Private Seenotrettung

Bullmann: „Wo jemand auf der Flucht ist, muss Europa die Hand reichen“

Johanna Schmeller28. September 2018
Seit Februar 2016 hat die Aquarius nach Angaben der Betreiber über 29.000 Menschen aus Seenot gerettet
Dem Flüchtlingsschiff Aquarius 2 ist zum wiederholten Mal die Flagge entzogen worden. SPD-Europapolitiker Udo Bullmann findet, Europa braucht endlich eine gemeinsame Lösung bei der Seenotrettung, die wichtigste Regel: Menschen in Not bekommen Hilfe. Drei Fragen – drei Antworten.

Udo Bullmann, welches Signal wird gesetzt, wenn private Rettungsschiffe am Auslaufen gehindert werden – wie zuletzt die Aquarius 2?

Die Streichung der Registrierung der Aquarius ist unmenschlich, unverantwortlich und beschämend. Es ist ein erneutes eklatantes Beispiel dafür, dass Menschlichkeit missachtet wird – und im Übrigen auch die internationalen Regeln zur Rettung von bedrohten Menschen auf See. Sehenden Auges, voller Absicht. Ich sehe hier einen Zynismus wachsen, der nicht zu Europa passt. Vermeintliches Eigeninteresse wird in Gegensatz zu unseren gemeinsamen europäischen Werten gestellt. Wir dürfen das nicht akzeptieren.

Das Signal soll ja wohl sein: Wir bleiben hart, wir zwingen den Rest Europas zur Aufnahme der betroffenen Menschen. Mag sein, dass das im eigenen Land erst mal bei manchen gut ankommt. Aber so entsteht nicht wirklich Gemeinsamkeit, so vertieft man die Spaltung. Das Signal ist Ignoranz als Prinzip. Es ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen.

Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Wie bewerteten Sie die private Seenotrettung generell?

Menschen, die sich für die Rettung anderer einsetzen, stehen für unsere gemeinsamen Werte ein, für Humanität und Hilfe. Ich halte es für grundfalsch, sie für die Situation verantwortlich zu machen, in der sie sich engagieren. Das dreht Ursache und Wirkung um. Na klar: Wir müssen endlich eine konsequente und transparente europäische Flüchtlingspolitik verabreden, die den Schleppern keine Chance mehr gibt. Wir müssen helfen, den Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven zu öffnen, und wir müssen legale Wege nach Europa öffnen. Aber da, wo jemand aus Angst um Leib und Leben auf der Flucht ist, muss Europa die Hand reichen. Das ist der Kern unseres Verständnisses von Asyl als einem Menschenrecht für Bedrohte. Es ist und bleibt inhuman, Menschen ertrinken zu lassen, um dadurch angeblich andere abzuschrecken, sich aufs Meer zu wagen. Wir alle haben hier eine menschliche Verantwortung und ich habe deshalb hohen Respekt vor privaten Seenotrettern.

Meine Fraktion ist bei dieser Thematik übrigens sehr deutlich positioniert: Wir haben die NGOs, die sich auf hoher See zur Rettung von Menschenleben einsetzen, dieses Jahr für den Sacharow-Preis* des Europaparlaments nominiert.

Sie bezeichnen die gegenwärtige Situation als Schande für die EU. Welche Alternativen sehen Sie, wie müssten „gemeinsame und wirksame internationale Such- und Rettungsregeln im Mittelmeerraum“ denn konkret aussehen?

Sie müssten sich an den vorhandenen internationalen Regeln orientieren – und ich denke, dass ein europäischer Grenzschutz dabei aktiv eine eigene Rolle haben muss. Er kann nicht nur zur Abwehr von Menschen da sein, sondern er muss auch selbst eingreifen, wo Menschen in Not sind. Er muss das Meer möglichst lückenlos überwachen, damit wir wissen, wer wo unterwegs ist. Und es sollte auch feste Absprachen mit den nordafrikanischen Ländern geben, wer im Einzelfall – je nach Lage – wie reagieren muss. Da sind mir die Gesprächsergebnisse bislang viel zu mager. Die wichtigste Regel aber muss sein: Menschen in Not bekommen Hilfe.

Das ist nicht nur ein Thema für einzelne betroffene Länder, sondern für alle. Die EU insgesamt muss diese praktischen Fragen mit höchster Priorität anpacken. Wir brauchen Regeln, die mit unseren Werten vereinbar sind. Und die Behinderung von Rettungsschiffen muss sofort aufhören. Ich appelliere insbesondere an die italienische Regierung, diesen Verrat an den europäischen Werten zu stoppen.

* Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt und mit 50.000 Euro dotiert.

 

Kommentare

Schon wieder ein

Schon wieder ein einschlägiger Artikel in Sachen der privaten Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer. Es scheint so, dass da im Hintergrund mächtige Instanzen Druck auf die SPD ausüben und auch ausübigen können. Das ist etwas zuviel Auffälligkeit.

Verdächtigungen

Bitte unterlassen Sie Ihre unbelegbaren Verdächtigungen und Unterstellungen (wie schon an anderer Stelle).

Europa auf der Flucht vor ihren eigenen Konventionen!

Die private Seenotrettung ist ein Stachel im Fleisch der EU. Sie kann weder bisher dafür sorgen, dass es sichere Passagen gibt, noch für eine volkswirtschaftlich vernünftige Verteilung der Flüchtlinge. Allein sie setzt noch nicht einmal die Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei mit der Anbindung an die Menschenrechtskonvention durch.

Nach und nach werden private Nichtregierungsorganisationen bekämpft und zurückgedrängt, in dem ihre Infrastruktur beschlagnahmt oder ausgeflaggt wird. Damit fehlen den Menschen auf dem Mittelmeer wichtige Helfer[innen] und Zeugen für ihr Leid.

Bedauerlicherweise gibt es hier immer wieder Märchentanten und -onkel, die als geistige Brandstifter[innen] die Schuld an unzähligen Toten an sich ziehen. Es stört sie auch nicht, so wie es die EU nicht stört, dass der UNHCR sie massiv kritisiert.

Der Sacharow-Preis wird hier nicht viel ändern, solange die EU-Kommissare und ihr Vorsitzender diesem dunklen Treiben kein Ende setzen. Die EU ist eher daran interessiert die fortwährende Umstellung von natürlicher auf digitale Uhrzeit populistisch abzuschaffen. Es gibt kein Interesse an gemeinsamen Sozialstandards.

Nächstes Jahr ist Europawahl!

Weder die EU-Staaten noch Europa sind verantwortlich!

Verantwortlich für ihre Bürger sind eben die Staaten, aus denen ihre Bürger "fliehen".

Grundfalsch ist es, EU-Staaten oder Europa diese Last aufzubürden, wie es manche vorschlagen.

Die Hand von Zwillingen - يد الجوزاء

Wenn dem so ist, dann sollen die EU-Staaten oder Europa sich nicht in die privatorganisierte Seenotrettung einmischen und Drittländer wie die Bananenrepublik Panama zur Ausflaggung unter Druck setzen. Damit lastet sich Europa die Toten selbst auf. Es ist schon merkwürdig gegen die Menschen und ihre Staaten aus denen sie fliehen zu wettern, und sich gleichzeitig schamlos deren Begriffe zu bemächtigen.

Hier kann man nur mit der / dem [Ge-]Stirn runzeln!

Weder die EU-Staaten noch Europa sind verantwortlich!

Und warum fliehen die Menschen aus diesen Ländern?

Weil viele EU-Länder dort Diktaturen mit Waffenlieferungen unterstützen oder durch erpresserische Freihandelsabkommen diese Länder verarmen lassen. Insofern sind europäische Länder sowie natürlich auch die USA Mitverursacher von Flucht und Menschenhandel.

Fluchtursachen

Peter Boettel sagt es kurz, knapp und richtig! Wer sich profund informieren möchte sollte das Buch von
Conrad Schuhler 'Die grosse Flucht' - Ursachen, Hintergründe, Konsequenzen -, PapyRossa Verlag, 2016,
lesen. Da stehen die Wahrheiten drin, die wirtschaftlich Neoliberale und gesellschaftspolitisch Rechtslastige
allzu gerne ausblenden!

Beteigeuze

Ich habe es schon einmal geschrieben. Sie sind feige! Schreiben Sie doch unter Ihrem Real-Namen!
Noch besser: Schreiben Sie doch künftig auf einer AfD-Plattform. Oder teilen Sie Ihre geistigen Ergüsse Herrn Sarrazin mit.
Was Sie hier betreiben ist geistige Umweltverseuchung!

