Führungswechsel

CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer: So reagiert die SPD

Kai Doering07. Dezember 2018
Freudentränen nach der Wahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Die SPD-Führung gratuliert.
Freudentränen nach der Wahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende. Die SPD-Führung gratuliert.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. In einer Stichwahl setzte sie sich knapp gegen Friedrich Merz durch. Führende Sozialdemokraten gratulieren und erinnern Kramp-Karrenbauer an ihre besondere Verantwortung.

Das Ergebnis war denkbar knapp. Mit 517 zu 488 Stimmen hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Stichwahl um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Schon in der ersten Runde hatte sie vor Merz und Jens Spahn gelegen.

Nahles: Kramp-Karrenbauer tritt in große Fußstapfen

SPD-Chefin Andrea Nahles gratulierte Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl. Nach 18 Jahren Angela Merkel trete sie „in große Fußstapfen“. Mit ihrem Glückwunsch verband Nahles eine Aufforderung: „Jetzt heißt es Probleme lösen: Die Zukunft der Renten sichern, den Wert der Arbeit anerkennen, den Zusammenhalt in Europa stärken und vieles mehr.“ Dafür biete sie in der Koalition gute Zusammenarbeit an.

Auch Vize-Kanzler Olaf Scholz verband seine Glückwünsche mit der Aufforderung, für eine stabile Regierung zu sorgen. „Deutschland braucht eine Regierung, in der die politisch ja unterschiedlichen Partner konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten“, twitterte er.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel drückte via Twitter seinen Respekt für Kramp-Karrenbauers Arbeitsweise aus. „Sie hat klare Standpunkte und eine hohe Verbindlichkeit. Beides schätze ich sehr“, schrieb er. Natascha Kohnen, ebenfalls SPD-Vize, betonte positiv, dass die CDU weiter von einer Frau geführt wird. „Nach einer Frau wieder eine Frau an der Spitze der CDU – Immerhin etwas!“, twitterte sie. Mit Friedrich Merz habe „der Jünger des Finanzkapitals“ knapp den Kürzeren gezogen.

Barley: Heute feiern, dann geht es an die Arbeit

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann rief Annegret Kramp-Karrenbauer dazu auf, sich nach ihrer Wahl „voll auf die Regierungsarbeit“ zu konzentrieren. Ähnlich sieht es Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Heute feste feiern, und dann geht es an die Arbeit – im Sinne einer guten Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun!“, schrieb sie auf Twitter.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas erinnerte er an die „besondere Verantwortung“, die eine CDU-Vorsitzende für Deutschland trage. Einen Verweis auf Kramp-Karrenbauers Herkunft konnte sich der gebürtige Saarländer Maas dabei nicht verkneifen: „Der Anteil der SaarländerInnen in der Spitzenpolitik wird schon selbst mir suspekt.“

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Kommentare

So reagiert die SPD

Diese Überschrift ist wohl etwas schief, denn sie müsste lauten: So reagieren die SPD Spitzenfunktionäre.
Schäuble hat eine Niederlage eingesteckt, das kann uns freuen, aber AKK wird auch die Politik der Monopolkapitals weiterführen, natürlich auch mit Hilfe der SPD, wenn es die dann noch gibt.

So reagiert die SPD

Natürlich wird sowohl von den Medien wie auch von der SPD-Führung die Meinung der SPD-Führung als Meinung der Gesamtpartei hingestellt, obwohl, wie auch gerade aus diesem Forum ersichtlich, die Meinung eines Großteils der Mitglieder nicht mit der der Führung übereinstimmt.

Dass Außenminister Maas schreibt, man vertrete verschiedene Ansichten, verwundert, schließlich war er mit AKK mehrere Jahre zusammen in einer Landesregierung. Auch sehe ich keine unterschiedliche Auffassung in der von ihm vertretenen Außenpolitik zu der Außenpolitik von Merkel und AKK.

Insofern hast Du vollkommen Recht, dass zwar die völlig reaktionäre Politik von Schäuble und Merz nicht zum Zuge kam, dass aber weiterhin das Kapital zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen oder RentnerInnen geschont wird und die SPD leider diese Politik wie bisher mitträgt.

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Neoliberale Macho-Clique

Die Wahl von Frau Kramp-Karrenbauer ist für die Bundes- und Weltpolitik sicher das weitaus kleinere Übel, als Merz, einem Vertreter einer neoliberalen Macho-Clique die sich (s. gestern Anne-Will) nicht nur durch das Spektrum etablierter Parteien sondern auch durch die Medienwelt zieht !!!
Das sie solchen Gestalten eine ordentliche Breitseite geben kann, hat sie gezeigt ! Jetzt das Ungute: Mit AKK wird die zahnlose Politik der sogenannten Mitte fortgeführt und gleichzeitig SPD-Themen abgeräumt und von der CDU vereinnahmt. Obwohl katastrohpale Entwicklungen von Wohnen über Pflegenotstand bis zur gespaltenen Gesellschaft und Abgasskandal und Höchstwerte bei CO2 und Waffenexporten auf die Politik der "Mitte" zurückzufühen sind, wird sie medial noch immer "populistisch" als Hort der Vernunft verkauft. AKK symbolisert dieses mittige ignorante Weiterso und das Traurige: Mit Rückendeckung aus der vordersten Reihen der SPD !!
Deshalb ist kaum zu glauben, dass die SPD durch Aufrechterhaltung der GROKO mehr Sympathie aus der Wählerschaft erhalten wird !!
Was wir zumindest erkennen ist, dass Inhaltliche Erneuerung der SPD bei Grokobeteiligung nicht umzusetzen ist ! Was tun ???

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Was tun?

Wie wärs denn damit, bei Mitgliederentscheiden nicht immer die Faust in der Hosentasche ballen. Sondern auch mal "klare Kante" zeigen! Vielleicht hilft auch lesen, und zwar das Buch von Albrecht von der Lucke: Die schwarze Republik.
Erschienen 2015 bei DROEMER.

AKK ist frei von Minister-, Regierungs- und Fraktionsdisziplin!

Zwar ist der Angriff der Kohlisten abgewendet. Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble wurden in ihre Schranken gewiesen. Der eine weigert sich hierfür die Verantwortung zu übernehmen und für die, welche ihn unterstützt haben im Präsidium Platz zu nehmen. Der andere zerlegt seinen Amtsbonus. Noch nie hat es ein Bundestagspräsident zuvor geschafft, sein überparteiliches Renommee so kurzsichtig zu zerschlagen. Jens Spahn konnte sich unter ferner liefen verdoppeln. Zwar haben sich Merz und Spahn kannibalisiert, dennoch hätte die SPD mit deren Hilfe sich fast überhaupt nicht erneuern müssen.

Der Rechtsruck von Wirtschaftsrechten und Neokonservativen hätte die SPD von alleine zu einer echten Alternative gemacht. Zurück in die Wirklichkeit steht der SPD nach wie vor eine Resozialdemokratisierung [musste ins Rechtsschreibprogramm neu hinzugefügt werden] ins Haus. Die Protagonist[inn]en sind hierfür noch unbekannt, die Antagonist[inn]en hierfür um so mehr. Die SPD leidet anhaltend unter ihrer wirtschaftsliberalen Schlagseite. Ihre Erneuerung unterläuft die straffe Organisation und Herzblut zur Zustimmung zum Koalitionspapier. Annegret Kramp-Karrenbauer wird hierauf keine Rücksicht nehmen.