damit inakzeptabel.

Es ist Sigmar Gabriel durch Nachverhandlungen vor der Kulisse großen öffentlichen Drucks gelungen, durch Einbeziehung öffentlich bestallter Richter und die Schaffung mehrerer Instanzen, CETA vom neoliberalen Kopf auf sozialdemokratische Füße zu stellen. Allerdings sind diese Beine noch etwas kurz, da sich in dem Übereinkommen noch viele unbestimmte Rechtbegriffe finden, deren Auslegung immer noch als Einfallstor neoliberaler Vorstellungen genutzt werden können. Dies gilt es noch zu verändern.

Das Vorsorgeprinzip darf nicht geschwächt werden

Spürbare Fortschritte sind bei der Verankerung der ILO-Normen für Anwendung von Arbeitnehmerrechten erreicht worden. Diese sind sowohl von der EU-Kommission als auch von Kanada nunmehr akzeptiert worden. Es fehlen jedoch noch die einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten bei deren Verletzung. Insofern besteht noch keine Gleichbehandlung zwischen Gütern und Investitionen auf der einen Seite und den Rechten in der Arbeitswelt auf der anderen Seite. Beides tritt aber durch Handel in einen Austausch.

Nachbesserungsbedarf gibt es auch im Hinblick auf die Verankerung des Vorsorgeprinzips, auf das sich der europäische Regulierungsansatz gründet. Es wird zwar im Grundsatz akzeptiert, aber durch einschränkende Klauseln wie „legitime Interessen“ und „wissenschaftliche Nachweise“ geschwächt.

CETA im Dienst sozialer Werte

Kritisch ist auch das Festhalten an Negativlisten, die einen grundsätzlichen Marktöffnungsanspruch für alle nicht explizit genannten Bereiche begründet. Demokratischer wären Positivlisten, die die zu öffnenden Bereich alle explizit nennen und damit den Entscheidungen der Parlamente unterwerfen. Insbesondere muss dafür Sorge getragen werden, dass die öffentliche Daseinsvorsoge aus dem Abkommen herausgenommen werden kann.

Alles in allem ist CETA trotz der fortbestehenden Mängel ein merklicher Fortschritt im Vergleich zu TTIP. Insbesondere folgt CETA einem veränderten Paradigma: Statt Handelsabkommen als Durchsetzungsmittel für neoliberale Vorstellungen einer marktkonformen Demokratie zu instrumentalisieren, wird nunmehr versucht, sie als Instrument in den Dienst sozialer Werte zu stellen.

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Kommentare

CETA und "five eyes"

Lieber Genosse Horn,
Solange vor Handels-Sondergerichten nur die Interessen des Großkapitals ("Investoren") einklagbar sind und nicht auch die Interessen aller Menschen gleichberechtigt , handelt es sich um ungeschminkte Klassenjustiz, auch wenn dort "staatlich bestallte" Richter ihr Süppchen kochen und es "Berufungen" geben darf.
Der EuGH hat jetzt endlich in der EU die (naheliegende) Interpretation durchgesetzt, dass z.B. in kartellverfahren jeder Geschädigte ( also auch Verbraucher und Arbeirnehmer) ein Klagerecht haben und nicht nur "Unternehmen". Leider wird dies aus Unkenntnis noch zu wenig praktiziert.

Aber vergessen wird bei CETA,TTIP und TISA häufig, dass wir mittlerweile im Digital-Zeitalter leben und staatliche und private Geheimdienste (Verbrecherbanden) Wirtschaftsspionage neben Terrorismus zu ihrem Hauptarbeitsgebiet gemacht haben.
Erst wenn es eine internationale Konvention gegen die zunehmenden kriminellen, Terrorismus-fördernden und Demokratie zerstörenden Aktivitäten aller Geheimdienste gibt, kann begonnen werden , über faire Bedingungen in Wirtschaft, Politik und Justiz nachzudenken

CETA light ist die einzige SPD-Option!

Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter? Warum die Eile? Warten wir doch einfach mal die angekündigten, rechtlich verbindlichen Klarstellungen ab! Wo ist das Problem?
Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur eine Chance, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - auf ihrem CETA-Parteikonvent aus dem CETA-Dilemma herauszukommen, wenn sie denn nicht die angekündigten Klarstellungen abwarten will: CETA light. D.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten! Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) das gelingt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher...

CETA light ...

..
und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß!

