Sozialstaat

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

Christian Rath15. Januar 2019
Ein Fall für Karlsruhe: Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen.
Ein Fall für Karlsruhe: Am Dienstag verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen.
Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verfassungsgemäß sind. Dabei deuteten die Richter an, dass deren bisher starre Ausgestaltung ein Problem sein könnte. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Kann das Existenzminimum gekürzt werden, wenn Arbeitslose Mitwirkungspflichten verletzen. Am Dienstag verhandelten die Richter über die Frage, ob Sanktionen für Hartz IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bisher drohen Kürzungen, wenn etwa ein Termin im Jobcenter verpasst oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

ALG-II-Kürzung um 60 Prozent

Anlass der Verhandlung war ein Fall aus Erfurt. Einem ausgebildeten Lagerarbeiter war ein Job im Lager des Online-Versands Zalando angeboten worden. Der Mann wollte aber lieber im Verkauf arbeiten. Darauf kürzte ihm das Jobcenter Erfurt für drei Monate die Hartz-IV-Leistungen. Als es ihm später eine Erprobung im Verkauf ermöglichte, nahm der Mann den Gutschein nicht wahr. Wieder wurde sein Arbeitslosengeld II gekürzt, diesmal um 60 Prozent, weil es sich um einen Wiederholungsfall handelte.

Das Sozialgericht Gotha legte den Fall 2016 in Karlsruhe vor. Der zuständige Richter Jens Petermann (ein Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken) hielt die Sanktionsmöglichkeiten generell für verfassungswidrig. Vom Existenzminimum seien keine Abstriche möglich, auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten.

„Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern überwinden.“

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in Karlsruhe die 2005 eingeführten Hartz IV-Reformen mit ihrer „aktivierenden“ Arbeitsmarktpolitik. „Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern überwinden.“ Der Sozialstaat müsse die Möglichkeit haben, zumutbare Mitwirkungspflichten einzufordern. „Ohne Kürzungsmöglichkeit würde die Regelung leerlaufen. „Tatsächlich seien von knapp 6 Millionen Hartz IV-Beziehern aber nur rund 3 Prozent von Sanktionen betroffen. Das wären etwa 200 000 Personen.

Der Anwalt der Bundesregierung, Ulrich Karpenstein, wies die Argumentation des Sozialgerichts Gotha zurück. Das Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum sei ein eigenständiges Grundrecht neben der Menschenwürde. Anders als bei der Menschenwürde seien hier auch gesetzliche Einschränkungen möglich. Die Sanktionen seien bei Pflichtverletzungen zudem gerechtfertigt, da das Menschenbild des Grundgesetzes von Eigenverantwortung und vom „Vorrang der Selbsthilfe” ausgehe. Wer die Mitwirkung verweigere, könne deshalb nur bedingt vom Staat Hilfe erwarten.

„Der Staat lässt aber niemand verhungern, der seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt”, betonte Regierungs-Anwalt Karpenstein. Auch Obdachlosigkeit müsse verhindert werden. Das „Unerlässliche” müsse der Staat immer gewähren, sonst seien Sanktionen nicht verhältnismäßig. In der Praxis geben Jobcenter an Betroffene zum Beispiel Lebensmittelgutscheine aus. Dies ist auch im Gesetz vorgesehen. Die Verfassungsrichter zeigten sich dennoch irritiert. „Was ist denn der Unterschied zwischen dem Existenzminimum und dem unerlässlichen Existenzminimum”, fragte etwa Richter Andreas Paulus.

Starre Ausgestaltung der Sanktionen könnte ein Problem sein

Friederike Mussgnug von der Diakonie Deutschland sagte: „Bei den Pflichtverletzungen handelt es sich oft nicht um Verweigerung, sondern um Überforderung”. Es gehe um persönliche Krisen, Konflikte in der Familie, Depressionen und andere psychische Krankheiten. Viele Arbeitslose seien auch mit der Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren überfordert. „Das sind Menschen, die sich nicht ausdrücken können, nicht Menschen, die sich drücken.”

