Meinung

Bundestagswahl: Warum wir Schwarz-Gelb verhindern müssen

Paul Starzmann08. August 2017
Schwarz-Gelb
Symbolbild
Gebrochene Wahlversprechen, peinliches Personal, Klientelpolitik – US-Präsident Donald Trump erntet viel Kritik. Doch auch in Deutschland hat es das alles schon mal gegeben: unter der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009 bis 2013. Ein Kommentar.

Angela Merkel will Kanzlerin bleiben. Die CDU will das natürlich auch, am liebsten mit Unterstützung der FDP. Würde es tatsächlich so weit kommen, dann wäre das katastrophal für Deutschland.

„Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören“

Wer das nicht glaubt, muss nur einen Blick in die jüngste Geschichte werfen: Was die Regierung aus CDU, CSU und FDP zwischen 2009 und 2013 abgeliefert hat, war erbärmlich. Die vier Jahre unter Schwarz-Gelb waren geprägt von gebrochenen Wahlversprechen, peinlichem Polit-Personal sowie schamloser Klientelpolitik – und dem schlechten Benehmen der Regierungsmannschaft.

Eine „bürgerliche“ Koalition wollten Union und FDP damals sein. Stattdessen beschimpften sich ihre Vertreter wie ein Haufen Betrunkener vor der Dorfdisko: FDP-Mann Daniel Bahr keilte mit dem Wort „Wildsau“ gegen die CSU, deren Generalsekretär Alexander Dobrindt pöbelte mit „Gurkentruppe“ zurück. Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll 2011 sogar völlig die Contenance verloren haben: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“, soll er seinen CDU-Kollegen und Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach angeschrien haben. „Ich kann deine Scheiße nicht mehr hören.“ Wer hätte damals gedacht, dass diese Sprache einige Jahre später der normale Umgangston im Weißen Haus sein würde?

Union, FDP, Trump: Große Klappe, nichts dahinter

Genau wie heute unter Trump versammelten sich in Merkels Kabinett ab 2009 eine Reihe glückloser Gestalten – und verließen die Regierung bald wieder: Da war der CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich stets als lässiger Saubermann inszenierte, dann aber wegen der Fälschung seiner Doktorarbeit kleinlaut den Hut nehmen musste. Auch Annette Schavan, Kanzlerfreundin und CDU-Bildungsministerin, stolperte ausgerechnet über den in bürgerlichen Kreisen heiß begehrten Doktortitel. CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung konnte sich nicht einmal länger als 33 Tage im Amt halten. Damals staunten die Menschen nicht schlecht über Merkels Personalkarussell – in Trumps Weißem Haus ist das heute normal.

Nicht nur Merkels Mannschaft, auch die damals beschlossenen Gesetze sollten uns Warnung vor einer Neuauflage einer schwarz-gelben Regierung sein. Auch hier zeigt sich die Parallele zum heutigen Amerika: Union und FDP hatten stets eine große Klappe, aber nichts dahinter. Und es kam bei Schwarz-Gelb nicht viel mehr als Klientelpolitik heraus – genau wie bisher bei Trump.

„Herdprämie“ und „Extremismusklausel“

So hatten die Liberalen im Wahlkampf stets die widersprüchliche Forderung des „einfacheren und gerechteren Steuersystems“ aufgestellt. Daraus geworden ist: nichts. Nur die Hoteliers wurden unter Schwarz-Gelb per „Mövenpick-Steuer“ besser gestellt. Mutmaßlich als Dank für eine Millionenspende des Mövenpick-Miteigentümers August von Finck. Ohne Not nahm Merkel dann noch die unter Rot-Grün ausgehandelte Energiewende zurück – nur um der Atom-Lobby einen Gefallen zu tun. CDU-Familienministerin Kristina Schröder richtete in der Zwischenzeit mit ihrer „Extremismusklausel“ das Visier auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Neonazis, während der sogenannte NSU mordend durch ganz Deutschland zog. Und die CSU hatte die gesamten vier Jahre tatsächlich nichts Besseres zu tun als die „Herdprämie“ durchzusetzen, die dann 2015 vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde.

Angela Merkel fand das alles offensichtlich nicht schlimm, ließ sich nicht stören von der Klientelpolitik, dem Chaos, den Pöbeleien in den eigenen Reihen. „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“, sagte die CDU-Vorsitzende 2012 über ihr schwarz-gelbes Kabinett. Auch das hat – im Nachhinein betrachtet – ein bisschen was von Trump: Der glaubt ja auch, seine Regierung sei die beste in der Geschichte der USA.

weiterführender Artikel

Kommentare

Lutz-elisabeth@gmx.de

Weil die SPD naeher an den Sorgen und Nöten der Menschen ist und hilft.

Warum wir Schwarz-Gelb verhindern müssen

Ich kann einfach nicht mehr daran glauben, dass die Wählerinnen und Wähler lesen, verstehen und ihre Entscheidungen treffen. Der Bauch und nicht das Hirn entscheidet und die Gefühle kann Frau Merkel auf ihre Art hervorragend bedienen. Denkt an die Ehe für Alle, daß war ihr Meisterstück.

Wenn es ihr auf die Füße fällt, dann nach ihrer Wiederwahl!

schwarz-gelb verhindern

Natürlich müssen wir das. Das beste Mittel hierzu wäre gewesen, wenn die SPD nach dem Schulz-Hoch im Winter die GroKo aufgekündigt und ihre Wahlversprechen im Bundestag mit Linken und Grünen durchgesetzt hätte.

Dies hätte erheblich die leider verloren gegangene Glaubwürdigkeit der SPD wiederhergestellt und das Stimmungshoch sogar noch verbessert.

Aber leider hat die SPD diese Chance verpasst und wird sie so schnell nicht wieder bekommen. Denn im laufenden Wahlkampf merkt man kaum etwas davon, dass Schulz überhaupt gegen Merkel gewinnen will, sondern er taucht ab, es ist kein Biss zu verspüren.

Vermutlich richtet sich die Parteispitze schon auf die nächste Koalition mit der Union ein, und dies wird sie dann unter 10 Prozent drücken!