Gesetzentwurf

Bundesregierung: Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen

Kai Doering23. Februar 2022
Lohnerhöhung für Millionen Beschäftgte: Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen.
Lohnerhöhung für Millionen Beschäftgte: Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen.
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. So sieht es der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Profitieren werden Millionen Arbeitnehmer*innen.

Es war eines der zentralen Versprechen der SPD und Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf. Nun wird es eingelöst. Zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro in der Stunde erhöhen. So geht es aus dem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte ihn im Januar vorgestellt. Beschlossen werden muss er vom Bundestag.

Rund 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren

Die bereits von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro zum 1. Juli ist von den Plänen nicht berührt. Auch nach der Erhöhung auf 12 Euro zum 1. Oktober soll die paritätisch aus Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen zusammengesetzte Mindestlohnkommission künftig wieder wie gewohnt über weitere Anpassungen beraten und entscheiden. Die nächste Anpassung soll zum 1. Januar 2024 erfolgen. „Wir halten Wort“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Freitagabend in einem per Twitter verbreiteten Video-Statement. Die Erhöhung des Mindestlohns sei „eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor fleißigen Menschen in Deutschland.“

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden rund 6,2 Millionen Beschäftigte unmittelbar von der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro profitieren. Zu einem ähnlichen Ergebnis war Ende vergangenen Jahres das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) gekommen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, zwölf Euro Mindestlohn seien „eine Gehaltserhöhung für Millionen Menschen“. Nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch erklärte Scholz, die Erhöhung des Mindestlohns sei für ihn „eines der wichtigsten Gesetze und eine Frage des Respekts“.

Heil: „Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“

„Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro zum 1. Oktober ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und auch des Respekts“, hatte zuvor bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im „Morgenmagazin“ des ZDF gesagt. Gleichzeitig warb er dafür, die Tarifbindung wieder zu stärken. „Der Mindestlohn von 12 Euro bringt eine Lohnerhöhung für Millionen von Beschäftigten!“, schrieb die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Twitter. „Am stärksten betroffen sind Beschäftigte im Osten. Im Westen profitieren überdurchschnittlich viele Frauen, denn sie arbeiten viel häufiger für geringe Löhne als die Männer“, rechnete sie vor.

„Versprochen. Gehalten“, schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder. Der Mindestlohn sei aber nur die Untergrenze. „Wirklich faire Bezahlung garantieren Tarifverträge“, betonte sie und verwies auf das Tariftreugesetz, das sie im Saarland durchgesetzt hat. „ Wer einen Auftrag von Land, Kommune oder auch öffentlichen Unternehmen bekommen will, muss für diesen Auftrag fairen Tariflohn zahlen.“

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Kommentare

Too Little Too Late

Die Erhöhung des Mindestlohns ist lobenswert, aber schon vor 3 Jahren stellte der Finanzminister O Scholz fest, daß es notwendig ist den Mindestlohn auf 12,63 € zu erhöhen, damit nach 45 Arbeitsjahren eine Mindestrente von 800 € rauskommt. Eine Nachbesserung in diese Richtung steht also in dieser Legislatur noch aus. Dabei sind die steigenden Preise der Güter des täglichen Bedarfs zu berücksichtigen und auch den Mietsteigerungen muss begegnet werden.
Auch die Gewerkschaften müssen ihren Beitrag dazu leisten. Es gibt da ein weites Feld für sozialdemokratische Politik, die angepackt werden kann - nur Mut !

na ja, die Mindestrente, die

seinerzeit mit 800 € zugrunde gelegt wurde, ist ja nun auch schon wieder Schnee von gestern. Angesichts der bei den Grundbedürfnissen Heizung , Strom und Miete galoppierenden Inflation reichen doch auch die nun avisierten 12 € hinten und vorne nicht mehr. Dann ist auch noch fraglich, ob die Lohnfestsetzung durch Kabinettsordre im Verfassungskonflikt mit der Tarifautonomie bestand haben wird.
An all dem gemessen halte ich es für angezeigt, hier nicht zu früh in Siegestaumel zu verfallen. Wie beim Fussball, Sieg ist, wenn der Videoschiri abgeschaltet, der Schiri abgepfiffen hat und die Einspruchsfrist verstrichen ist. Einen entsprechenden Spielstand vorausgesetzt, selbstverständlich