Heuchelei

Die SPD ist mitverantwortlich für die grausame menschenfeindliche Politik im Mittelmeer. WER IN NOT IST, DEM MUSS GEHOLFEN WERDEN.
Die Lobhudelei auf die private Flüchtlingshilfe demaskiert doch mal wieder den neoliberalen Konsens - privat vor Staat.
Und da kann dieses "Europa" noch so viele Sacharowpreise für menschenrechte.... ausloben, an seinem grundsätzlichen Versagen, in Tateinheit mit den angelsächsischen Brandstiftern hier auf der Erde, ändert das nichts.
Ich will das große Engagement vieler Menschen in Sachen Flüchtlingshilfe nicht schähen, aber daß Privatengagement in solch riesigem Umfang gefordert ist zeigt doch das Versagen der EU und der in ihr organisierten Staaten deutlich.
Ungleiche Handelsverträge und Krieg sind doch das Geschäft dewr EU und Co., habt ihr schon mal überlegt wie Flüchtlinge produziert werden. Was ist denn mit dem Abfischen vor der Westsahara, im Auftrag des marokanischen Despoten ? Wo ist die Friedens- und Souveränitätslösung für die Westsahara ? Haben die Phosphatimporteure in den USA was dagegen ?

Stimmt wohl, was Sie da

Stimmt wohl, was Sie da schreiben. Auf der anderen Seite muss auch gesehen werden, dass ein Überangebot an Arbeitskräften, wobei nicht relevant ist, ob die Einwanderer aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und Bildung etwaige Lücken überhaupt schließen können, ein Garant für niedrige Löhne ist. Außerdem wird der Konsum erhöht, wodurch die Wirtschaft gestärkt wird, zwar auf Kosten der Steuerzahler aber immerhin. Auch nicht zu übersehen ist die s.g."Asylindustrie", die derzeit gute Profite macht. Ich sehe die Migraten mehr als Ware, als Mittel zum Zweck. Für mich ist es zutiefst menschenverachtend, Profite mit der "Ware Mensch" zu machen.

wo

"jemand auf der Flucht ist, muss Europa die Hand reichen".

Dann mal los, kümmert euch um die Leute im Yemen, zumindest in der Weise, dass keine Waffen mehr geliefert werden.
Sprüche sind wohlfeil- an den Taten werden sie gemessen

Im Jemen bombt vordergründig

Im Jemen bombt vordergründig Saudi Arabien dort für Demokratie und Menschenrechte. Da wird nicht so genau hingesehen.

ach so

das wusste ich nicht. Dann ist das natürlich was anderes und ich ziehe meine Bedenken - mit Demutsgeste- zurück und wünsche den Saudis weiterhin gute Verrichtung mit Gottes Hilfe, und natürlich mit Hilfe unserer Regierung

Es ist so wie es ist. Wenn

Es ist so wie es ist. Wenn die Petro-$ aus den Bohrlöchern fluchtschen weigert so mancher, auch bei deutlich nachlassender Sehrkraft sich eine neue Brille anzuschaffen. Oder hören Sie etwas von unserer Regierung bzw. lesen in den Medien von dem Massaker im Jemen?

Regierung->

Regierungssprecher->Medien

das läuft Hand in Hand, deshalb höre ich dort auch nur, was ich hören soll. Jemen gehört nicht dazu, vieles andere auch nicht- da muss man dann anderweitig.. NZZ zB

Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Symptome

Wie wäre es, wenn unser Genosse Bullmann endlich die Fluchtursachen bekämpft statt sich der Symptome anzunehmen. Die Fluchtursachen sind bekannt: Landwirtschaftsubventionen der EU zerstören die Existenz von Millionen von afrikanischen Bauern, Überfischung in fremden Fanggebieten, höchst unvorteilhafte Freihandelsabkommen für die Entwicklungsländer, angestiftete bzw. mitgetragene Rohstoffkriege in Irak, Syrien, Lybien und Co, ein IWF und eine Weltbank mit deren Hilfe die Entwicklungs- und Schwellenländer privatisiert (geplündert) werden (die Griechen wissen, wovon ich rede), Unsterstützung von menschenverachtenden Regimen (Saudi Arabien, Quatar und Co.), Ausbeutung der Entwicklungs- und Schwelenländer im kolonialen Stil. Solange die erwähnten Werte an die Rendite der Großkonzerne gekoppelt sind, kann auf diese Werte verzichtet werden. Unser Genosse Bullmann blendet die bekannten Fluchtursachen fein aus, um die Aufmerksamkeit auf die Symptome zu lenken. Man könnte es auch als Ablenkungsmanöver auffassen. Kurz: man bekämpfe umfassend und effizient die Fluchtursachen und schon löst sich das Problem der Seenotrettung von alleine auf, wenn dies den auch will?