Der zweite Regierungsanwalt Matthias Kottmann verwies dagegen auf die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. „Statistisch am häufitgsten sind von Sanktionen junge Männer mit Hauptschulabschluss auf dem Land in Westdeutschland betroffen”, so Kottmann. Es gebe also „keine Schieflage zulasten besonders verletzlicher Gruppen.” Personen ohne Schulabschluss würden unterdurchschnittlich häufig sanktioniert, ebenso Ausländer und Alleinerziehende. Zu psychisch Kranken gebe es keine Statistik, aber eine repräsentative Befragung habe ergeben, dass in nur drei Prozent der Fälle psychische Probleme der Grund für eine Pflichtverletzung waren.

Die federführende Verfassungsrichterin Susanne Baer deutete an, dass die bisher starre Ausgestaltung der Sanktionen ein Problem sein könnte. Das Jobcenter habe kein Ermessen. Die Kürzung müsse immer drei Monate dauern, sogar wenn die Pflicht inzwischen erfüllt wurde.

Urteil erst in einigen Monaten

Eine Million Sanktionen haben die Jobcenter im Jahr 2017 verhängt. Viele Empfänger waren mehrfach betroffen. In rund drei Viertel aller fälle geht es um Meldepflichten. Dann wird der Regelsatz von derzeit 424 Euro um zehn Prozent gekürzt. Wenn eine zumutbare Arbeit oder ein Training ohne wichtigen Grund abgelehnt wird, droht die Kürzung um 30 Prozent. Bei jungen Menschen unter 25 Jahren kann gleich beim ersten Verstoß die gesamte Leistung für drei Monate gestrichen werden.

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil in einigen Monaten verkünden.

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Kommentare

Viele Jobcenter handeln sehr wohl nicht rechtens!

Kann das Existenzminimum gekürzt werden, wenn Arbeitslose Mitwirkungspflichten verletzen?

Verletzen alle sanktionierten Arbeitslose wirklich die Mitwirkungspflicht?

Warum dann werden so viele Sanktionen schon in der ersten Gerichtsinstanz gekippt?

38,3 Prozent aller Widersprüche gegen die Sanktionen bei Hartz IV waren im Jahr 2017 vollständig oder teilweise erfolgreich, 38,5 Prozent aller Klagen.

https://www.katja-kipping.de/de/article/1410.klagen-und-widerspr%C3%BCch...

Es riecht sehr stark danach, dass die Sanktionspraxis der Jobcenter schon jetzt nicht rechtens ist.

Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft!

Wie ein Anwalt berichtete: Rund 90 Prozent aller Sanktionsbescheide seien fehlerhaft, werden aber dennoch wirksam, weil sich Betroffene nicht zu wehren wissen…"Ich habe hier Fälle gehabt, da hat sich ein Mann über Monate von Blättern ernährt, weil er tatsächlich kein Geld bekommen hat, noch nicht einmal Lebensmittelgutscheine. Die Dunkelziffer von Menschen, die nie zum Anwalt gehen, die nicht zum Gericht gehen, die keinen Widerspruch einlegen, ist gerade bei Sanktionen unheimlich hoch. Das Leid, was dadurch verursacht wird, ist extrem.“

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/...

Ein Interview aus 2017 zu dem Thema

Sehr geehrter Herr Rath,

Sie haben in 2017 bei taz ein Interview mit einer Richterin am Bundesverfassungsgericht geführt, dass mindestens grundsätzliche Änderungen oder gar Verbot sämtlicher existenzmindernder Sanktionen nahe legt.

