Startschuss in den Bundestagswahlkampf

Bundesweiter Aufruf: Reichtum umverteilen – alle sozial versichern

Vera Rosigkeit17. Mai 2021
Um die Krise zu bewältigen fordert ein bundesweites Bündnis „Reichtum umverteilen, für eine gerechte Gesellschaft – Schluss mit der Schuldenbremse“
Millionen Menschen fordern in einem Aufruf mehr Umverteilung für eine gerechte Gesellschaft nach der Corona-Krise. Für ver.di-Chef Frank Werneke ein Startschuss in den Bundestagswahlkampf gegen die Ideologen des „Privat vor Staat“.

In einem bundesweiten Aufruf „Die Krise bewältigen! – Für eine gerechte Gesellschaft, sozial und ökologisch“ fordern namhafte Organisationen und zahlreiche Persönlichkeiten mehr Umverteilung für eine gerechte Gesellschaft. Es gelte politische Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen, erklärt verdi-Chef Frank Werneke gemeinsam mit VDK-Präsidentin Verena Bentele und dem Schauspieler Hans-Werner Mayer am Montag in einem digitalen Pressegespräch.

Keine Generation Corona dulden

„Wir treten dafür ein, dass soziale Sicherungssysteme armuts- und krisenfest gemacht werden und fordern, dass der Arbeitsmarkt mit stärkeren Tarifverträgen und höheren Mindestlöhnen neu geordnet wird“, sagt der Vorsitzende der Dienstleitungsgewerkschaft. Auch brauche es mehr Tempo beim Klimaschutz, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Auch beim Wohnungsbau, bei der Digitalisierung, bei Sport und Kultur gebe es großen Handlungsbedarf. Alleine die Städte und Gemeinden hätten einen Investitionsstau von 150 Mrd. Euro. „Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen“, stellt Werneke klar.

Bauliche Maßnahmen seien wichtig, doch Einrichtungen seien ohne ausreichendes Personal nicht arbeitsfähig. Für die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern beziffert Werneke einen Personalbedarf von jeweils rund 100.000 zusätzlichen Pflegekräften, den Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Erziehung beziffert er auf rund 190.000. Verena Bentele schätzt, dass in zehn Jahren mindestens 400.000 bis 500.000 Fachkräfte in der Pflege fehlen werden. Um das zu verhindern, brauche es bessere Bedingungen und gute Entwicklungsmöglichkeiten für junge Menschen in der Pflege, fügt die Präsidentin des Sozialverbandes hinzu. Auch Kinder und Jugendliche hätten nicht nur ein Jahr Bildung, sondern auch ein Jahr Entwicklung verloren. „Wir dürfen keine Generation Corona dulden!“, betont sie.

Soziale Sicherungssysteme reformieren

Stellvertretend für das Bündnis tritt sie dafür ein, den Sozialstaat nicht nur wertzuschätzen, sondern ihn auch weiterzuentwickeln. „Eine der wichtigsten Forderung ist, alle Menschen in die sozialen Sicherungssysteme einzubeziehen“, sagt sie.

Dafür steht auch Schauspieler Hans-Werner Mayer, Vorstand im Bundesverband Schauspiel BFFS e.V.. Die Kulturszene sei vielfältig und kleinteilig, doch kaum jemand unbefristet beschäftigt. Warum können unstetig Beschäftigte und Soloselbstständige nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlen?, fragt er. Mayer fordert: „Die sozialen Sicherungssystem gehören reformiert.“ Die Pandemie habe gezeigt, dass die gesamte Branche und damit der zweitgrößte Wirtschaftszweig dieses Landes in der Pandemie nahezu kollabiert sei.

Mayer warnt: Wenn Kommunen ihre Theater nicht mehr finanzieren könnten, würden sie geschlossen und nicht mehr geöffnet. Gleiches gelte für Kinos und Konzertsäle. Neben dem Überleben der kulturellen Institutionen geht es Mayer aber besonders darum, dass es die Politik schaffen müsse, die Sozialversicherungsverhältnisse zu vereinheitlichen und zu verstetigen. „Die Sozialgesetzgebung geht von einer Arbeitsrealität aus, die so nicht mehr existiert“, ist er überzeugt und bezeichnet seine Zunft als Prototyp dieser Entwicklung.  

