Statt von der Leyen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer soll Verteidigungsministerin werden

Die Redaktion01. April 2019
Auf dem Weg in die Bundesregierung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Auf dem Weg in die Bundesregierung: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer soll Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ablösen. Die CDU-Chefin strebt einen Kurswechsel an: ja zum europäischen Flugzeugträger, ja zur raschen Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. US-Präsident Trump ist begeistert.

In Berlin pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist amtsmüde. Nach wochenlangen Spekulationen um ihren Rücktritt steht jetzt auch eine Nachfolgerin fest – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll das Amt übernehmen.

AKK fehlt Regierungserfahrung auf Bundesebene

Das bietet, wie aus der CDU zu hören ist, eine ganze Reihe von Vorteilen für die Union. Erstens fehlt Kramp-Karrenbauer jegliche Regierungserfahrung auf Bundesebene, die hat sie bisher nämlich nur im Saarland erworben, dem kleinsten Flächenland der Republik. Mit dem Eintritt in die Bundesregierung und der Übernahme eines großen und einflussreichen Ministeriums wie dem Wehrressort könnte sie diesen Makel überwinden.

Das könnte ihr zweitens - so die Hoffnung in der Union - auch bei einem weiteren Problem helfen: ihren in den letzten Wochen dramatisch eingebrochenen Umfragewerten. Die ließen sich als erfolgreiche Ministerin wieder aufpolieren.

Und noch einen dritten Vorteil bietet der Personalwechsel der CDU: Die Union wird auf relativ elegante Weise Ursula von der Leyen los. Nach unzähligen Pannenserien im Verteidigungsministerium gilt sie als politisch „verbrannt“. Ihre mangelnde Popularität in der Bevölkerung und in der CDU tun ein übriges, dass ihr in der Union kaum noch jemand eine Träne nachweint.

Personalie gegen die SPD gerichtet

Für die CDU bedeutet der Eintritt Kramp-Karrenbauers in das Kabinett auch eine willkommene Gelegenheit, ein Zeichen gegen den sozialdemokratischen Koalitionspartner zu setzen. Der hatte seine Kritik an AKK nach deren europapolitischen Äußerungen verschärft bis zur Ankündigung, die CDU-Chefin nicht als Kanzlerin zu wählen. Das führte in der Union zu der Entscheidung, wenn man Kramp-Karrenbauer schon nicht ins Kanzleramt bringen könne, dann werde man sie wenigstens in das Verteidigungsministerium bringen.

Besonders in der Kritik der SPD steht der Vorschlag der CDU-Chefin für einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger. So wundert es in Berlin niemanden, dass ausgerechnet dieser Flugzeugträger nun das erste rüstungspolitische Vorhaben der neuen Verteidigungsministerin werden soll. Eine klassische Retourkutsche, heißt es aus dem Adenauer-Haus.

Signal an US-Präsident Donald Trump

Kramp-Karrenbauer will so auch ein klares Zeichen an Washington senden, dass Deutschland mehr in seine Verteidigung investieren will. Ihre Übernahme des Wehrressorts soll ein Zeichen an US-Präsident Trump sein, nach dem Motto „wir haben verstanden“. Die hohen Kosten für einen solchen Flugzeugträger, so betont man in verteidigungspolitischen Kreisen der Union, würden Deutschland dem umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel deutlich näher bringen als alle bisherigen Planungen. Die Mitgliedsstaaten der NATO hatten sich verpflichtet, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in den Verteidigungsetat zu investieren. US-Präsident Trump hatte die Bundesregierung immer wieder mit drastischen Worten zur Einhaltung dieses Zieles aufgefordert.

In Washingtoner Regierungskreisen wird die Ernennung Kramp-Karrenbauers daher begrüßt. Ursula von der Leyen, so heißt es etwa aus dem Pentagon, sei politisch zu schwach, um die nötige Erhöhung des Verteidigungsetats gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchzusetzen. Ein erstes Lob bekam die designierte Ministerin bereits vom US-amerikanischen Botschafter in Berlin Richard Grenell. „Diese Frau ist ganz nach unserem Geschmack. Präsident Trump ist von ihr begeistert.“

Etatkonflikte mit Olaf Scholz erwartet

Weniger begeistert über den Personalwechsel dürfte die SPD sein. Als Koalitionspartner hat sie üblicherweise kein Mitspracherecht bei der personellen Besetzung der Ressorts des Koalitionspartners. Die zu erwartenden Konflikte Kramp-Karrenbauers mit der SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Höhe des Verteidigungsetats werden in der Sozialdemokratie kritisch gesehen. In der Partei heißt, man wolle den Ball zunächst flach halten, aber wenn AKK den Konflikt wolle, werde sie ihn bekommen, so ein SPD-Insider am 1. April.

Sie werden es gemerkt haben: Der Text war ein April-Scherz. Kein Scherz dagegen ist die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer, einen euroäischen Flugzeugträger zu bauen. Kostenpunkt: 4,5 Milliarden Euro.

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Kommentare

Apropos Flugzeugträger. Ich

Apropos Flugzeugträger. Ich hoffe doch, falls das Projekt konkrete Formen annimmt, dass die SPD auf eine entsprechende Toilettenausstattung und extra breite Kojen für schwangere Soldatinnen pocht. Ob Kramp-Knarrenbauer diesbezüglich das richtige Augenmaß hat kann bezweifelt werden.

wie

kommt es nur, dass die Partei ein solches Problem mit der Bundeswehr hat. In meinem parteilichen Umfeld haben sich jetzt 2 Soldaten der BW verabschiedet, sie sind es leid, immer auf die "Mütze zu bekommen", so wie jetzt wieder nach dem Parteitag in Berlin.
Die SPD muss sich bemühen, in der Gesellschaft Fuß zu fassen, das bemühen um Singularinteressen ist ja nicht unwichtig, darf aber nicht den Kern der strategischen Überlegungen sein, denn so kommen wir nie mehr zu einer Kanzlerschaft, bleiben Steigbügelhalter für die Kandidaten der Volksparteien

könnte evtl. daran liegen,

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keinesfalls

Singulärinterssen, das war einmal das Markenzeichen der FDP, jetzt machen wir es denen gleich

Wir müssen reden ! Wir müssen handeln !

Möglicherweise ist es auch so, dass die SPD-Führung ein Problem mit einer konsistenten auch visionären Außen- und Sicherheitspolitik hat und zusammen mit dem diesbezüglichen Protest der Basis, insbesondere für Außenstehende,de Anschein erweckt wird, die SPD hätte als Partei jeglichen Bezug zur Bundeswehr verloren. Schon dieser Anschein ist, da bin ich ganz bei Max Freitag, ein Problem ! Nun kann man aber durchaus für den ureigensten Auftrag der Bundeswehr eintreten und gerade deswegen bspw. gegen Flugzeugträger oder gegen einzelne zweifelhafte Auslandseinsätze der Bundeswehr sein weil einem der Auftag de Bundeswehr wichtig ist und die Menschen die ihn erfüllen einem nahe stehen !
In Zeiten in denen immer klarer wird, dass militärische Einsätze Konflikte nicht lösen und ohne massive begleitende friedenspolitische zivile Nachbereitung sogar mehr Unheil bringen als es aus der Welt zu schaffen, ist "Bündnistreue" nur ein schwaches Argument, wenn unklar ist wohin das Bündnis will und im Raum steht d. das Bündnis selbst mehr zu Problemen als zu deren Lösung beiträgt ! Maximale Sicherheitspolitik ist momentan max. Klimaschutz, weil das Kriege d. Verteilungskonflikte verhindert !