Verteidigungsministerium

Bundeswehr: Warum die SPD mit Ursula von der Leyen abrechnet

Paul Starzmann02. Mai 2017
Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten in Mali. Die Truppe brauche eine bessere Führung, fordert die Bundesverteidigungsministerin.
Die Verteidigungsministerin fordert von der Bundeswehr mehr „Führungsverantwortung“. SPD-Politiker halten dagegen: Ursula von der Leyen müsse selbst Verantwortung übernehmen. Die CDU lenke vom eigenen Versagen ab.

Es gibt ihn in jedem modernen Kampfflugzeug: den Schleudersitz. Wird ein Flieger vom Feind getroffen, ein Knopfdruck genügt und der Pilot kann das Flugzeug in Sekundenbruchteilen verlassen. Im übertragenen Sinn ist auch der Posten des Verteidigungsministers ein Schleudersitz: Ob Franz-Josef Strauß oder Karl-Theodor zu Guttenberg – immer wieder flogen Verteidigungsminister der Union in hohem Bogen raus.

Muss von der Leyen zurücktreten?

Seit dem Wochenende ist die Frage, ob Ursula von der Leyen bald das gleiche Schicksal ereilt und sie ihren Hut nehmen muss. Der Grund: In der Bundeswehr häufen sich Skandale und Affären – von Missbrauch in der Ausbildung bis zu den mutmaßlichen Terror-Plänen des rechtsextremen Offiziers Franco A. Von der Leyen reagierte am Wochenende in einem offenen Brief an die Truppe. Darin forderte sie von den Soldaten mehr „Führungsverantwortung“.

Nun schlägt der Ministerin Kritik aus den Reihen der SPD entgegen. „Was sollen die Soldaten, die für die Sicherheit dieses Landes zuständig sind, von einer Ministerin halten, die sich jetzt hinter ihren Untergebenen versteckt?“, fragte Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag. Dass die Ministerin die Verantwortung für die Bundeswehr-Skandale ausschließlich in den Reihen der Soldaten suche, sei nicht in Ordnung.

Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Mitglied im Verteidigungssauschuss, sieht das ähnlich: „Wenn Frau von der Leyen heute feststellt, dass die Bundeswehr ein Führungsproblem hat, sollte sie bei sich selbst und ihrer Partei anfangen“, sagte er gegenüber vorwärts.de. „Führung heißt auch Verantwortung wahrzunehmen anstatt mit dem Finger pauschal auf alle Soldatinnen und Soldaten zu zeigen.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler hat kein Verständnis für das Verhalten der Verteidigungsministerin: „Offene Briefe an das eigene Haus sind ein Zeichen eklatanter Führungsschwäche. Offensichtlich sieht sich Frau von der Leyen nicht mehr in der Lage, Probleme intern zu lösen“, sagte Hitschler. „Der Kitt zwischen Ministerin und Bundeswehr scheint nicht mehr da zu sein.“

Oppermann: „Leitkultur“ ist ein Ablenkungsmanöver

Einig sind sich die SPD-Politiker auch, dass die Union gerade versuche, vom eigenen Versagen abzulenken. So habe der Fall des Soldaten Franco A., der sich vor den Behörden als syrischer Flüchtling ausgab, grobe Fehler im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offengelegt. „Was sich da jetzt abspielt, ist ein innenpolitischer Skandal“, sagte Oppermann. Anstatt jedoch etwas dagegen zu unternehmen, habe Innenminister Thomas de Maizière am Wochenende mit Thesen zur deutschen „Leitkultur“ für Aufsehen gesorgt. Eine solche Debatte, gab Oppermann zu bedenken, „die brauchen wir im Moment überhaupt nicht.“

„Dass in der Bundeswehr bedauerlicherweise immer wieder Rechtsextremisten auftauchen, ist nicht neu“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „Wenn die Bundesverteidigungsministerin daraus aber ein grundsätzliches Extremismusproblem in der Truppe stilisiert, gibt es dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat die Ministerin über Jahre hinweg ignoriert, dass die Bundeswehr von einzelnen Neonazis unterwandert wird. Oder aber sie benutzt diese völlig unangemessene Verallgemeinerung eines punktuell sicher vorhandenen Problems, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.“

Angela Merkel: Kein Glück mit ihren Verteidigungsministern

Klar ist, dass etwas schief läuft in der Bundeswehr. Dabei betont die SPD, dass nicht nur Ursula von der Leyen verantwortlich für die Missstände in den deutschen Kasernen sei – sondern die Union insgesamt: Seit zwölf Jahren ist das Verteidigungsministerium in konservativer Hand. Jedoch mit relativ wenig Erfolg: Mit Franz-Josef Jung (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mussten seit 2009 gleich zwei konservative Verteidigungsminister kurz hintereinander zurücktreten. Ob sich das Amt jetzt auch für deren Nachfolgerin Ursula von der Leyen als „Schleudersitz“ erweist, wird sich zeigen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel kein großes Glück hat mit ihren Verteidigungsministern, das ist allerdings schon jetzt klar.

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Kommentare

von der Leyen

Ja, früher mussten Minister in solchen Fällen zurücktreten, aber seit mehreren Jahren sind manche Skrupel verflogen. Wäre ein(e) Sozialdemokrat(in) Verteidigungs- oder Innenminister(in), hätte Merkel nach all diesen Skandalen diesen Personen wohl kaum in dieser Form den Rücken gestärkt, wobei früher dieses Aussprechen des Vertrauens die Vorstufe zum Rücktritt war.

Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Denn für von der Leyen und de Maizière hätte es in der Vergangenheit schon viele Gründe zum Rücktritt gegeben. Außerdem sitzt Merkel alle Skandale bekanntlich aus, und so kurz vor der Wahl ohnehin.

Die SPD sollte jedoch diese Skandale im Wahlkampf zur Sprache bringen, bisher war sie hierfür zu anständig, obwohl die Unionsparteien sich in umgekehrter Weise nicht zurückhalten würden.

Höchste Zeit für Rücktrittsforderung!

Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung "falscher Korpsgeist in der Bundeswehr" im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen.
Frau von der Leyen, das ...

Rücktrittsforderung...2

...
Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)

Frau von der Leyen, nehmen Sie Haltung an und treten Sie zurück!

Sie schwebte medienwirksam über der Truppe. Jetzt trudelt sie heftig!
Unter den Augen von Frau von der Leyen werden in der Bundeswehr unbehelligt Vorbereitungen zu Terrorismus getroffen. Aber Frau von der Leyen fühlt sich zu Unrecht kritisiert und greift andere an, u.a. die SPD! Unappetitlich! Zum Kotzen!
Da bleibt nur noch Eines: Rücktritt!
Schritt 1: Absage einer Auslandsreise.
Schritt 2: Merkel bekräftigt, dass Frau von der Leyen Ihre volle Unterstützung habe.
Schritt 3: Rücktritt. Jetzt hat es sich ausgeblablat.
Schritt 4: De Maziere übernimmt das Verteidigungsministerium. Schließlich hat er offensichtlich seinerzeit seine Leitkultur bereits mit Erfolg, wie der Fall Franco A. zeigt und Frau von der Leyen zu bestätigen scheint, in der Bundeswehr eingeführt.
Mit ihrer Begründung "falscher Korpsgeist in der Bundeswehr" im Fall Franco A. hat sich von der Leyen selbst abgeschossen!
Ist sie doch seit Jahren für Führung und damit auch für den Korpsgeist in der Bundeswehr verantwortlich! Hatte sie doch medienwirksam versprochen, die Bundeswehr von einem "verstaubten Club Gestriger" zu einem "familienfreundlichen attraktiven Arbeitgeber" umzubauen.
Frau von der Leyen, ...

...treten Sie zurück!...2

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Frau von der Leyen, das Spiel ist aus! Treten Sie endlich zurück, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten! Und nehmen Sie Ihren überforderten Kollegen De Maziere gleich mit!
Da befallen mich Wut und Ärger:
https://youtu.be/UL0KazAe054
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Schritte 1 und 2 sind bereits eingetreten! :-)

Hochsicherheitsrisiken in Deutschland:

De Maziere, Herrmann, Beuth, Altmaier, von der Leyen, alle Union!
Jetzt ist die Bundeswehr 12 Jahre in der Hand der Union. Und schon stellt sie ein Sicherheitsrisiko par excellence dar! Doch die Union brüstet sich mit ihrer angeblichen Sicherheitskompetenz!
Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie - im Vergleich zu NRW - in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgab? Hat er auch erklärt, wie sich in der Bundeswehr, von der politischen Führung offensichtlich unbemerkt, ein "falscher Korpsgeist" entwickeln konnte? Hat er auch erklärt, wie es in Bayern sog. Reichsbürgern gelingt, innerhalb des Polizeiapparates ein terroristisches Netzwerk aufzubauen? Hat er auch erklärt, warum die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste wie Verfassungsschutz, BND, MAD, etc. immer noch nicht hinreichend funktioniert?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem...

Hochsicherheitsrisiken in Deutschland!...2

...
n diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere, die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth, der zuständige Minister Altmaier im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordination der Gegeimdienste sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen, alle CDU/CSU!
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW und sein vielgescholtener Innenminister Jäger offensichtlich Sicherheit und Demokratie können!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission noch eine Merkel, die NRW schlecht redet, aber selbst Martin Schulz vorwirft, Deutschland schlecht zu reden. Verlogen! Unglaubwürdig!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze an gebrochenen Wahlversprechen herauskommen!

Hochsicherheitsrisiken in Deutschland!...2

Volle Zustimmung! Gerade die erwähnten Innenminister de Mazière, Herrmann und Beuth sowie Flintenuschi stehen für eine reaktionäre Politik in Deutschland.

Und de Maizière glaubt, sich zu allen Themen, insbesondere aber in Richtung zu mehr Polizeistaat, Überwachung der BürgerInnen, Deutschtum u.dergl. äußern zu müssen, aber wenn es um Anschläge von Rechten gegenüber Asylbewerbern oder gegenüber Passanten wie in München geht, schweigt er.

Völlig versagt haben ausgerechnet seine Behörden Verfassungsschutz und BAmF bezüglich des rechtsextremen Offiziers, womit bewiesen ist, wie diese Behörden auf dem rechten Auge blind sind. Vermutlich waren dem Verfassungsschutz und dem Verteidigungsministerium sogar die Pläne von Franco A sogar bekannt, wenn dieser bereits 2014 mit seiner Masterarbeit aufgefallen ist.

Und was Merkel anbetrifft, empfehle ich das Buch von Stephan Hebel "Mutter Blamage und die Brandstifter".