Die Zeit läuft uns davon !

Wir haben auch was die Bekämpfung Fluchtursachen anbelangt nicht mehr die Zeit auf ein geeintes Europa zu warten !
Wir müssen eine konsistente Politik mit dem Ziel globabler und nationaler Nachhaltigkeit (beinhaltet auch Solidarität und Gerechtigkeit !) machen ! Die einzige Hoffnung ist die, das diese "neue" deutsche Geschichte, weil sie in sich schlüssig sein muß, als Beispiel und Initialzündung für andere europäische und wenn es gut läuft auch für andere aussereuropäische Nationen insbesondere die BIG-Player USA und Russland ! Wenn andere weniger tun, kann für uns nicht die Kosequenz sein unsere Ziele kleiner zu stecken, sondern, im Gegenteil, sie müssen dann schleunigst ambitionierter werden !!
Das Gegenteil ist momentan der Fall ! Stecker ziehen und Neustart mit neuem konsistenten Wahlprogramm. Das Aussitzen und die Merkel-Ära müssen ein Ende haben ! Allein was Klimafolgen anbelangt stehen abermillionen Flüchtlinge in den Startlöchern und das ist kein Fake-News (auch der Syrien-Krieg wurde durch klimabedingte Dürrefolgen mit ausgelöst !) und dies dürfte nur ein Vorgeschmack sein !

Fluchtursachen

Der Kapitalismus ist die Mutter aller Probleme !
Wachstum ! Grenzenloses Wachstum, zerstört alles um seiner selbst willen, auch die Lebensgrundlagen der Menschen - zuforderst in den Ländern des Südens. Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine Wachstumsspritze für die Autokonzerne. Damit die Güterproduktion WÄCHST müssen die vorhandenen Güter entwertet werden. Für neues Wachstum braucht man neue Resourcen. Die gibt es da unten, die holen wir uns ! Ob dabei die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört werden.....Hauptsache Wachstum und Profit. Die Leute kommen dann hierher um zu sehen wo ihre Reichtümer gelandet sind.
Im Zweifelsfall haben wir ja die Bundeswehr um UNSERE Resourcen zu sichern, oder aus welchem Grund sind die in Mali ?
Sozialdemokraten müssen wieder zu ihren Grundlagen zurückfinden: Bergpredigt und Kommunistisches Manifest.
Soooo gehts nicht weiter !

Fluchtursachen

Sehr treffend!
Man kann nur hoffen, dass der tonangebende, neoliberale Teil der Führungs-SPD diesen Imperativ von Armin Christ befolgen wird. Ich befürchte sehr, dass die Neoliberalen in der SPD weder den Kategorischen Imperativ von Kant noch von Marx richtig kennen oder verstehen (wollen). Insbesondere der Kategorische Imperativ von Karl Marx:
..."alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist" (MEW 1:385) ist ausgezeichnet kompatibel mit dem Neuen Testament, Lukas, Kap.1, Vers 52: "er stürzt die Mächtigen vom Thron und erhöht die Niedrigen." Andrea Nahles hat vor ca. 2 Jahren geäußert, dass sie sich relativ wenig mit Marx beschäftigt hat. Sie sollte das dringend nachholen! Der des revolutionären
Sozialismus völlig unverdächtige Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich ernsthaft mit Marx beschäftigt und spricht vom "inhumanen Charakter" des Kapitalismus und davon, dass man sich "der Aktualität der Prognose von Marx nicht entziehen" könne (Süddeutsche Zeitung vom 14.04.2009 (!)). Mit NT, Lukas 1, 52, sollte Andrea Nahles aber vertaut sein!

Fluchtursachen

Sehr gut, Helmut Gelhardt, und danke für die Komplimente. Es ist leider so, dass die SPD-Führung unsere Tipps nicht befolgt und sich dabei stets mit den Mehrheitsverhältnissen in der GroKo herausredet, obwohl andererseits die kleinste Partei in der GroKo bestimmt, was Merkel zu tun oder zu lassen hat.
Bis vor eineinhalb Jahren waren die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag noch anders, womit die Chancen hätten genutzt werden können.
Ihre Zitate von Karl Marx und aus der Bibel ließen sich diesbezüglich noch beliebig erweitern. Der frühere Abg. Ottmar Schreiner hat sie im Bundestag häufiger den "Christdemokraten" an den Kopf geworfen.