Nach Scheitern von „Jamaika“

Bundestag: Warum SPD-Politiker weiter auf Rot-rot-grün setzen

Paul Starzmann27. November 2017
Rot-rot-grün bleibt perspektivisch eine Option im Bund, sagen Vertreter von SPD, Linken und Grünen.
Nach dem Aus für „Jamaika“ weiß niemand, wie es weitergeht in Deutschland. Nicht so schlimm, sagen SPD-Politiker. Der aktuelle Zustand sei die „Stunde des Parlaments“ – und eine Chance für ein neues, altes Zukunftsprojekt: Rot-rot-grün im Bund.

Vier Jahre lang wurde die Chance nicht genutzt, jetzt ist die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit weg. Lagen SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl 2013 noch hauchdünn vor der Union, konnten die drei Parteien dieses Jahr nicht einmal 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Rot-rot-grün – auch „R2G“ genannt – hat im Bund derzeit keine Chance. Allerdings sind Vertreter von SPD, Linken und Grünen dennoch nicht bereit, ihren Traum von der Mitte-Links-Regierung aufzugeben.

Nach Aus für „Jamaika“: Was kann der Bundestag tun?

Sie wollen die aktuelle Lage nutzen, um die Zusammenarbeit ihrer Parteien im Bundestag auszubauen. „Das ist eine besondere und sehr spannende Zeit“, sagt der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. „Es gibt keinen Automatismus zu irgendeiner Option. Es ist eher die Frage: Was kann das Parlament in der jetzigen Situation tun?“

Schwabe ist Sprecher der „Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion“, einem Zusammenschluss linker und eher junger sozialdemokratischer Abgeordneter. Seit Jahren diskutieren sie die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit im Bund. In einem Papier bekräftigen sie jetzt ihre Ideen – gemeinsam mit Kollegen von Linken und Grünen.

Zeit für mehr Inhalte

„Sozial, ökologisch, friedlich!“ lautet der Titel. „Die derzeitige Phase begreifen wir auch als Chance, von ausgetretenen politischen Pfaden abzuweichen sowie ritualisiertes Verhalten zu hinterfragen“, heißt es in der Stellungnahme. Es ist ein Appell an die Bundespolitik, auch mal unkonventionelle Wege zu gehen. Vor allem aber: jetzt nichts zu überstürzen.

„Die Pause zwischen dem Abbruch der Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP und den Gesprächen, die der Bundespräsident gerade führt, sollte nicht wieder mit vorschnellen Forderungen und Festlegungen gefüllt werden“, sagt der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, ebenfalls Denkfabrik-Sprecher. Er kritisiert, dass die SPD-Führung seit dem Ende der Jamaika-Verhandlungen zu schnell Entscheidungen getroffen habe – und fordert: „Vielmehr sollten wir diese, wenn auch nur kurze, Zeit nutzen, um mal festzulegen, was wir inhaltlich wirklich wollen“.

Kontrolle der geschäftsführenden Regierung

Egal ob es bald zu einer neuen Bundesregierung kommt oder zu Neuwahlen – das Parlament soll laut dem R2G-Papier jetzt vor allem eines tun: die Arbeit fortsetzen. „Wir legen nicht die Hände in den Schoß“, sagt Frank Schwabe im Gespräch mit vorwärts.de. Er und seine Mistreiter plädieren dafür, „dass wir in der nächsten Sitzungswoche im Dezember alle Ausschüsse im Bundestag einsetzen und diese richtig anfangen zu arbeiten“. Das Parlament müsse die geschäftsführende Bundesregierung kontrollieren und seiner „Rolle als Gesetzgeber in dieser Übergangszeit gerecht werden“. Angetrieben von SPD, Linken und Grünen, so die Idee.

Die Chancen stehen allerdings nicht gut, dass die drei Parteien gemeinsam mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktion in den kommenden Wochen Mehrheiten für neue Gesetzesvorhaben finden. Das weiß auch Frank Schwabe. „Es geht uns einfach darum, unsere Themen im Bundestag auszudiskutieren“, sagt er. „Und sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, dann können wir so klar benennen, wie eine zukünftige rot-rot-grüne Regierung aussehen würde. Denn thematisch gibt es da viele Übereinstimmung.“

Von Asylrecht bis Mietwucher

Die R2G-Befürworter nennen die Bekämpfung prekärer Arbeit oder die Forderung, dass „alle Bürgerinnen und Bürger in gesetzliche Sozialversicherungen einbezogen werden“. Außerdem die Eindämmung von Rüstungsexporten, mehr Klimaschutz, weniger staatliche Überwachung, günstigere Mieten – und keinen „weiteren Rechtsruck in der Asyl- und Innenpolitik“.

