Koalitionsstreit um Rente

Carsten Schneider: SPD will Grundrente vor der Sommerpause verabschieden

Lars Haferkamp25. Mai 2020
Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Klare Ansage zum Koalitionsstreit um die Grundrente: Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
Die Grundrente soll in jedem Fall zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das fordert Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag. Argumente der Union gegen die Grundrente nennt er vorgeschoben.

Carsten Schneider, SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Grundrente geeinigt. Nun, wo es an die Umsetzung im Bundestag geht, bremsen und blockieren CDU und CSU. Lässt sich die SPD das gefallen?

Die Grundrente ist ein Versprechen, das wir gerade vielen von denen gegeben haben, die derzeit „Corona-Helden“ genannt werden: Sie arbeiten in Krankenhäusern, Kaufhallen, Pflegediensten und vielen anderen Berufen, die unser Leben am Laufen halten. Das sind Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten oder gearbeitet haben, oft unterhalb des Mindestlohns oder ohne Tarifbindung, aber jahrzehntelang in die Rentenkasse einzahlen. Am Ende kommt für manche aber eine Rente heraus, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung, diesen Menschen mehr zu geben. Nur etwas Applaus in diesen Tagen zu spenden, wäre zu wenig.

Auffällig ist der gereizte und aggressive Ton des Koalitionspartners: Michael Grosse-Brömer, ihr Unions-Kollege als Fraktionsgeschäftsführer, wirft der SPD „hysterische Hektik“ bei der Grundrente vor. Wie bewerten Sie das?

Die SPD hat dieser Koalition deutlich ihren Stempel aufgedrückt. Dass das die Kolleginnen und Kollegen der Union regelmäßig ärgert, erleben wir ja häufiger. Aber die Grundrente ist nicht nur vom Koalitionsausschuss vereinbart, sondern ein Gesetzentwurf vom Bundeskabinett mit der Zustimmung von allen Ministern der Union und der Bundeskanzlerin beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion die Regierung noch mitträgt. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir Mitte Mai endlich mit der parlamentarischen Beratung begonnen haben.

Die Union hatte bereits die 1. Lesung der Grundrente im Bundestag verzögert. Bis wann soll das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden?

Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundrente wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann. Die Verzögerung des Beginns der parlamentarischen Beratungen durch die CDU/CSU-Fraktion hat uns Zeit gekostet, aber das darf nicht zum Nachteil der Menschen werden. Wir streben eine Verabschiedung vor der Sommerpause an.

Sollte die Union einen Start der Grundrente am 1. Januar 2021 verhindern, stellt sich für die SPD dann die Koalitionsfrage?

Die CDU macht selbst keinen Hehl daraus, dass sie diese Grundrente nicht gewollt hat. Wir haben es aber nun in der Koalition vereinbart und werden es deshalb auch umsetzen. Das kann derzeit nur in dieser Koalition gelingen. Eine andere Mehrheit gibt es dafür aufgrund der Sitzverteilung im Bundestag nicht.

Aus der Union heißt es, angesichts milliardenschwerer Hilfspakete in der Corona-Krise könne man sich nicht auch noch die Grundrente mit rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr leisten. Welche Rolle spielt Corona in dieser Frage?

Wir haben im Bundestag wegen der Wirtschaftskrise durch den Corona-Virus einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen in bisher nicht gekannter Größenordnung gespannt. Neben dem Kurzarbeitergeld, den Soforthilfen für Selbstständige, den Hilfen für Familien haben wir auch Kredite und Stabilisierungsbeteiligungen an Unternehmen bereitgestellt. So beteiligen wir uns auch mit einem Milliarden-Betrag an der Stabilisierung der Lufthansa oder auch an Touristikveranstaltern. Dabei wird oft nicht nach der Höhe der Summen, sondern nur nach dem Weg der Unterstützung gefragt. Wir tun was notwendig ist, um unser Land gut durch die Krise zu bringen. Es kann deshalb nicht sein, dass bei den Hilfen für Unternehmen Geld keine Rolle spielt, bei der Unterstützung von Menschen mit kleinen Einkommen die Union plötzlich Finanzierungsfragen ins Feld führt. Das tun sie bei ihren Vorschlägen zu Steuersenkungen für Spitzenverdiener ja auch nicht. Diese Argumente sind also nur vorgeschoben.

