Sozialpolitik

Caritas verhindert Tarif in der Altenpflege – wie es jetzt weitergeht

Vera Rosigkeit25. Februar 2021
Flur einer Pflegeinrichtung in Berlin
Die Beschäftigten in der Altenpflege brauchen bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne
Das Nein der Caritas zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege sorgt für Empörung. Es ist ein bitterer Rückschlag im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne für alle Beschäftigten, sagt Bundesminister Hubertus Heil.

Mit ihrem Nein hat am Donnerstag die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas die Einführung allgemeinverbindlicher Tarifverträge in der Altenpflege verhindert. Caritas-Präsident Peter Neher ließ per Pressemitteilung verlauten, dass die 62-köpfige Kommission mehrheitlich befunden habe, „dass sich der vorgelegte Tarifvertrag nachteilig auf den caritaseigenen Tarif und auf die Einrichtungen und Dienste der Caritas sowie deren Beschäftigte ausgewirkt und letztlich nicht zur Verbesserung der Bedingungen in der Pflege beigetragen hätte“.

Bei Vertreter*innen von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und unter SPD-Politiker*innen sorgte die Ablehnung für Enttäuschung, Bedauern und Ärger. „Heute hat der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und fairere Löhne in der Altenpflege einen bitteren Rückschlag erlitten“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Berlin.

Altenpflege braucht bessere Löhne

Vorausgegangen waren jahrelange Verhandlungen. Denn in der Altenpflege gibt es viele Arbeitgeber mit unterschiedlichen Interessen – Beschäftigte mit Tarifverträgen hingegen sind in der Minderheit. „Altenpflege war schon vor der Pandemie ein wichtiger und ein harter Job. Jetzt müssen die Pflegenden besonders viel schultern“, so Heil. Auch weil mehr Fachkräfte nötig seien, brauche es bessere Arbeitsbedingungen. Das betreffe sowohl den Betreuungsschlüssel als auch bessere Löhne.

Bereits 2019 hat Heil mit einem Pflegelöhneverbesserungsgesetz zwei Wege eröffnet, um bessere Löhne in der Altenpflege zu ermöglichen. Erstens durch eine Mindestlohnkommission, die im Januar 2020 höhere Mindestlöhne in der Pflege auch für qualifizierte Pflegekräfte durchsetzte. Doch gab es zweitens für Heil eine bevorzugte Lösung: Ein von Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ausgehandelter Tarifvertrag, der vom Ministerium für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklärt werden kann und damit für alle Arbeitnehmer*innen gültig ist.

Darauf hatte sich Anfang Februar die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verständigt und bereits im vergangenen Jahr den Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie ein Zwischenergebnis ihrer Verhandlungen zur Anhörung vorgelegt. Deren Zustimmung war Voraussetzung, um das Tarifergebnis wie geplant über das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte Pflegebranche ausweiten zu können. Heil: „Umso bedauerlicher ist, dass der zweite Weg, den der Gesetzgeber geschaffen hat, heute am mehrheitlichen Votum der Caritas gescheitert ist.“

verdi: Caritas handelt scheinheilig

ver.di verurteilte die Ablehnung der Caritas scharf und warf ihr Scheinheiligkeit vor. „Die Caritas handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht“, erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler und kritisierte die  Arbeitgeberseite in der Arbeitsrechtlichen Kommission, die mit der Ablehnung ihrer  gesellschaftlichen Verantwortung, für bundesweit bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege zu sorgen, nicht nachkomme. „Das ist ein schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betonte Bühler.

Auch Jens M. Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, Teil der BVAP, ist fassungslos. „Altenpflegekräfte sollen und müssen endlich besser bezahlt, ein fairer Wettbewerb, der nicht über die Löhne geführt wird, muss etabliert werden. Ein für alle geltender Branchentarifvertrag hätte das erreichen können.“ Dass die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas sich zum Nachteil einer ganzen Berufsgruppe querstelle, zeige, welche Wertschätzung sie dieser entgegenbringt, so Schubert.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas befürchtet, dass „wir ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen weiter Personal in der Pflege verlieren werden“. Katja Mast, ebenfalls Fraktionsvize, sieht im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag den besten Weg für alle Beschäftigten, „verdient hätten sie es. Nun bleibt der Weg über die Mindestlohnkommission Pflege, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einberuft“, so Mast.

Heil: Kampf noch nicht vorbei

Heil erklärte, dass der zweite Weg rechtlich zwar noch offenstehe, aber er würde zeitlich sehr viel Zeit kosten. Die Kommission der Diakonie, die am Freitag über das von ver.di und BVAP vorgelegte Ergebnis entscheiden will, könne „mit einem positiven Votum ein deutliches Signal für einen neuen Anlauf für allgemeinverbindliche Tarifvertrag setzen“. Doch unabhängig davon kündigte Heil an, dass er die Pflegemindestkommission neu einberufen werde, um zumindest auf diesem Weg für eine weitere Erhöhung der Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne zu sorgen. „Ich will und ich werde mich nicht mit unzureichenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege abfinden. Der Kampf ist nicht vorbei.“

Von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwarte er nun, dass er das tue, was er angekündigt hat: nämlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Finanzierung aus der Pflegeversicherung verbindlich an Tarifverträge binde, betonte Heil. „Im Interesse der Fachkräftebindung und fairer Bezahlung ist jetzt auch mein Kollege Spahn gefordert.“ Dies soll nach Heils Vorstellung noch in dieser Legislaturperiode geschehen. „Das sind wir den Beschäftigten in der Pflege schuldig und es ist eine Frage der Vernunft.“

Mindestlöhne und Tarifvertrag

Die Mindestlöhne in der Altenpflege steigen seit dem 1. Juli 2020 für Pflegehilfskräfte in vier Schritten an. Ausgehend von 11,60 Euro im Westen und 11,20 Euro im Osten sollen sie bis zum 1. April 2022 einheitlich auf 12,55 Euro angehoben werden. Für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte sollen die Löhne ab dem 1. April 2021 auf 12,50 Euro im Westen und 12,20 im Osten steigen, zwei Jahre später einheitlich in Ost und West auf 15,40 Euro angehoben werden.

