Rechtsextremismus

Bürgermeister wegen Hilferuf an die NPD beurlaubt

Daniel Krueger05. Februar 2007

Im Brief gratulierte Schubert der NPD zum Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Jahresanfang: "Mit der Entscheidung, NPD zu wählen, haben sicher viele Wähler die Hoffnung
verbunden, endlich eine Alternative zur bisherigen gesellschaftsverstümmelnden Politik der sogenannten etablierten Parteien in den Landtag zu befördern". Weiter klagte Schubert, dass sein Dorf "in
besorgniserregendem Maße überschuldet" sei, die Armut sei "durch Kinder verursacht", derer es zu viele gebe und deren Betreuung nicht finanziert werden könne. Weiter bat er die NDP, aktiv zu
werden, da die anderen "etablierten Parteien dieses Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser".

SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) schrieb er einen anderen Brief, dass er früher versuchte das Problem SPD, CDU und PDS anzutragen, "leider ohne Reaktion".

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nannte es unverantwortlich, wie Schubert die demokratischen Parteien brüskiere und versuche, sie unter Druck zu setzen. Im Landtag gab es heftige Proteste
und andere Kommunalpolitiker gingen auf Distanz zu Schubert.

Am Freitagabend beurlauten die Gemeindevertreter in Badow Schubert bis zu einer endgültigen Entscheidung Mitte Februar. In zwei Wochen solle Schubert die Möglichkeit bekommen, sich zu dem
Brief zu äußern und persönlich Stellung zu nehmen. Dem "Tagesspiegel" sagte Schubert kleinlaut, "Irgendwann ist mir der Kragen geplatzt. Wut und Verzweiflung sind vielleicht nicht der beste
Ratgeber".

Nach einer ersten Einschätzung der Zahlen von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin verdoppelte sich die Zahl der Gewalttaten im Gegensatz zu 2005. Mehr als 100 Delikte gab es in Berlin.
Ursachen sind die Zunahme der Gewaltbereitschaft und die Wahlerfolge der NPD 2006. Die Partei zog in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und in vier Berliner Bezirksparlamente.

Quellen: Hamburger Abendblatt, Tagesspiegel, 5. Februar.

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