Debatte um Grundsicherung

Bundesarbeitsminister Heil offen für Hartz-IV-Reform

Fabian Schweyher29. März 2018
Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bis zum Sommer ein Gesetz für einen "sozialen Arbeitsmarkt“ vorlegen.
In der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV fordert Bundesarbeitsminister Heil eine Weiterentwicklung des Gesetzes. Den Vorschlag für ein „solidarisches Grundeinkommen“ findet er interessant.

Seit Tagen köchelt eine Debatte um ein mögliches Ende der Hartz-IV-Gesetzgebung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich offen für eine Reform. „Die sozialen Sicherungssysteme und die Grundsicherung müssen neu ausgerichtet und weiterentwickelt werden“, sagte er am Gründonnerstag in Berlin. Die Idee des Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der ein „solidarisches Grundeinkommen“ vorgeschlagen hatte, nannte er „interessant“. Er habe jedoch noch „Erörterungsbedarf“.

Keine einfachen Lösungen

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ lehnt der Bundesarbeitsminister hingegen ab. Die Gesellschaft dürfe kein „gestörtes Verhältnis“ zu Arbeit und Leistung haben. Außerdem: „Wir dürfen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung entlassen, ihren Beitrag zur Beschäftigungssicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten.“ Sie dürften dies nicht an den Steuerzahler und den Sozialstaat delegieren.

Die Debatte in der Gesellschaft um Hartz IV hält Hubertus Heil für richtig. „Ich kann meine Augen nicht verschließen, dass es bei diesem Gesetz Rechtsunsicherheiten, Probleme und eine Vielzahl an rechtlichen Auseinandersetzungen vor Gericht gibt.“ Er verspreche keine schnellen und einfachen Lösungen.

Langfristiger Diskurs

„Mein Blick geht nach vorne und nicht zurück“, so Heil. Ein erster großer Schritt in die richtige Richtung sei der von der großen Koalition geplante „soziale Arbeitsmarkt“. Heil möchte bis zum Sommer ein entsprechendes Gesetz vorlegen, von dem rund 150.000 Menschen profitieren sollen. Das Förderprogramm soll vier Milliarden Euro umfassen.

In der Diskussion um die Hartz-IV-Gesetzgebung sieht Hubertus Heil einen „langfristigen Diskurs“. Der Arbeitsmarkt werde sich schließlich innerhalb zehn bis 15 Jahren aufgrund des technologischen Fortschritts dramatisch verändern. „Wir müssen Konzepte finden, dass aus dem technischen auch ein sozialer Fortschritt wird“.

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Kommentare

Heil findet "solidarisches Grundeinkommen“ interessant.

Ich halte das "solidarische Grundeinkommen" auch für interessant aber nicht finanzierbar. Wenn man bedingungslos ein Einkommen von der Solidargemeinschaft erhalten kann, das an das Einkommen eines Facharbeiters heranreicht, wer wird dann noch 5 Tage die Woche jeden Morgen aufstehen wollen um sich in irgendeiner stickigen Fabrikhalle, zugigen Baustelle oder einem stressigen Büro abzumühen?
Da es für das "solidarisches Grundeinkommen“ viele Fürsprecher gibt und eine anhaltende Diskussion, bin ich für einen bundesweiten Modellversuch. Man sollte eine Reihe von Orten/Ortsteilen aus allen Bundesländern auswählen mit ca. 250.000 Einwohnern, die einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt darstellen und für einen Zeitraum von vielleicht 3 Jahren das "solidarische Grundeinkommen" einführen. Einbinden sollte man auch Fürsprecher wie den dm-Chef Werner. Dann könnte man nach dem Ablauf des Modellversuches ggf. über einen Volksentscheid die Bevölkerung befragen und weitere Entscheidungen treffen.

interessant aber nicht finanzierbar

Offensichtlich verwechseln Sie hier das "solidarische" mit dem "bedingungslosen" Herr @Frey

Allerdings wird´s weder das Eine noch das Andere geben, denn Scholz und Heil haben bereits verkündet, die SPD werde am Sanktionsregime in Hartz IV festhalten.

Es wird also ein Pflichtarbeitsdienst mit der schönen Umschreibung "sozialer Arbeitsmarkt" eingeführt werden weil der Heil kein „gestörtes Verhältnis“ zu Arbeit und Leistung haben will.
Ausserdem will er die Sozialgesetzgebung revolutionieren und Lohnkostenzuschläge an die freie Wirtschaft vergeben, Arbeitslose mittels "passgenauem" Coaching dafür konditionieren.
https://www.welt.de/wirtschaft/article175012710/Hubertus-Heil-ueber-Hart...

