Einwanderungsgesetz

Bundesregierung bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Jonas Jordan19. Dezember 2018
Hubertus Heil präsentiert Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Stolz präsentiert Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in der Bundespressekonferenz die Eckpunkte des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.
Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. Dafür hatte die SPD lange gekämpft. Das am Mittwochvormittag im Kabinett beschlossene Gesetz zielt darauf ab, die Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen.

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Damit soll die Zuwanderung von Menschen aus Staaten außerhalb der EU erleichtert und der von vielen Unternehmen beklagte Fachkräftemangel gelindert werden. Künftig fällt die Liste mit Mangelberufen ebenso weg wie die sogenannte Vorrangprüfung, bei der bislang überprüft wurde, ob die betreffende Stelle nicht auch von einem Deutschen oder EU-Ausländer besetzt werden könnte.

Gesetz soll ab 2020 gelten

Zugleich soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, dass junge Menschen aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu beginnen. Die Voraussetzung dafür ist beispielsweise ein entsprechendes Sprachniveau. Mensch mit abgeschlossener Berufausbildung erhalten – ebenso wie bisher bereits Hochschulabsolventen – die Möglichkeit, für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um einen Job zu suchen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Parallel dazu hat das Kabinett ein weiteres Gesetz verabschiedet, das die Beschäftigung von in Deutschland geduldeten Menschen regelt, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Sie erhalten unter bestimmten Bedingungen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Ein ähnlicher Vorschlag war Mitte des Jahres bereits als „Spurwechsel“ diskutiert worden, den die Union damals vehement abgelehnt hatte. „Wir müssen uns nicht über Begriffe ärgern, sondern Lösungen finden“, sagte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil am Mittwochvormittag in der Bundespressekonferenz.

Heil: guter Tag für modernes Deutschland

Heil sagte, er glaube nicht, dass dieses Gesetz Anreize für Schleuser biete, mehr Menschen illegal nach Deutschland zu bringen. „Wenn man ein bisschen nachdenkt, ist das ausgeschlossen.“ Entsprechende Befürchtungen, die in den vergangenen Monaten häufiger auch aus Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert worden waren, bezeichnete er als eine „recht paranoide Vorstellung“.

Stattdessen bezeichnete der Arbeits- und Sozialminister die beiden verabschiedeten Gesetze als „Erfolg für die Kraft der guten Argumente“. Die nun gefassten Regelungen seien ein großer Fortschritt: „Es ist ein guter Tag für ein modernes Deutschland.“ Ebenfalls positiv äußerte sich Achim Post, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein historischer Fortschritt für unser Land und ein großer Erfolg der SPD. Es liegt im elementaren wirtschaftlichen Interesse gerade auch der vielen kleineren und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Damit können sie künftig viel leichter dringend benötigte Fachkräfte aus anderen Ländern gewinnen.“

Lob auch von Nahles und Stegner

Post warnte davor, das Gesetz nicht aus „ideologischen Gründen“ in Frage zu stellen und sprach damit ebenfalls Bedenken innerhalb der Unionsfraktion an: „Wer die jetzt erreichten Fortschritte bei der Fachkräfteeinwanderung verwässern will, handelt gegen die Interessen Deutschlands.“ Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schrieb auf Twitter: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nach Jahrzehnten der Diskussion kommt nun das Einwanderungsgesetz. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner schrieb: „Die Lebenslüge der Konservativen ist endgültig geplatzt. Deutschland bekommt endlich ein Einwanderungsgesetz. Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

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Kommentare

Agenda 2020 umgesetzt.

Nun ist es also da das viel gelobte "Einwanderungsgesetz" das es erleichtert, fremden Ländern ihre Fachkräfte abzuwerben und sie zu einem Dumpinglohn in direkter Konkurrenz zu "länger hier lebenden" Fachkräften auszubeuten.

Natürlich kein Wort im Artikel darüber das man den Minimallohn der Eu-"Bluecard" auf knapp 50% reduziert hat.
Auch kein Wort darüber das das der angebliche "Fachkräftemangel" lediglich der Mangel der Arbeitgeberseite ist, (ältere) Facharbeiter anständig und angemessen entlohnen zu wollen (von Tariflohn reden wir am Besten erst garnicht).

Da freut sich der neoliberale Kreis.

Die AfD, die man ja angeblich "bekämpfen" möchte freut sich gleich mit.
Wieder einmal hat man ein Gesetz zum Schaden aller Arbeitnehmer (auch der Einwanderer !!!) so gestaltet, das "die Migranten" in direkter Konkurrenz zu den bereits genug geschädigten Einheimischen gesetzt werden.

Dann wird wohl bald wieder der scheinheilige Ruf nach "Integration" laut werden.

