Weltdrogentag

Cannabis-Entkriminalisierung so nahe wie nie

Alica Aldehoff26. Juni 2021
Der Cannabis-Konsum ist durch die Haltung der Union nach wie vor verboten.
Der Cannabis-Konsum ist durch die Haltung der Union nach wie vor verboten.
Jenseits der Union haben zur Bundestagswahl alle demokratischen Parteien Konzepte zur Entkriminalisierung oder Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Die SPD spricht sich für eine Lösung zwischen den Fronten aus. Modellstädte sollen den Weg ebnen.

Der jährlich am 25.06. stattfindene Weltdrogentag wurde von den Vereinten Nationen 1987 mit dem Ziel ausgerufen, eine Gesellschaft ohne Drogenmissbrauch zu erreichen. Gerade bei Cannabis zeigt sich, wie das Verbot des Rauschmittels diesem Ziel in die Quere kommt. Laut dem Zukunftsprogramm der SPD konnte der bisherige Umgang mit dem Thema Cannabis den Konsum der Droge nicht senken. Stattdessen steht er effektiver Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen, heißt es in dem Wahlprogramm weiter – und würde enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei binden.

Umdenken in der Cannabis-Politik

Damit bahnt sich ein Umdenken in der Drogenpolitik an. Vor allem geht es um die Frage der Legalisierung beziehungsweise Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Den Beginn machte allerdings bereits 2017 ein Gesetz, das Ärzten in Deutschland erlaubt, Cannabis als Medikament verschreiben.

Die Union hält bisher an ihrer vehementen Verbotshaltung fest und weist dabei auf die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen hin. Das stößt in verschiedenen Reihen auf Unverständnis, so auch bei Burkhard Blienert, Vorsitzender der SPD im Kreis Paderborn und Bundestagskandidierender. Das neuartige Konzept sei schließlich entworfen worden, um Probleme, die es momentan durch den illegalen Cannabiskonsum gibt, zu bekämpfen: „Wir wollen durch eine regulierte Abgabe den Schwarzmarkt austrocknen, die Prävention und Gesundheitsvorsorge verbessern und den Konsum von Cannabis entkriminalisieren“.

Modellprojekte sollen an neue Drogenpolitik heranführen

Konkret fordert die SPD eine regulierte Abgabe von Cannabis an Volljährige in Modellprojekten: In einem Positionspapier sprach sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr für dieses Vorgehen aus. Blienert hält dies für eine sinnvolle Maßnahme, damit Kommunen und Länder Erfahrungen sammeln können.

Eine heiße Anwärterin als Modellstadt, wie die SPD hätte dieses Konzept bereits mit der Stadt Frankfurt am Main: Die Jusos sowie die Jugendorganisationen der Grünen und der Linken in Frankfurt fordern bereits seit 2019 eine Weiterentwicklung der Cannabispolitik: Sie wollen eine legale Ausgabestelle für das Rauschmittel in Frankfurt. Die Stadt machte sich bereits in den vergangenen Jahren mit ihrer progressiven Drogenpolitik einen Namen, die als „Frankfurter Weg“ bekannt ist. Omar Shehata will sich als junger Stadtverordneter der Frankfurter SPD für das Projekt stark machen: „Das Modellprojekt wäre eine echte Chance, den Kampf gegen den organisierten Drogenhandel einzudämmen und gleichzeitig bei den Konsument*innen für Aufklärung zu sorgen. Dies könnte in angespannten Vierteln zu mehr Sicherheit für die Anwohner*innen führen, die seit Jahren unter dem organisierten Drogenhandel leiden“.

Präventions- und Beratungsmaßnahmen für Jugendliche

Das jetzige Konzept des Zukunftsprogramms sieht weiterhin vor, dass die Lockerungen mit Präventions- und Beratungsmaßnahmen für Jugendliche begleitet werden. Außerdem soll bundeseinheitlich geregelt werden, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen“, lautet die Begründung hierzu im Zukunftsprogramm. Begrüßt wird dieser Vorstoß auch bei den Jusos. Für die Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal ist eine neue Drogenpolitik überfällig: „Wir Jusos kämpfen dafür, dass die Realität des Kiffens auch politisch endlich anerkannt wird. Das Verbot von Cannabis hat den Konsum bisher nicht reduziert – im Gegenteil. Uns geht es aber um noch mehr: Wir wollen dafür sorgen, dass Konsument*innen nicht mehr wie Kriminelle dargestellt und verfolgt werden“.

