Krise hält an

Bund und Länder verlängern Corona-Kontaktsperre bis Mai

Benedikt Dittrich15. April 2020
Einigung im Kanzleramt: Bund und Länder verständigen sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik
Einigung im Kanzleramt: Bund und Länder verständigen sich auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik
Nach einer Videokonferenz haben sich die Ministerpräsident*innen der Länder und die Bundesregierung auf eine Verlängerung der Kontaktsperre bis zum 4. Mai geeinigt. Einige Geschäfte dürfen aber bald wieder öffnen. Die SPD äußerte sich positiv zu den getroffenen Regelungen.

Die umfangreichen Regeln und Verordnungen während der Coronakrise standen am heutigen Mittwoch wieder zur Debatte. Die Bundesregierung einigte sich mit den Ministerpräsident*innen der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen. Die sieht vor, dass die Kontaktsperre noch bis zum 4. Mai anhalten soll. Eine Mundschutzpflicht gibt es nicht, sondern nur eine Empfehlung – und es gibt auch Lockerungen, die bereits ab dem 20. April gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg", aber auch davon, dass es nicht viel Spielraum für eine Lockerung der Maßnahmen gebe.

Die Schule startet wieder

So sollen Geschäfte teilweise wieder öffnen dürfen, die eine Ladenfläche von maximal 800 Quadratmetern nicht überschreiten. Auch Händler und Werkstätten für Bücher, Fahrräder und Kraftfahrzeuge sollen dazugehören. Voraussetzung ist, dass in den Geschäften Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden sowie Gedränge und Warteschlangen vermieden werden. Auf die Größe habe man sich verständigt, um den Publikumsverkehr in den Innenstädten weiterhin zu begrenzen, hieß es am Mittwoch. Die Länder könnten aber auch die Ladenfläche noch stärker eingrenzen, ließ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durchblicken.

im Bildungsbereich konnten sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Regelung verständigen. Ab dem 4. Mai soll wieder ein eingeschränkter Schulbetrieb stattfinden. Vor allem die Abschlussjahrgänge sollen möglichst bald wieder zur Schule gehen dürfen, damit sie im kommenden Jahr ihre Prüfungen ablegen können. Über weitere Schritte soll dann die Kultusministerkonferenz am 29. April beraten. In den Kitas soll die Notbetreuung fortgesetzt werden, aber auf weitere Berufsgruppen und zentrale Wirtschaftsbereiche ausgeweitet werden. Welche das sein sollen, war am Mittwochnachmittag noch unklar.

Keine Maskenpflicht – aber eine Empfehlung

Auch in der Debatte um eine Maskenpflicht gibt es keine konkrete Einigung: In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr empfehlen Bund und Länder gemeinsam das Tragen von Mundschutz, es gilt aber keine generelle Maskenpflicht.

Konzerte, Theateraufführungen und ähnliche Veranstaltungen bleiben weiterhin untersagt, auch in Kirchen, Synagogen, Moscheen oder anderen religiösen Versammlungsräumen dürfen weiterhin keine Gottesdienste stattfinden. Sportveranstaltungen fallen auch weiterhin unter das Verbot. Generell sollen Großveranstaltungen bis zum 31. August abgesagt bleiben, was auch Festivals, Schützenfeste und größere Stadtfeste umfasst. „Wir werden uns auf einen längeren Zeitraum darauf einstellen müssen, dass wir mit der Pandemie zu tun haben werden“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zu der langfristigen Perspektive. Er gehe davon aus, dass es über viele Monate noch Einschränkungen im öffentlichen Leben geben werde. Ziel sei es, Menschenleben zu schützen.

Bars bleiben weiter geschlossen

Dem stimmte auch Vizekanzler Olaf Scholz zu. „Wir müssen mit dem Virus leben", sagte der SPD-Bundesminister am Mittwochabend. Er lobte in dem Zusammenhang auch ausdrücklich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und verteidigte den Föderalismus gegen die Kritik der vergangenen Wochen. Er sprach von einer guten Kooperation und Maßnahmen, die mit Augenmaß getroffen und umgesetzt würden.

Die Gastronomie muss deswegen weiter auf die Zukunft hoffen. Clubs, Bars und Kneipen sollen weiterhin geschlossen bleiben. Dienstleistungsgewerbe, bei dem körperliche Nähe notwendig ist, als erstes werden Friseure genannt, können sich hingegen nach aktuellem Stand darauf einrichten, dass sie ab dem 4. Mai unter Auflagen wieder öffnen können.

Lob gab es derweil auch vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Er beurteilte die am Mittwoch getroffenen Vereinbarungen und die andauernde Kontaktsperre als richtig, kritisierte aber auch, dass durch die Lockerungen eine Eindämmung der Pandemie vielleicht aufgegeben wird.

 

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Kommentare

Richtig ist, daß es in

Richtig ist, daß es in anderen europäischen Ländern noch strenger zugeht. Aber das ist ein schwacher Trost. Denn kritische Stimmen nicht nur von "besorgten Bürgern", sondern auch von Fachleuten werden zu wenig öffentlich diskutiert - es wird nicht mehr diskutiert, sondern nur par ordre du mufti im Schnellverfahren entschieden. Und protestieren dagegen darf man ja auch nicht mehr, da würde man sich in Corona-Zeiten strafbar machen. Man glaubt es kaum!

Planlosigkeit der Politik ist eigentliche Krise

Die Politik ist planlos in die medizinische Krise getorkelt, und hat jetzt auch offensichtlich keinen Plan, wie sie wieder herauskommen soll. Das ist mehr als bedenklich. Es besteht die Gefahr, in einem permanenten Krisenzustand zu bleiben, der dann ähnlich wie die Weimarer Republik im Abgrund endet.

Wir wissen eben aus historischer Erfahrung: dieser Staat kann schnell in die falschen Hände geraten. MIt Blick auf die Krise halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass die AfD noch massiv profitieren wird. AfD-Minister schon im nächsten Bundeskabinett sind gut möglich. Und die werden die aktuelle Lage nur zu gerne als Blaupause nutzen.

Strapaziert die Politik die Geduld der Menschen zu sehr, wird es eine fatale Gegenreaktion geben. Diese Krise hat das Potential, die etablierte Politik komplett wegzuspülen. Eine geschwächte Demokratie in Kombination mit einer schweren Wirtschaftskrise hat der ersten Republik das Leben gekostet. Es ist gut möglich, dass sich die Geschichte gerade wiederholt.

"Es besteht die Gefahr, in

"Es besteht die Gefahr, in einem permanenten Krisenzustand zu bleiben, der dann ähnlich wie die Weimarer Republik im Abgrund endet." - Und man sollte nicht meinen, daß die um ihren Machterhalt pokernde Merkel und ein Grobian wie Söder ein Interesse daran haben, die Corona-Krise zu beenden.