Wo war eigentlich das Problem dabei, die Minimallöhne der "Bluecard" oder gar die Tariflöhne direkt ins Gesetz zu gießen ? Wo war das Problem die Nichtanerkennungsausbeutung zu bedämpfen ?

Der Fachkräftemangel ist real

Ich weiß nicht, wie Sie zu Ihrer Behauptung kommen, der Fachkräftemangel sei eine Erfindung der Arbeitgeber. Wirklich jede seriöse Studie in dieser Richtung kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland ohne Zuwanderung Qualifizierter schon in wenigen Jahren ein riesiges Problem haben wird. Und die Migranten, die kommen, werden zu niemandem in Konkurrenz stehen - schlicht, weil es niemanden gibt, mit dem sie konkurrieren könnten.

Der Fachkräftemangel ist real

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup hat dazu eine ganz andere Meinung! Bitte lesen:
Internet-Forum T e l e p o l i s
dort - W i r t s c h a f t -

Interview von Joachim Paul mit Heinz-Josef Bontrup / 18.12.2018 / unter dem Titel:

"Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand"

Nicht jede sog. "seriöse" Studie ist real seriös!

Studie contra Lebenswirklichkeit

Sie können hier gern so viele Studien anführen wie Sie wollen.

Fakt ist: Gäbe es einen Fachkräftemangel dann ist das aktuelle Lohngefüge "unerklärlich", dann müßten Arbeitgeber den angeblich so "dringend benötigten Fachkräften" mit aller Macht hinterherwerben und entsprechende Vergütung,Weiterbildung, altersgerechte/lebensgerechte Arbeitsplätze bieten.

Dann müßte man aber auch fragen, warum Arbeitgeber, jahrzehntelang von der Politik unterstützt, die Heranbildung und Bindung von Fachkräften weiterhin einsparen.

Es darf ja wohl kaum sein, das die kurzfristige Profitgier bzw. das langfristige Versagen nahezu aller Arbeitgeber nun auf dem Rücken und in den Taschen der Arbeitnehmer weiter belohnt wird.

Bei der Durchsicht von Stepstone, Glassdoor, LinkedIn und wie sie alle heißen sehe ich nicht viel davon, das Arbeitgeber verzweifelt Fachkräfte suchen, weder den schon als "ungelernt" bewerteten Gesellen/Facharbeiter noch den Techniker, Ingenieur, etc.

Gäbe es real einen "Mangel" müßte man das wohl am Ehesten dort sehen.
Und trotz Agenda-Erpressung auch am Lohn.

Dann müsste es doch ein Leichtes sein

die entsprechenden seriöse Studien hier zu verlinken. Muss ich aus dem Beitrags schließen, dass alle Studien, die zu anderen Ergebnisse kommen, nicht seriös sind? Etwa deshalb, weil sie zu anderen Ergebnissen kommen?

Bringschuld

Da Sie die Behauptungen aufstellen, sind Sie auch in der Bringschuld, Belege dafür anzubringen. Aber einen habe ich dann doch für Sie: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/monitor-fa...

Fachkräftemangel

Ihr Kommentar ist unsachlich und tendenziös. Bitte nennen Sie Beispiele und Belege aus der Realwirtschaft.

wie kommt es, dass

aus den Mitgliedstaaten der EU - gerade denen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit - die hier benötigten Fachkräfte nicht nach Deutschland einwandern. Am rechtlichen Rahmen kann es nicht liegen, angesichts der Freizügigkeit innerhalb der EU, die ja auch bedingt, dass EU Bürger einwandern, die keine Fachkräfte sind.

Wenn es also keine rechtlichen Hürden gibt, dann sind es doch ganz offensichtlich die unzureichenden Löhne, die EU Fachkräfte daran hindern, nach Deutschland zu gehen. Das Manöver der Arbeitgeberverbände ist mehr als durchsichtig, diese fordern den Zuzug aus Nicht-EU-Ländern, um das ohnehin niedrige Lohnniveau halten, bestenfalls sogar noch drücken zu können.
Dass die SPD sich auf diese Leimspur begibt, ist erschreckend- auch aus Sicht der hier lebenden Arbeitslosen, um deren Qualifizierung man sich auch zukünftig nicht meint kümmern zu müssen. Diese- bestimmt 3 Mio Menschen, sind schlichtweg "über" . Man hat sie aufgegeben, und die SPD hat dabei mitgetan.
Nüchtenr

Verschwörungstheori

Wie kommen Sie auf die Verschwörungstheorie, die Arbeitgeber wollten über das Einwanderungsgesetz die Löhne drücken? Ihre These bricht schon deshalb in sich zusammen, weil es den Zuzug aus EU-Ländern, den Sie verneinen, massiv gibt. Und so zu tun, als könnten die drei Millionen Arbeitslosen, die es in Deutschland gibt, mal eben jede x-beliebige Tätigkeit übernehmen, ist mehr als unredlich.

meine Güte, dann fangen

wir mal ganz von vorne an, mit dem kleinen Einmaleins.