Ein Zitat aus dem Interview: „GANZ ZENTRAL IST DAS RECHT AUF GEWÄHRLEISTUNG EINES MENSCHENWÜRDIGEN EXISTENZMINIMUMS. Das war schon nach dem Krieg wichtig, mit sehr vielen Geflüchteten. ES STEHT HEUTE HINTER UNSEREM URTEIL VON 2010, DER SOGENANNTEN HARTZ-IV-ENTSCHEIDUNG. AUSGANGSPUNKT IST DIE MENSCHENWÜRDE – NICHT ZUFÄLLIG DER ERSTE ARTIKEL IM GRUNDGESETZ.“

http://www.taz.de/!5403871/

ich rege an

die Frage der Leistungskürzungen und des Versagens von Sozialleistungen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Sie stellt sich nicht nur bei H 4 Bezug, sondern auch bei allen anderen Sozialleistungen und geht bis hin zum Zwang, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen. Das alles kann man nachlesen in den §§ 60bis 67 SGB I. Kein Hahn kräht danach, sind ja auch nur Kranke, um die ist es ohnehin nicht schade, und als Wählergruppe sind sie noch uninteressanter als die hartzer. Ein Skandal- unter Mitwirkung der SPD

Für was steht unsere SPD ?

Ob "Sozialminister" Heil unserer SPD einen Gefallen tut (die noch vor Kurzem zurecht d. Genossin A. Nahles verlautbart, dass sie die HartzIV-Gesetze überwinden will) bleibt anzuzweifeln. Während alle Welt auf einen intelligent. Richterspruch wartet, der endlich die Tatsache aufgreift dass die erhebliche Reduzierung der HarzIV-Leistung bis weit unter das Existenzminimum verfassungswidrig ist, Menschen mit vielfältigen Einschränkungen auch gesundgeitlicher Art dadurch bestraft werden, sinnlose Maßnahmen nicht fördernd wirken, sondern nicht selten geradewegs in die Depression und Passivität führen, erwartet d. Herr Sozialminister ein Urteil dass HartzIV im Wesentlichen als Sinnvoll bestätigt!? Wie abstrus ist das denn ?
Für was steht denn jetzt unsere SPD ? Für Bestrafung und Sanktion od. für Lebensgestaltung und Chancen als Motivation ?
Es braucht endlich intelligentes Fördern, mit Blick auf den einzelnen Menschen,!!! Erst wenn das funktioniert , macht es Sinn für die Wenigen die ohne pychische oder gesundheitliche Not sich dann dem Arbeitsmarkt verweigern mit Leistungskürzung zu kommen.
Dafür Mindestlohn deutl. oberhalb Existenzminimum u. Sozialeink. etw. über Existenzminimum

"Sozial"minister ?

Auch wenn es leider der Normalfall ist das Minister keinerlei Sachkompetenz in ihrem Entscheidungsbereich aufweisen sollte zumindest ein geringes Maß an gesundem Menschenverstand Voraussetzung für die Besetzung eines Amtes werden.

Wenn Hartz IV das absolut erlaubte Minimum vor dem Auslösen der Menschenrechtsverletzung ist, sind Sanktionen automatisch ein absichtlicher Verstoß seitens staatlicher Stellen gegen die Menschenrechte.

"Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in Karlsruhe die 2005 eingeführten Hartz IV-Reformen mit ihrer „aktivierenden“ Arbeitsmarktpolitik. „Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht verwalten, sondern überwinden.“ "

Da wurde übersehen das Zwangsarbeit unter Androhung des Entzugs der Überlebensgrundlage nur einseitig "aktiviert" und die Arbeitgeberseite nicht dazu bewegt, angemessen entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen sondern die Möglichkeiten zur Erpressung und Lohndrückerei mit staatlicher Hilfe massiv ausweitet. ("Wenn Sie ablehnen *müssen* wir das dem Arbeitsamt melden.")

Wer Arbeitslosigkeit überwinden will muß sicherstellen das es genug auskömmlich bezahlte Arbeitsplätze für alle gibt. Sanktionen sind nur Lohnerpressung.

Sozial(?)demokratie???

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