Migrationspolitik

Bundestagswahl: Warum „Flüchtlinge“ das richtige Wahlkampfthema sind

Paul Starzmann24. Juli 2017
Refugees Welcome
Flüchtlingscamp in Italien: Das Land ist von der angespannten Flüchtlingssituation überfordert. SPD-Chef Martin Schulz fordert deshalb die Solidarität der EU-Partner.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Flüchtlingssituation zum Wahlkampfthema machen. Das ist gut so. Die SPD muss in der Migrationspolitik Haltung und Mut zeigen gegen den Zynismus der Kanzlerin – und den Rechten von CSU bis AfD. Ein Kommentar.

Angela Merkel macht die Demokratie kaputt. Mit Absicht. So ähnlich beschrieb Martin Schulz im Juni auf dem SPD-Bundesparteitag in Dortmund den Regierungsstil der Kanzlerin. „In Berliner Kreisen nennt man das asymmetrische Demobilisierung“, sagte er über die Wahlkampfstrategie der Union. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie!“

Merkels Strategie: Betäuben, einschläfern, narkotisieren

Martin Schulz hat Recht. Bei allen bedeutenden Themen schweigt die Kanzlerin, nimmt sich zurück, hält sich aus der politischen Debatte raus. Merkel vermeidet jede Diskussion. Sie will die Deutschen betäuben, einschläfern, narkotisieren.

Merkel wünscht sich, dass die Wähler zu Hause bleiben. Sie sollen nicht daran denken, dass es überall brennt auf der Welt, in Südeuropa und an den EU-Außengrenzen. Dass es Zeit für einen Wechsel ist. Sie sollen nicht darüber nachdenken, warum so viele aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa fliehen. Merkel verspricht lediglich, dass sich das „Flüchtlingsjahr 2015“ nicht wiederholen werde. Mehr hat sie dazu nicht zu sagen. Die Deutschen sollen sich beruhigt in den Liegestuhl legen und die Augen schließen. Vergessen sollen sie die Bilder der ertrunkenen Babys, die aufgedunsen und entstellt an Mittelmeerstränden angespült werden. Nicht nachdenken sollen die Wähler über das Elend, die Not und die endlose Gewalt auf den Fluchtrouten in Richtung Europa.

Schweigespirale: Omerta der „Unionsfamilie“

Zum Glück will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Merkels Schweigespirale nicht mitmachen. Er richtet sich gegen die Omerta der „Unionsfamilie“ und warnt vor einer erneuten Verschärfung der Lage in Italien und anderswo. Deshalb will er über die Flüchtlingsthematik reden. Jetzt. Im Wahlkampf. Gut so! Die Wähler haben ein Recht darauf zu wissen, wo die Parteien in dieser Frage stehen. Wenn nicht jetzt, wann denn sonst?

Am Donnerstag wird der SPD-Chef nach Italien reisen, um sich ein Bild von der dortigen Lage zu machen. Ganz der leidenschaftliche Europäer, der Schulz ist, fordert er mehr EU-Unterstützung für Italien, wo täglich hunderte gestrandete Menschen versorgt werden müssen. Im Gegensatz zu Merkel will Schulz etwas tun gegen die humanitäre Katastrophe, die sich seit Jahren im Mittelmeer abspielt. Er weiß: Die Lage lässt sich nur entspannen, wenn Europa zusammensteht, wenn Solidarität herrscht. Solidarität mit den Menschen in Not, aber auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Der SPD-Chef zeigt Haltung, während die Kanzlerin sich wegduckt.

Von der „Obergrenze“ bis zum „Schießbefehl“

Merkel bleibt bei ihrer Verweigerungshaltung, weicht der Diskussion aus. Ihr Verhalten bezeichnete Martin Schulz am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ als „zynisch“. Mit Zynismus, muss dazu gesagt werden, kennt sich die Union bestens aus: Vor allem die CSU übt sich in Überheblichkeit gegenüber all jenen, die in Europa Schutz vor Krieg, Hunger und Armut suchen. Die selbsternannten „Christsozialen“ fordern sogar eine offizielle „Obergrenze“ der Barmherzigkeit – gegen das Grundgesetz, wohlgemerkt. Höchstens 200.000 Menschen, dann ist für die CSU Schluss mit der christlichen Nächstenliebe. Ja, „zynisch“ ist noch höflich formuliert: Die CSU ist in der Asylpolitik endgültig rechtsaußen bei der AfD angekommen. Von der „Obergrenze“ bis zum „Schießbefehl“ ist es nicht mehr weit.