Damit legt die SPD einen Kompromiss vor zwischen der Forderung nach strikter Legalisierung, wie sie von den Grünen und den Linken gestellt wird und der Abwehrhaltung der Union. Die sozialdemokratische Forderung nach Entkriminalisierung bedeutet, die Strafbarkeit abzuschaffen. Eine Legalisierung wie von Grünen und Linken gewünscht würde auch den Handel mit dem Rauschmittel erlauben. Die FDP setzt sich ebenfalls für einen legalisierten Handel mit Cannabis ein, fordert jedoch eine vergleichsweise hohe Steuer für das Rauschmittel. Hierfür wurde die Partei zuletzt vom Deutschen Hanfverband kritisiert. Pro 100 mg THC soll nach Forderung der FDP eine Steuer von 10 Euro anfallen. Dies würde den Preis für Cannabis auf dem legalen Markt dermaßen in die Höhe treiben, dass der Schwarzmarkt nach wie vor attraktiv bleibe.

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Kommentare

na endlich

andere versuchen zwar permanent, andere Prioritäten (innere Sicherheit, Bundeswehr und anderes rechtslastiges) zu setzen. Ich hingegen finde wichtig, was hier von der Partei zukunftsweisend zur Vollendung gebracht zu werden scheint. Gut gemacht SPD, weiter so, und last euch nicht beirren in der Festlegung der Prioritäten.

Jugendproblem

" ....... dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird." So ist das doch schon heute und es ist irrwitzig. Cannabis bleibt also verboten, aber "kleine Mengen" (was ist das) bleiben straffrei. Der Besitz von Cannabis bleibt also weiter kriminell und wenn die Polizei jemanden mit eben dieser kleine Menge erwischt muss sie handeln, denn alles andere wäre Strafvereitelung im Amt. Dann geht zur Staatsanwaltschaft - da wird gemessen und gewogen - die "kleine Menge" bestätigt und das Verfahren eingestellt.
Wahrscheinlich ist es nicht Cannabis was die Befürworter einer solchen Regelung einnehmen.
Die Kapazitäten von Polizei und Staatsanwaltschaft könnten besser genutzt werden (Wirtschaftskriminalität).
Qualitätskontrolle, Konsumsteuer, Abgabe durch lizensierte Drogenhändler (das sind Apotheken), wissenschaftlich fundierte pharmalologische und toxikologische Aufklärung (keine herbeihalluzinierten Schreckensvisionen), Verkehrstauglichkeitsprüfung an real aktiveb Substanzen und nicht an unwirksamen Metaboliten wie bisher.
..... oder lasst das den freien Markt regeln ohe irgendwelche Beschränkungen wie es zum Neoliberalismus gehört.

Probleme haben nicht nur die

Jungen, bzw Jugendlichen. Ich kenne auch Rentner, die gerne mal ein Pfeifchen durchziehen, und dies immer noch mit der Furcht des heimlich rauchenden Kindes, erwischt zu werden, wie weiland in den Toiletten oder sonstigen Räumlichkeiten, die man dieses Zweckes wegen aufsuchen musste

Jugendliche

Ja, die Jugendlichen von 1970 stehen jetzt vor und in der Rente.
Die Drogenbeauftragten der Regierung sind und waren nun mal keine Menschen mit medizinischen oder naturwissenschaftlicher Fachkunde (Ausnahme die gelernte Krankenschwester Nickels).
Unter den Prohibitionsbedingungen war bisher und ist auch heute noch keine nennenswerte wissenschaftliche Bearbeitung dieser Thematik möglich, was ich als gelernter Diplom Biochemiker sehr bedauere.
Gerade weil im Internet die unglaublichsten Thesen verbreitet werden (Haschisch heilt Krebs etc.) wären wissenschaftliche Erkenntnisse nötig um vernünftig argumentieren zu können.

Verbote fördert Krankheit

Dauert leider alles viel zu lange. Wer Canabis Konsumieren will muss leider bei dem mittlerweilen gefährlichem Schwarzmarkt einkaufen. Leider ist es heutzutage kaum noch zu erkennen ob es sich hier um rein Natürliches Gras handelt. Die meisten Blüten sind mit künstlichem THC besprüht (und Streckmittel) was für die Gesundheit üble folgen haben kann. Für die Gesundheitlichen folgen sind die Politiker verantwortlich, da sie beim Verbot und bei der Legalisierung gescheitert sind!