Vermögen umverteilen, Schuldenbremse reformieren

Wenn für diese dringenden Investitionen die Schuldenbremse gelockert werden müsse, sei das gerechtfertigt, erklärt Mayer mit Blick auf die Finanzierung. Für einen ökonomisch vernünftigen Umgang mit der Staatsverschuldung plädiert auch Werneke. Deutschland könne auf längere Zeit mit höheren Schulden leben. Die Schuldenbremse gelte es grundlegend zu reformieren, um öffentliche Investitionen mit Krediten zu finanzieren, erklärt er. Zudem „fordern wir von der nächsten Bundesregierung auch eine umverteilende Steuerpolitik“, denn große Vermögen, Erbschaften und sehr hohe Einkommen und Unternehmensgewinne „tragen zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei“. Um öffentliche Armut zu verhindern, müsse die hohe Konzentration an Reichtum in Deutschland herangezogen werden. „Das private Nettovermögen hierzulande beläuft sich auf 13 Billionen Euro, das fünffache der vorhandenen Staatsverschuldung.“ Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitze fast Zweidrittel des Nettovermögens. Werneke kritisiert: „Bei Vermögen und Erbschaften ist Deutschland eine Steueroase.“

Verena Bentele freut sich, dass es so viele Organisationen und Menschen aus so unterschiedlichen Bereichen sind, die sich an dem Aufruf beteiligen. Es sei zugleich ein guter Richtungsweiser für den bevorstehenden Wahlkampf. „Damit können wir die Forderungen, die Millionen unterstützen, gut artikulieren“, erklärt sie und nennt die großen Umwelt- und Sozialverbände, die Diakonie und die Caritas, den Mieterbund, Verbände der Kulturschaffenden, die Gewerkschaften, die hinter der Idee für einen sozial-ökologischen Umbau und eine gerechte Verteilung des Reichtums des Landes stünden. „Wenn wir uns in Zukunftsfragen einig sind, dann können wir gesellschaftlich viel bewegen“, sagt Werneke. Bei der kommenden Bundestagswahl werde darüber entschieden, ob der Aufbruch in eine gerechtere und umweltfreundlichere Gesellschaft möglich sei, oder ob „die Ideologen des Privat vor Staat noch stärker die Oberhand gewinnen.“

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Kommentare

Umkehr

Nun wurde ja Jahrzehnte die Politik des "Privat vor Staat" betrieben, auch von der SPD (in Berlin gar von den Linken) und die Gewerkschaften haben sich da auch nich intensiv genug dagegen gestemmt. Nicht nur die Coronakrise hat gezeigt, daß das ein falscher Weg ist.
Öffentliche Versorgungsnetze (Gas, Strom, Telekommunikation) gehören bis zur letzten Milchkanne unter öffentliche Kontrolle, genauso wie andere Bereich der Infrastruktur (Bahn, Post) und vor allem das Gesundheitswesen inklusive der Pharmaindustrie und nicht zu vergessen: die Renten. Dieses schnellstmöglich umzusetzen, alte Fehlleistungen zu korrigieren und es besser zu machen ist Aufgabe sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Politik.

mehr Umverteilung

Dabei sollte die SPD vor allem ihr Augenmerk auf das Wahlprogramm der FDP richten, die wohl wieder eine neue Mövenpick-Steuer einführen will, nämlich die Reichen entlasten (wovon?) und den Kleinen wegnehmen, und dies gerade angesichts leerer kassen aufgrund der Corona-Pandemie.

Wie bereits in einem früheren Wahlkampf will die FDP sich wieder als Partei der Besserverdienenden hinstellen. Damit sollte sie am besten wieder aus dem Bundestag herausfliegen wie bereits 2013 und die AfD gleich mitnehmen.