Dagegen hätte der zwischen verdi und BVAP ausgehandelte Tarifvertrag die Mindeststundenentgelte für alle Pflegepersonen in der Altenpflege im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten – beginnend ab dem 1. August 2021 – deutlich erhöht und die Schlechterstellung der Beschäftigten in Ostdeutschland vorzeitig  beendet.

Pflegehelfer*innen hätten danach ab dem 1. August 2021 ein Entgelt von mindestens 12,40 Euro pro Stunde, ab dem 1. Januar 2022 mindestens 13,80 Euro, ab dem 1. Januar 2023 mindestens 14,15 Euro und ab dem 1. Juni 2023 mindestens 14,40 Euro erhalten; Pflegehelfer*innen mit mindestens einjähriger Ausbildung ab dem 1. August 2021 mindestens 13,10 Euro pro Stunde, ab 1. Januar 2022 14,50 Euro, ab 1. Januar 2023 15,00 Euro und ab 1. Juni 2023 15,25 Euro. Die Mindeststundenentgelte für examinierte Pflegefachpersonen wären ab 1. August 2021auf 16,10 Euro gestiegen, ab 1. Januar 2022 auf 17,00 Euro, ab 1. Januar 2023 auf 18,50 Euro und ab 1. Juni 2023 auf 18,75 Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn von insgesamt 25 Prozent.

Das wären ab Juni 2023 bei einer 39-Stunden-Woche folgende Monatsgehälter: 2.440,00 Euro für Pflegehelfer*innen, 2.585,00 Euro für Pflegehelfer*innen mit mindestens einjähriger Ausbildung und 3.180 Euro für Pflegefachpersonen.

 

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Kommentare

Zu kurz gegriffen ...

...ist die Kritik an der Caritas bezüglich der Blockade in der Frage allgemeinverbindlicher Tarifverträge in der Altenpflege !!!
Zu beklagen ist die mehr als dürftige und viel zu späte Kommunikation der Caritas in dieser Frage!
Ich frage mich: Warum blockiert ausgerechnet ein kirchlicher Träger in dieser Angelegenheit, der zudem bisher schon besser bezahlt als der viel zu dürftig geplante allgemeinverbindliche Mindestlohn verspricht ?
Der Grund dafür könnte das über allem schwebende "Big problem" der weiter ausbleibenden großen Gesundheits- u. Pflegereform sein, die jetzt schon klaffende Löcher in der Finanzierbarkeit der bisherigen und erst recht der künftigen Anforderungen aufweist. Noch geht dem System das Geld (u. Qualität u. Personal) durch übetriebene Gewinnmaximierung zugunsten v. AktionärInnen u. zug. zu hoher Vorstandsgehälter verloren. Noch immer wird das System von den viel zu schwachen Schultern notdürftig gehalten. Gemeinwohl ? Die C.-Pandemie macht dies mehr als deutlich !
Die "große" Koalition versagt bis heute in dieser Angelegenheit.
Was sagen die Gewerkschaften eigentlich dazu ?

Caritas verhindert Tarifvertrag in der Altenpflege

Es ist einfach ein Widerspruch, wenn die Caritas als kirchliche Organisation sich einerseits als wohltätig hinstellt und alljährlich große Spendensammlungen bei den Kirchenmitgliedern veranstaltet, andererseits aber ihren Beschäftigten anständige Löhne verweigert.

Dabei sei daran erinert, dass ausgerechnet die Caritas in der Vergangenheit durch die Affäre Doerfert in Verruf geraten war. Unter dem damaligen Manager Doerfert entstand innerhalb eines Jahrzehntes ein Konzern mit 42 Institutionen, 9.000 Mitarbeitern und 500 Mio. Euro Jahresumsatz. Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Betrugs und Untreue in 58 Fällen wurde Doerfert 1999 verhaftet und zunächst vom Landgericht Koblenz zu sieben Jahren, dann vom Landgericht München zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Durch die kriminellen Machenschaften der Konzernspitze gingen 50 Mio. Euro verloren.

Zudem verweigert die Caritas gewerkschaftliche und bertiebsverfassungsrechtliche Aktivitäten in ihren Betrieben. In vielen Fällen wurde Mitarbeiter*innen wegen Scheidung, Kirchenaustritt o.ä. gekündigt.

Schlimm ist dabei, dass wegen dieser Haltung die Beschäftigten der anderen Betriebe zu leiden haben.

ja, das spielt die

Caritas im Selben Theater wie die AWO- immer so tun, als ob.... bis das Kartenhaus in sich zusammenbricht, und auch der letzte erkennt, dass alles überall abgesahnt wird in der Sozialindustrie. Gut das die , die es betrifft, dies meist nicht erkennen, sonst ginge es ja nicht immer weiter so

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