Steigt die Nachfrage , so steigt bei gleichbleibendem Angebot der Preis - Wird also mehr Arbeit nachgefragt, als Arbeitnehmer da sind, steigen die Löhne . Um das zu vermeiden, müssen immer mehr Arbeitskräfte da sein, als nachgefragt werden.

jetzt verstanden? Wenn nicht, - den Rest kann sich jeder denken

Milchmädchenrechnung

Bei allem Respekt, aber das ist doch eine Milchmädchenrechnung. Sie tun ja so, als würde alle Arbeitnehmer dieselbe Art von Arbeit verrichten. Gerade das ist aber nicht der Fall, deshalb Fachkräftemangel.

Milchmädchen sind inteligenter als Mancher meint

Es geht nicht nur um den aktuellen Trend, die eigene Ausbildungsverweigerung und die Weigerung der Arbeitgeber, anständig zu entlohnen weiterzuführen.

Rechnen Sie doch mal durch, ob es sich lohnt, als Geselle/Facharbeiter noch einen Techniker/ Ingenieur auf eigene Kosten zu erarbeiten.
Bei einem Einwanderungsgesetzkonformen Lohnniveau von 32.000 EUR BRUTTO im Jahr.

Das scheint sich nicht wirklich zu lohnen wenn Bluecard-Einwanderer nicht einmal beim doppelten Mindestlohn von knapp 64.000 EUR die Einwanderung in Erwägung ziehen.
Schon hier macht das "Einwanderungsgesetz" aus Sicht der Arbeitnehmer alles falsch, nämlich die Einwanderung deutlich unattraktiver.
Natürlich wird man die politische "Lohngrenze" von 32.000 EUR im Jahr den hier bereits Ansässigen als Limit vor die Nase halten, egal ob überhaupt ein Einwanderer kommt.

Nun bedenken Sie bitte noch die immer wieder in den Medien breitgetretene Prekarisierung sowie den permanenten Mißbrauch von "Praktika" auch im akademischen Bereich.

Meinen Sie allen Ernstes das man angeblich dringend benötigte Fachkräfte - egal auf welcher Ebene - wirklich so behandeln würde und könnte wenn es wirklich einen Mangel gäbe ?

Schön, dass die SPD ein Gestz im Interesse der Wirtschaft macht

Fragt sich nur, ob es auch im Interesse der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten liegt. Deren Löhne und Aussichten dürften davon nicht profitieren. Die Anreize, durch staatliche Anstrengungen die Nachfrage nach qualifiziertem Personal mir hiesigen Menschen zu befriedigen, werden jetzt eher noch geringer. Stattdessen soll dies durch Abwerben von Hochqualifizierten geschehen, die in ihren Heimatländern auch noch dringender gebraucht werden. Immerhin sagt der Artikel ehrlich, in wessen Interesse die Groko und die SPD hier handelt. Ob dies der SPD gut bekommt, wage ich zu bezweifeln.

Ich warte auch auf eine Antwort auf die Frage, die hier aufgeworfen wurde:

http://norberthaering.de/de/2-uncategorised/1072-Einwanderungsgesetz

Kollidiert das neue Gesetz dem Migrationspakt?

Hurra! Endlich wird mal Wieder kontrovers "diskutiert"?!

Ein Aspekt ist aber bis jetzt noch garnicht "beleuchtet" worden. Die Niedriglöhne haben ja den deutschen Exportüberschuß, wenn nicht ermöglicht, so doch zumindest beflügelt. Im Klartext, wir haben unsere Armut exportiert, zu Lasten der Staaten, die unsere Waren kaufen. Beispiel Automobil-Industrie mit den Manipulationen der Abgaswerte und den daraus folgenden Geldstrafen in den USA. Solche Handelsungleich-gewichte mochten während des Ost-West Konfliktes noch hingenommen werden, jetzt aber nicht mehr! Mir scheint, die "sozialen Wohltaten" dieser Zeit, hatten u.a. den Zweck die deutschen Arbeitbehmer gegen die "östlichen Einflüsterungen" zu immunisieren. Mit dem Zerfall des Ostblock's
bekamen Jene, die bibbernd die Hinterzimmer bevölkerten, Oberwasser. Es wurden von den vermeintlichen Gewinnern diese "sozialen Wohltaten" eingepreist und der Neoliberalismus erlebt eine neue Blütezeit.
Dumm nur das es Teile in der SPD die nicht wahrhaben wollen.
Mir bleibt als Trost nur "die Gnade der frühen Geburt" ,und das nach fast 60-jähriger Mitgliedschaft.