Kulturpolitik

Nach der Bundestagswahl: Angriff auf kulturelle Selbstverständlichkeiten

Norbert Walter Peters10. November 2017
Immer mehr gerät die Kultur unter Druck. Davon bleiben auch die öffentlich-rechtlichen Medien nicht verschont.
Ob Erinnerungskultur oder Künstlersozialgesetz – Kulturpolitik könnte angesichts der neuen Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag unter die Räder geraten. Davon bleibt selbst die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft nicht verschont, wie der Angriff auf die ARD zeigt.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der kulturelle Selbstverständlichkeiten nicht mehr als solche anerkennt werden, sind in der neuen SPD-Bundestagsfraktion wichtige und erfahrene Kulturdenker und -lenker nicht mehr vertreten: So hat der angesehene Kulturpolitiker Siegmund Ehrmann seine lange parlamentarische Laufbahn beendet, dem ehemalige Berliner Kulturstaatssekretär Tim Renner wurde der Einzug in den Bundestag durch den Wählerwillen knapp verwehrt.

Kulturelle Selbstverständlichkeiten vor dem Aus

Kulturpolitik könnte in der nächsten Legislaturperiode somit leicht zur Achillesferse werden, wenn die Lindner-Trommler das Künstlersozialgesetz und wenn Gaulands enthemmte Jäger letztendlich den Kulturbegriff in seiner Gesamtheit in Frage zu stellen gewillt sind: Erinnerungskultur, die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft oder der freie Kunstbegriff, den die Theaterlandschaft, die Literaturszene sowie der zeitgenössische Musikbereich und die Bildende Kunst vorgeben. Alle diese bisherigen kulturellen Selbstverständlichkeiten werden deshalb nicht eine Verschonung erwarten können.

Ausgerechnet ein christdemokratischer Landesminister machte jüngst hier schon einen unrühmlichen Anfang. Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra möchte gerne die ARD in ihrer jetzigen Form abschaffen. Als nationaler Sender mit bundespolitischen Formaten reiche das ZDF aus, so der für Medien zuständige Landesminister in der „Mitteldeutschen Zeitung“.  Die ARD solle stattdessen „ein Schaufenster der Regionen“ werden, und auch die „Tagesschau“ hält er dann „in dieser Form“ für „überflüssig“.

Freiheit beginnt beim Kunstbegriff

Die Entrüstung über den Robra-Vorstoß blieb nicht aus. Dennoch oder gerade deshalb ist davon auszugehen, dass ein Gauland weiter zur Jagd ‚blasen’ wird - auf alles, was unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht.

Folglich beginnt die Freiheit primär beim Kunstbegriff als solchem, weil dieser bekanntlich ein seismischer Faktor bei der Suche nach der Stabilität unserer demokratischen Gesellschaft bleiben wird. Und dabei gilt es das große Ganze zu sehen, in der Frage, wo die Reise dann hingeht in vier Jahren nach dem Ende dieser Legislaturperiode?

Sie hat sich schon scheinbar unbemerkt breit gemacht in unserer Gesellschaft, die schleichende AfD-isierung; in vielen Kleinigkeiten – seit dem Wahlabend hat sich dies auch bundesweit konkret in Zahlen manifestieren können.

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