Anzuraten wäre ihm aber, sich mal mit der Gesetzeslage in seinem Ressort zu beschäftigen denn seine revolutionäre Idee ist bereits seit Längerem wirkungslos :
hier klick
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/16e.html

Heil´sche Erneuerung sozusagen.
Der nächste Sargnagel für die SPD
Glück auf

Hartz IV überwinden

Schimpfen auf Jens Spahn ist so fruchtbar wie das Schimpfen auf die Trockenheit in der Sahara. Robert Habeck, der ambitionliert die neue linke Mitte besetzen möchte, hat in dem einen Punkt doch vollkommen recht, dass wir Hartz IV überwinden müssen. Auch im Denken des Förderns und Forderns. Solange wir das Denken, das mit dieser Begrifflichkeit verbunden ist, nicht überwinden, bekommen wir kein Bein an Deck, so sehr wir auch die Themen um Hartz IV herum ausweiten. Als ASG [Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen]-Landesvorstandsmitglied Schleswig-Holstein habe ich zur Gesundheitspolitik ein Konzept erarbeitet, das unter der Überschrift stand "Solidarität auf Gegenseitigkeit". Mit der Begrifflichkeit "Hartz IV" habe wir eine Denkrichtung etabiert, die sich auf den einzelnen sozial Schwachen konzentriert nd ihn in eine sozial defensive Rolle zwingt. Er/Sie selbst hat sein soziales Schwachsein zu überwinden. Wer das nicht tut, ist für seine Armut selbst verantwortlich. Wenn wir diesen Gedankenkern nicht überwinden, brauchen wir uns auch bei noch so schönen Worten nicht um unsere Glaubwürdigkeit zu wundern. Wir müssen eine neue Begrifflichkeit neu definieren (s.o.).

Hartz Reformen: Eine soziale Antwort auf eine soziale Frage

Es ist richtig und wichtig alle Hartz Instrumente nach 15 Jahren gründlich zu revidieren. Richtig ist auch, dass der nach den Sozialreformen erfolgte konjunkturelle Aufschwung nicht kausal mit den Hartz Reformen zu tun hat. Wichtig ist, dass die ämterübergreifende Überforderung mit Anträgen durch ein persönliches Lotsensystem ersetzt werden muss.

Klar ist auch, dass Ausnahmetatbestände vom Gleichstellunggrundsatz (Hartz I),
die Befristung von geringfügig Beschäftigten mit dem TzBfG ersatzlos gestrichen (Hartz II),
die aktive Akquise von freien Stellen [Arbeitgebermeldepflicht] bei den Arbeitsagenturen eingeführt (Hartz III),
der einmalige und Mehrbedarf summiert und eingliederungvereinbarungsfrei bewilligt (Hartz IV),
und die soziale Eingliederung und berufliche Qualifikation durch ein ALG Q abgerundet werden muss.

Es gibt tatsächlich Menschen, die psychosozial nicht in der Lage bleiben werden, in einem ersten Arbeitsmarkt inklusiv eingegliedert zu werden. Hier für muss ein sozialer Arbeitsmarkt mit einem sozialen Grundeinkommen für eine echte Teilhabe am soziokulturellem Leben und gleicher Würde von Menschen und ihren Kindern, egal wo in Deutschland, geschaffen werden.

Erneuerung voranbringen !

Wer eine inhaltliche Erneuerung voranbringen will, in der nicht im Wesentlichen das parteitaktische Kalkül sondern der Dienst an den Menschen im Vordergrund steht, hat die Möglichkeit die von SPD-Politikern und Basis initiierte, von zahlreichen auch bekannten Persönlichkeiten unterstützte "Progressive soziale Plattform" durch unterzeichnen zu unterstützen und somit den Erneuerungsproze (incl. Vergangenheitsbewältigung und ohne "Basta") durch gemeinsame Aktionen und gemeinsam erarbeitete Forderungen voranzubringen ! Noch 730 Unterschriften bis zum ersten Ziel: 5.000 Unterstützer ! Sei dabei !!!

https://www.plattform.pro/

Grundeinkommen im Detail - Baustein für Erneuerung

Liebe Genoss/inn/en,

anbei findet Ihr näheres zum Grundeinkommen:

https://www.grundeinkommen.de/15/11/2017/muellers-solidarisches-grundein...

Leben um zu arbeiten ? Menschen sprechen, die Statistik nicht

Liebe Genossen und Genossinnen,

anbei eine bemerkenswerte Diskussionsendung zum Thema Leben und Arbeiten zum nachhören

http://www.deutschlandfunk.de/lebenszeit.1175.de.html