Mobilität

Bundestag: Wie SPD-Verkehrsexperte Bartol die Kritik der Grünen kontert

Jonas Jordan07. Oktober 2020
SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisiert die Positionierung der Grünen.
SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol kritisiert die Positionierung der Grünen.
In Regierungsverantwortung für den Ausbau von Autobahnen und wichtigen Verkehrswegen, als Oppositionspartei im Bund medienwirksam dagegen. Diese Ambivalenz der Grünen kritisierte der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol im Bundestag. Die Politik der Partei sei unseriös und populistisch.

Sören Bartol ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und in dieser Funktion zuständig für die Themen Wirtschaft, Verkehr und Digitale Infrastruktur, Digitale Agenda, Bau, Wohnen und Stadtentwicklung. Bartol ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Einer Region in Mittelhessen, die vom Weiterbau der A49 verkehrspolitisch enorm profitieren würde. Insbesondere viele kleinere Ortschaften hoffen auf Entlastung. Umso nachvollziehbarer ist Bartols deutliche Replik auf die jüngste Forderung der Grünen-Spitze nach einem Moratorium für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen. Das sollte insbesondere für die A49 gelten.

„Darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen nicht mehr kommentieren?“

„Wer vergessen machen will, dass er in diesem Land in Regierungen sitzt und damit Verantwortung trägt, handelt populistisch und unseriös“, sagte Bartol. Er erinnerte daran, dass der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sich jüngst erst für massive Investitionen in den Straßenausbau gefeiert habe. Auch das Land Baden-Württemberg mit dem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann habe mehr als 100 Straßenbauvorhaben für den Verkehrswegeplan 2030 des Bundes angemeldet.

Deswegen fragt Bartol in Richtung der Grünen-Fraktion im Bundestag: „Haben Sie eigentlich mal mit ihren grünen Verkehrsministern oder Ministerpräsidenten gesprochen, wie sie es fänden, wenn der Bund seine Planungen für den Straßenbau in diesen Ländern auf Eis legen würde? Oder darf Herr Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?“

„Sie sind gegen das Autofahren. Das ist die DNA Ihrer Partei“

Die Forderung der Grünen stelle bloß, was „von Ihren ganzen Papieren zu Strukturwandel, Transformation und Mobilität“ zu halten sei. Natürlich brauche es einen Umbau des Verkehrssystems zu mehr Nachhaltigkeit, stellte Bartol klar. „Wir wollen ein Verkehrssystem, das Mobilität umweltgerecht ermöglicht und insbesondere in den Städten auch mit weniger Autoverkehr funktioniert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Jedoch kritisierte Bartol scharf: „Ihnen geht es in Wahrheit nicht um die Mobilität der Menschen. Sie sind gegen das Autofahren an sich. Das ist die DNA Ihrer Partei.“

Er erinnerte in Bezug auf die A49, dass die Grünen noch 2003 während der damaligen rot-grünen Regierungszeit dem Weiterbau der Autobahn ausdrücklich zugestimmt hätten. Auch in beiden schwarz-grünen Koalitionsverträgen in Hessen sei dieses Verkehrsprojekt beide Male explizit erwähnt worden. „Das heißt, Sie haben diesem Projekt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ausdrücklich zugestimmt“, stellte Bartol in Richtung der Grünen klar. Er kritisierte zugleich: „Heute leugnen Sie jede Beteiligung, bereisen opportunistisch ein Protestcamp und fordern einen pauschalen Baustopp. Das ist schlicht unseriös.“

„Auch Elektroautos werden nicht fliegen“

Bartol stellte klar, dass die SPD für mehr Elektromobilität, einen Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs eintrete. An die Grünen gerichtet, machte er jedoch deutlich: „Wenn sie den Straßenausbau stoppen wollen, torpedieren Sie die deutsche Wirtschaft und rauben den Menschen im ländlichen Raum ihre Mobilität. Wenn Sie das wollen, seien Sie wenigstens ehrlich und sagen es auch.“ Er appellierte zugleich an die politische Verantwortung der Umweltpartei: „Sie sind keine Bürgerinitiative. Sie sind eine Partei im Deutschen Bundestag und regieren in vielen Ländern mit. Da erwarte ich mehr Redlichkeit.“

„Wir sind als SPD die Schienenpartei“, sagte Bartol und machte die Prioritäten der aktuellen Regierungskoalition für Investitionen in den Schienenverkehr deutlich. Allerdings seien die Kapazitäten aktuell noch nicht ausreichend, um im Güterverkehr noch mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Trotz des Umbaus des Verkehrssystems werde die Straße auch künftig benötigt: „Auch Elektroautos werden am Ende nicht fliegen.“ Bartol schloss seine Rede daher mit der Kritik: „Ihnen geht es im Kern um die Abschaffung des Autos. Was Sie tun, ist ideologisch, gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und damit auch gegen die Interessen der Beschäftigten gerichtet.“

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Kommentare

Zu kurz gedacht Genosse Sören Bartol !

Die Kritik von Herr Bartol an der Inkonsistenten Haltung bei einigen Grünen bezüglich der weiteren Flächenversiegelung durch Straßenbau ist berechtigt.
Jedoch sehe ich auch bei unseren SPD bisher kein Konzept dass ökologisch nachhaltige Mobilität gewährleistet und inbesondere der zunehmenden Flächenversiegelung ein Ende bereitet ! Für viel potentielle Wähler daher lesbar: Prädikat nicht wählbar!
Wenn Genossen wie Sören Bartol jetzt Menschen, die sich aus sehr nachvollziehbaren Gründen, für eine Abkehr vom natur- und klimazerstörenden privaten Individualverkehr einsetzen als "Autofeinde" diffamiert, tut er unserer Partei keinen Gefallen. Nach heutigen Medienmeldungen sind 30 % aller Säugetierarten in Deutschland vom Aussterben bedroht! Auch eine Folge der völlig überzogenen Flächenversiegelung für den antiquierten Individual-Autoverkehr !
Dies ist nicht nur ein kleines Problem neben der Klimakatastrophe für welche sich inbesondere die junge Wählerklientel interessieren dürfte.Und gerade die jungen Wähler fehlen unserer SPD am meisten !
Was wir brauchen ist ein Rückbau überflüssiger Verkehrsflächen und die intelligente Kombination flächensparender Verkehrsmittel !!!

Zu kurz gedacht

Was Herr Bartol hier von sich gibt ist teilweise unerträglich in der Sache und zeugt von einem defizitären Sach- und Fachverstand beim General-Thema Ökologie/Umwelt/Natur/Klima.
Herr Bartol sollte sich z.B. mal von Michael Müller von den NaturFreunden auf den maßgeblichen wissenschaftlichen
Stand bringen lassen.

War das die Bewerbungsrede von Herrn Bartol für einen Vorstandsposten in der Autoindustrie?

Der Kommentar von Carlo Ermark ist in der Sache völlig richtig!