Die populistischen und teils radikalen Forderungen von CSU und AfD zeigen: Es kann keine einfachen Lösungen für die angespannte Flüchtlingssituation im Süden Europas geben. Gefragt sind vielmehr Zusammenhalt und Solidarität, differenzierte Ansätze und mutiges Handeln. Zur Not müssen dann auch die Asyl-Gegner in der EU ­– wie Polen oder Ungarn – zu ihrer Pflicht gezwungen werden, so wie es Martin Schulz fordert.

Aber angesichts der tausendfachen Not nichts tun und nur zu schweigen, wie es Merkel tut, das geht gar nicht.

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Kommentare

Das linke Lager verliert zurzeit massiv an Zustimmung

Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass das linke Lager massiv an Zustimmung verliert. Das bürgerliche Lager hat zwischen 10 % und 18 % gewonnen.

So hat es z.B. in NRW ausgesehen: Das linke Lager -17,2% (SPD -7,9%; Grüne -4,9%; Linke +2,4%; Piraten -6,8%). Das bürgerliche Lager gewann +18,1% ( CDU +6,7%; AfD +7,4%; FDP +4,0).

Obergrenze, Schießbefehl und RRG

Gut, die Migration doch noch aufs Tableau zu bringen, wenn auch ein bißchen spät entdeckt: das zentrale Thema bei den Bürgern.
A propos Schießbefehl: das haben andere als die Benannten erfunden und durchführen lassen. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus: Es wäre höchste Zeit für Schulz und die SPD, der Nachfolgeorganisation der SED eine klare Koalitionsabsage zu erteilen!

Martin Schulz hat Recht!Flüchtlingspolitik der Union ist zynisch

Martin Schulz hat die Flüchtlingspolitik zu Recht wieder auf die politische Agenda gesetzt. Seitdem durchziehen aberwitzige und widersprüchliche Kommentare die deutsche Medien- und Politiklandschaft, einzig mit dem Ziel, dieses für einen Wahlerfolg der Union gefährliche Thema unter den Teppich zu kehren! Das wird nicht mehr gelingen!
1. Was Lindner als Kritik an Martin Schulz' Vorstoß behauptet, weist insbesondere die CSU zurück: dass die SPD die Flüchtlingspolitik von Merkel stets unterstützt habe.
2. CSU-Generalsekretär Scheuer rasselt in bekanntem Tremolo: Schulz habe alle Maßnahmen abgelehnt und bekämpft.
3. Und FOCUS-Bart-News bringt es sogar fertig, in einem Artikel zu behaupten, Schulz und die SPD hätten die Flüchtlingspolitik blockiert, um in einem anderen Artikel ihr Unverständnis über Martin Schulz' Vorstoß zum Ausdruck zu bringen, da er und die SPD doch vorbehaltlos die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unterstützt hätten.
4. Nicht nur Martin Schulz sondern auch Seehofer selbst hatte gerade erst am Wochenende das Flüchtlingsthema zum Wahlkampfthema gemacht ("die Migrationswellen sind nicht zu Ende").
5. Seehofer selbst hatte ebenfalls am Wochenende im Nachhinein ...

...zynisch...2

...
der SPD Recht gegeben, wenn diese bei manchen Verschärfungen bzw. vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylgesetzes nicht bzw. nur zögerlich mitgemacht habe u.a. mit dem Hinweis, dass es sich nur um populistische, aktionistische Maßnahmen mit keiner bzw. nur unbedeutender Wirkung/Umsetzberkeit handelte. Was z.B. das Abschieben anbelange, so "brächte es kaum Erfolge", bekannte nun Seehofer! Was ihn und die Union und insbesondere Scheuer aber nicht davon abhält, weiter dreist zu behaupten, die SPD habe blockiert. Für wie blöd muß die Union wohl ihre Wähler halten!

Und trotz all dieser Wiedersprüche, kommen fast alle Medien mit einem Anti-Schulz-Pamphlet zur Flüchtlingspolitik heraus. Besteht unsere Medienlandschaft etwa nur noch aus Wirtschafts/Unions/FDP-Kampfblättern?
Ich finde es übrigens gut und richtig, dass Martin Schulz die Diskussion über die Flüchtlingspolitik nicht nur Seehofer und der AfD überlässt. Und ich finde es gut und richtig, dass Martin Schulz auf noch vorhandene gravierende Defizite in der Flüchtlingspolitik hinweist. Und ich hoffe, dass dies die Wähler auch erkennen.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

Schießbefehl?

Schießbefehl hätte ich nicht in den Mund genommen, stattdessen Guantanamo light!