Lebensmittelverschwendung erlaubt

Bundesverfassungsgericht: Lebensmittel retten bleibt strafbar

Christian Rath18. August 2020
Lebensmittelverschwendung gehört in Deutschland zum Alltag
Wer Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarkts holt, kann auch künftig wegen Diebstahls bestraft werden. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Klage von zwei bayerischen Studentinnen abgelehnt.

Franziska Schmitt und Caroline Kuhn waren 2018 von der Polizei auf dem Gelände eines Edeka-Marktes in Olching (bei München) erwischt worden. Sie waren gerade dabei, aus dem Abfallcontainer Joghurts, Obst und Schokolade zu holen. Den verschlossenen Behälter hatten sie mit einem Vierkantschlüssel geöffnet.

Containern als politische Aktion

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sprach dafür eine Verwarnung aus. Geldstrafen in Höhe von je 225 Euro (15 Tagessätze) wurden zur Bewährung ausgesetzt. Als Auflage mussten die beiden acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. In der Sprungrevision bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil.

Die beiden Studentinnen sehen das Containern als politische Aktion gegen Lebensmittelverschwendung. Wenn in Deutschland die Hälfte der Lebensmittel weggeworfen werde, führe dies zu einer unnötigen Belastung des Klimas. Mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhoben sie Verfassungsbeschwerde. Das Retten weggeworfener Nahrung sei nicht sozialschädlich. Die Strafgesetze müssten im Sinne des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Artikel 20a Grundgesetz) ausgelegt werden.

Gesetzgeber ist gefragt

Eine Kammer mit drei Verfassungsrichter*innen lehnte nun jedoch die Klage ab. Der Gesetzgeber könne auch wertloses Eigentum strafrechtlich gegen Diebstahl schützen, zum Beispiel Lebensmittel jenseits des Haltbarkeitsdatums. Das Interesse der Supermärkte, unverkäufliche und möglicherweise verdorbene Lebensmittel zu vernichten, um Haftungsrisiken zu vermeiden, sei zu akzeptieren, so die Richter.

Die Grundentscheidung, ob Containern strafbar sein soll, müsse der Gesetzgeber treffen, betonten die Verfassungsrichter. Bisher habe der Bundestag Initiativen zur Entkriminalisierung ausdrücklich abgelehnt. Eine andere gesetzliche Entscheidung sei, auch mit Blick auf den Schutz der natürlichen Ressourcen, aber durchaus möglich.

Im Einzelfall entscheiden

Ob der Supermarkt noch Eigentümer der ausgesonderten Lebensmittel ist oder ob diese "herrenlos" sind, müssten die Strafgerichte im Einzelfall entscheiden. Im Olchinger Fall, so die Verfassungsrichter, sei der Container auf dem Firmengelände von Edeka gestanden (also nicht im öffentlichen Raum) und abgeschlossen gewesen. Dies spreche gegen eine Besitzaufgabe. Die bayerischen Strafurteile seien nicht willkürlich, sondern beruhten auf "sachgemäßen und nachvollziehbaren Erwägungen", so Karlsruhe.

Die Strafgerichte könnten die geringe Schuld und die moralische Intention der Aktivisten bei der Strafzumessung berücksichtigen, betonten die Verfassungsrichter. Auch eine Einstellung des Verfahrens sei möglich. Die beiden Studentinnen hatten eine Einstellung abgelehnt, weil sie einen Freispruch mit Signalwirkung erreichen wollten.

weiterführender Artikel

Kommentare

Sinnlos kompliziert wie gewollt

In den mittleren 80er Jahren konnte man sich unbürokratisch bei Lebensmittelmärkten einer bestimmten orange-blauen Marke abgelaufene Lebensmittel kostenfrei mitnehmen.
Man kann sicherlich die französische Regelung übernehmen aber warum darf nicht mehr sein was vor Jahrzehnten funktioniert hat ohne das es noch zusätzliche Zwischenorganisationen gibt ?

Natürlich ist das Eigentumsrecht in dieser Hinsicht juristisch vorrangig, die frage ist also, inwiefern dieses eingeschränkt/aufgehoben werden muß/sollte oder ob nicht ausnahmsweise mal der gesunde Menschenverstand und das außer Mode gekommene Fremdwort Anstand ausreichen darf. :P

Klipp und Klar

Eigentumsrechte sind höherwertiger als die sozialen Belange der Menschen, und allen Bekundungen zum Trotz: Resourcenverschwendung muss im Profitinteresse weitergehen.
Der "Holzdiebstahl" Artikel vom ollen Karl (Rheinische Zeitung 1843) beschreibt da immer och die wesentlichen Aspekte um die es geht.
Die Richter haben nach geltenden Gesetzen ihr Urteil gefällt, daran braucht man nicht zu zweifel, ob diese Gesetze einem Staat, der sich Rechtsstaat nennt, angemessen sind ...... .
Die Situation ist so und daran haben zig Jahre an SPD Mitregierung leider nichts geändert. Reformbedarf ????

Vorsicht ist besser als Nachsicht

In einer aufgeklärten und naturwissenschaftlich-technisch gebildeten Gesellschaft sollte es für jeden selbstverständlich sein, das man weggeworfene Lebensmittel nicht aus den Mülltonnen holt.

Denn der 'Wert' der weggeworfenen Lebensmittel steht in keinem Verhältnis zu einer womöglich durch diese Lebensmittel ruinierten Gesundheit. Mit Augen, Nase oder Zunge kann man gefährliche Keime, Schimmel oder Fäulnis in der Regel erst feststellen, wenn die Konzentration davon schon recht hoch ist.

"Das Interesse der Supermärkte, unverkäufliche und möglicherweise verdorbene Lebensmittel zu vernichten, um Haftungsrisiken zu vermeiden, sei zu akzeptieren, so die Richter."

Ein trauriges Bild böte übrigens ein Sozialstaat, der seine Bürger dazu brächte, möglicherweise noch Essbares aus Mülltonnen zu fischen.

Was die Bürger daher nicht benötigen, ist eine vehemente hypermoralistische Predigt über eine angebliche Wegwerfgesellschaft oder 'gerettete' Lebensmittel.

Anstelle dessen mag man sich damit beschäftigen, Lebensmittelkunde und richtige Vorratshaltung zu unterrichten sowie auch Lebensmittel haltbarer und lagerbarer zu machen.