TTIP/Ceta

TTIP,CETA Vertrag hat angefangen unter Freihandel.Wenn bekannt wurde das der Handel nicht frei war+nur 20% der Weltbevoelkerung enthielt+in NordAmerika schon 20 Jahre negativ war (NAFTA),mussten andere Argumente herbei.Jetzt steht es schlecht um VW,DeutsBank,CommerzBank,aus USA kommen hohe Forderungen an viele EU-Finanzinstituten.Bayer wurde schon TTIP/CETA Unterschrift f ihre MonsantoUebernahme versprochen v/d Regierung.Das Spiel heist jetzt EU unterzeichnet,Forderungen fallen weg,genau wie m Frankreich BNP-Bank.Viel Proteste wird es nicht geben,Politiker sind schon gekauft.Das nach Unterzeichnung neue Massnahmen+Gesetze i/d EU nicht mehr moeglich sind ohne teuere Prozesse,stoert niemand,man kann in Urlaub reisen,damit der USA-Grossindustrie keine Gewinne entgehen.Das Gen-manipulierte Pflanzen+Tiere m neuen Giftarten,Allergien,Krankheiten i/d EU zugelassen werden stoert die Politiker nicht.Auch eine schlechte Wirtschaft wird niemand stoeren,man kann immer andere Faktoren Schuld geben

TTIP/CETA

Der Westen ist verwundert ueber die Folgen von ihrer Politik Man macht Kriege+Sanktionen i/d ganzen Welt,Kriegsdrohungen an China+Russland und dann ist man verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? Nebenbei wird noch verhandelt ueber TTIP/CETA wobei 80% der Weltbevoelkerung ausgeklammert wird,nach TTIP/CETAunterzeichnung wobei kleinere+mittlere EUunternehmen keinen Zugang zu NordAmerika bekommen,noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft??? CETA Handelsabkommen mit Canada ist unterschriftsreif weil die EUverhandler sich weigerten weiterzuverhandeln,das Abkommen ist noch viel schlimmer wie TTIP und ueber Canada bekommen die USA Zugang zum EUmarkt was ueber TTIP nicht mehr gelingt.Das EU Parlament das die Verhandlungen TTIP/CETA fuehrt wird ueberherrscht von Lobbyisten mit grosser Gefahr fuer Korruption,Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben. Noch immer verwundert das die Wirtschaft nicht laeuft???

Sogar Willi Brand wurde v/d CIA gekauft

Korruption unter den hoechsten EU Funktionaeren Welche Buerger glauben noch an sauberen Ablaeufen betrifft TTIP/CETA,Nato Kriegsgeheul an russischen Grenzen,EuroKrise,Bankenkrise,bargeldloser Zahlungsverkehr,europaeische Sicherheits+Aussenpolitik,risikoreiche Nahrungsmittel,Atomkriegsgefahr im dichtbesiedelten Europa,Ueberwachung der Buerger?Es ist zurecht das Buerger die EU Elite misstrauen und deren Vorschlaege als Diktat oder sogar im Geheimen wie bei TTIP/CETA.Wie sind Probleme entstanden v Kriegen,Fluechtlingen,Valutakriegen,Finanzkriegen, Terrorismus,fallenden Wohlstand f grosse Volksteile,Einkommensunterschieden, Dauerkrisen,NSA Spionage,Ueberwachung der Buerger,drohendem TTIP/CETA,bedrohter Freiheit?? Sie sind entstanden weil EU einen Superstaat gebildet hat m USA,ein Staat der wie eine Walze weiterrollt+schlimmste Krisen schafft+hervorruft,ohne auf EU Buerger Ruecksicht zunehmen.Weil der Superstaat viel Geld kostet gibt es Valuta+Finanzkrisen,fallenden Wohlstand,Dauerkrisen

Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben.

Gerade der TTIP/CETAvertrag mit USA/CANADA ist sehr nachteilig fuer den Handel mit China,Russland,India und viele andere Laender,etwa 80% der Weltbevoelkerung.Europa muss ja vom Handel leben+je mehr das eingeschraenkt wird umso nachteiliger.Mit TTIP/CETA kommt die finanzielle US Ueberherschung ueber die EU,mit der Nato gibt es schon die militaire+politische Ueberherschung.Das ist auch der Grund des laecherlichen kleinen Geschaeftsvolumens 2,73 Milliarden von Euro was zu unterzeichnen war beim letzten China-Merkelbesuch.Wenn England zuletzt in China war handelte es sich um 55 Milliarden USD Handel. Das EU Parlament das die Verhandlungen TTIP/CETA fuehrt wird ueberherrscht von Lobbyisten mit grosser Gefahr fuer Korruption,Barosso hat uns ein Vorgeschmack gegeben.