In der Koalition hatte man sich zur Finanzierung der Grundrente auf die Finanztransaktionssteuer geeinigt. Die gibt es bisher noch nicht. Wie möchte die SPD die Finanzierung sicherstellen?

Die Finanzierung wird in jedem Fall über den Bundeshaushalt sichergestellt. Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer arbeiten wir schon lange. Im Jahr 2012 habe ich für die SPD-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen zum Fiskalvertrag mit CDU/CSU und FDP erstmals ein Bekenntnis zur Einführung der Besteuerung des Finanzsektors an den Kosten der Krise durchgesetzt. Seitdem Olaf Scholz Finanzminister ist, sind wir der Einführung so nahe wie nie zuvor. Leider tritt die neue Regierung in Österreich jetzt wieder auf die Bremse. Von den Grünen dort hätte ich mir mehr Unterstützung erwartet. Im Zweifel werden wir die Steuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zunächst national einführen. Die Grundrente lässt sich so jedenfalls nicht blockieren.

Für die Einkommensprüfung braucht die Rentenversicherung die Steuerbescheide der Finanzämter. Nun gibt es Zweifel, ob der automatische Datenausgleich bis zum Start der Grundrente ab 1. Januar 2020 klappt. Könnte es zu einer verspäteten Auszahlung kommen?

Wir werden diesen Sachverhalt während der parlamentarischen Beratungen eingehend prüfen. Die technische Abwicklung ist bei den Behörden des Arbeits- und Finanzministeriums in guten Händen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ja bereits erläutert, dass die Auszahlung eventuell rückwirkend erfolgt. Wichtig ist, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt.

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Kommentare

Europäische Lösungen dringend geboten !

Angesichts der Folgen des Corona-Shutdowns (der ja gewissermaßen, falls Politik gelernt hat, auch ein vorweggenommener Klima-Shutdown ist!), wäre es sicher angebracht, die wesentl. sozialen Fragen nicht national sond. nachh.europäisch zu lösen. Auch bei Einführung einer nationalen Grundrente in Deutschland ist es längst an der Zeit ein europäisches Grundrentenmodell und eine europäische Arbeitslosenversicherung in die Wege zu leiten und die Zahl der Einzahler dabei wesentlich zu verbreitern. Noch immer bestehende strukturelle Unterschiede sind dort wo sie nicht beseitigt werden können zumindest zu beachten. Die sozialen Fragen müssen wirksam europäisch gelöst werden, sonst gewinnt der Extremismus und die EU und Europa fallen komplett auseinander. Auch die Zustimmung der BürgerInnen für europäische Solidaritätsleistungen bezüglich global Benachteiligten und bezüglich global zu lösender Krisen, kann nur mit dem Rückhalt einer in sich solidarischen EU geleistet werden, die ohne Ausnahme für alle ihre BürgerInnen menschenwürdige Bedingungen schafft. Es benötigt dafür auch das europ. Steuersystem (Finanztransationssteuer, Vermögenssteuer, max.Besteuerung der digit.Big-Player etc.) !

"Europa" ist (nicht nur hier) keine Lösung

Das Problem mit einer wie auch immer gearteten "europäischen Rente" findet sich in stark unterschiedlichen Preisniveaus der Mitgliedsstaaten.
Nehmen wir mal an ich bekomme (wenn überhaupt) die "Respektrente" also Hartz IV ohne Arbeitsamtsbelästigung und ziehe dann im Rahmen der Europäischen "Freizügigkeit" nach Rumänien. Ich erinnere mich deutlich an Debatten das die Rentenbezüge für Menschen die ins billigere Ausland zogen immer wieder infrage gestellt wurden und Forderungen nach "angemessener" Reduzierung im Raum standen, um sicherzustellen das die Ausgewanderten nur nicht "zuviel" bekommen.
Die Problematik ist auch hier immanent. Passt man nun die Rente/das Arbeitslosengeld je nach Aufenthaltsland an oder bekommen alle das Gleiche auf (im Vergleich) dann "zu hohem" oder "zu niedrigem" Niveau, was dann wieder zu berechtigter Ablehnung führen wird. So bekommt man keine Zustimmung zu "europäischen Sozialleistungen" erst recht nicht, wenn man die bisherige "Leistungsbilanz" der EUrokratie bedenkt (Zeitumstellung, anyone ?).
"Europa" ist nicht und war nie "solidarisch", daher sind Konzepte die sich auf diese "Solidarität" berufen leider zum Scheiteren verurteilt.
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