Wie R2G in der Praxis aussieht, das zeigt aktuell das Beispiel Berlin: Fast ein Jahr nach Beginn der gemeinsamen Regierungszeit kommen SPD, Linke und Grüne in Umfragen der Hauptstadt nach wie vor auf die absolute Mehrheit. Im Bund sieht es derzeit weniger gut aus für Rot-rot-grün, eine gemeinsame Mehrheit ist nicht in Sicht. In allen drei Parteien zeigen sich die R2G-Fans aber unbeirrt, sie halten an der Idee einer Mitte-Links-Regierung fest. Oder wie der SPD-Politiker Frank Schwabe es ausdrückt: „Wir sind noch da!“

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Kommentare

Warum SPD-Politiker weiter auf Rot-rot-grün setzen

Wie kann ein SPD-Politiker auf Rot-rot-grün setzen? Ich verstehe es nicht.DIE LINKE trägt die politischen Gene der KPD/SED in sich wie die NPD die der NSDAP. Beide Parteien sind in Ideologien verwurzelt, die für Unterdrückung, Versklavung und den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. DIE LINKE hat sich getreu nach Ulbrichts Motto "es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles unter Kontrolle haben" ein demokratisches Mäntelchen umgehängt auch um unbedarfte SPD-Politiker als nützliche Idioten für ihre Sache einzuspannen. Diese Politiker der SPD kennen August Bebel nicht, der einmal gesagt hat: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten". Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist auch verdammt sie zu wiederholen. Für den Kern der KPD/SED/DIE LINKE waren Sozialdemokraten immer der Hauptfeind - wenn sie an der Macht waren oder sie zum greifen nah wähnten. Ich hoffe, diese SPD-Politiker, die von Rot-rot-grün träumen, finden den Weg zu der Partei, der ihre wahren Sympathien gelten und verlassen die SPD.

Wie kann ein SPD-Politiker auf Rot-rot-grün setzen?

"Ich hoffe, diese SPD-Politiker, die von Rot-rot-grün träumen, finden den Weg zu der Partei, der ihre wahren Sympathien gelten und verlassen die SPD."

Auch ´ne Möglichkeit die SPD zu erneuern.
Erneut etwas verkleinert, aber immerhin von "überflüssigem Ballast" befreit, meint der Richard Frey.

"Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten"

Kluger Spruch vom August Bebel
Ich hab auch einen für Sie :

Wer immer nur nach hinten sieht, stets vorne auf der Nase liegt

gelle Herr Frey

Wer immer nur nach hinten sieht, stets vorne auf der Nase liegt

Herr Mantel, Sie verstehen das Zitat von August Bebel einfach nicht. Und dann Ihr Spruch, der sich nicht einmal ordentlich reimt wie z. B. "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf". Mit Ihrem Reim könnte aber DIE LINKE und die AfD bestimmt etwas anfangen, beide wollen schließlich auch nicht so gerne über ihre Vergangenheit reden.

nicht so gerne über ihre Vergangenheit reden

"Sie verstehen das Zitat von August Bebel einfach nicht. Und dann Ihr Spruch, der sich nicht einmal ordentlich reimt"

Nun greinen Sie doch nicht gleich,
ich lass Ihnen ja Ihre Vergangenheitsbewältigung.

Allerdings werden Sie die Zukunft sicher nicht zum Guten wenden wenn Sie mit der Vergangenheit nicht abschließen wollen oder können. Die Welt dreht sich weiter, egal ob ein Richard Frey rückwärts durch die Gegenwart stolpert oder positiv in die Zukunft blickt weil er vergangene Fehler vermeiden kann..
Bitte glauben Sie mir, der Welt ist das völlig egal und mir übrigens auch.
Also nix für ungut Herr Frey

W

Anfang der Achtziger Jahre habe ich der SPD den Rücken gekehrt, weil sie sich unter Schmidt schwer tat die ökologische Frage proaktiv anzupacken. Inzwischen bin ich wieder bei der SPD, weil ich finde wir dürfen die Partei nicht denen überlassen, die der Partei den freiheitlich, liberalen, aufklärerischen Odem entziehen. Die Grünen an Havel und Spree sind nicht die Gleichen, wie in Wiesbaden und Stuttgart – Heute ist die Partei mit ihrem Spitzenduo für mich nicht mehr wählbar und ich halte auch nichts davon mit denen ins Bett zu steigen – Es werden die Wähler der SPD nicht danken, wie auch die Koalition mit der Union der Partei nicht gut tat und tun wird. Wir sollten vielmehr den verdorrten, sozialliberalen Ast pflegen und aufpäppeln – Der Verrat von 1982 darf heute keine Rolle mehr spielen. Sozialliberal war eine gute Antwort auf den Kalten Krieg, sozialliberal kann auch heute eine gute Antwort auf den hemmungslosen Kapitalismus sein, auf die reformbedürftige Bildungspolitik (Kooperationsberbot!). Die SPD muss zeigen dass sie Bürger entlastet(Soli!), Ihnen Freiheiten erweitert und sozial ist (gem.Wohnunhsbau!). R2G ist Heute nicht die Beste der möglichen Sozialdemokrat.Antworten!

W – für Widerspruch

Sorry, ist in Eile verloren gegangen.
Außerdem muss es heißen: Kooperationsverbot und gem.Wohnungsbau

Zensur?

Sehr geehrter Herr Starzmann,

ist mein Kommentar, der sich gegen R2G aussprach, einer Zensur zum Opfer gefallen? Gibt es so etwas beim Vorwärts und wann greift die Zensur?

Keine Zensur

Danke, dass sich mein Kommentar noch angefunden hat.