Fragen Sie Nahles

„Wir müssen wieder bündnisfähig werden“

Die Redaktion22. Februar 2010

vorwärts.de: Frau Nahles, was macht das Profil der SPD im Jahr 2010 aus?

Andrea Nahles: Wir werden in diesem Jahr ehrlich unsere Niederlage bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Aber gleichzeitig machen wir Opposition gegen die Klientel-Politik der
Bundesregierung.

Was tut SPD, um Glaubwürdigkeit und Profil zurück zu gewinnen?

Als erstes zuhören und mit den Leuten ins Gespräch kommen. Wir müssen wieder bündnisfähig werden für gesellschaftliche Gruppen. Am 24. April gehen wir beispielsweise ein Aktionsbündnis mit
der Antiatomkraftbewegung ein. Aber auch auf die eigenen Mitglieder werden wir wieder mehr zugehen. Anfang März startet dazu unsere große Ortsvereinsbefragung. Wir machen also einen Schritt aus
dem Willy-Brandt-Haus heraus und auf die Menschen zu - sowohl in der eigenen Partei als auch in der Gesellschaft.

CDU und FDP verlieren im Dauerstreit an Zustimmung in der Bevölkerung. Warum profitiert die SPD nicht davon?

Die SPD hat bei den Wählern Vertrauen verloren. Vertrauen zu verlieren geht schnell, es zurückzugewinnen dauert dagegen lange. Genau das wird aber unsere Aufgabe sein. Wir werden das nicht
mit schnellen Aktionen, sondern nur mit kontinuierlicher Arbeit erreichen. Allerdings rechnen wir uns wegen des miserablen Starts der Bundesregierung, die nur Politik für ihre Klientel macht, bei
der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen viel bessere Chancen aus als noch vor einem Jahr. Schwarz-Gelb wird dort zunehmend nervös und wir werden unsere Schlagzahl noch erhöhen.

Ein Punkt, der aktuell für Streit sorgt, ist die geplante Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rösler. Wie sieht da das Gegenmodell der SPD aus?

Wir wollen keine einkommensunabhängigen Krankenkassenbeiträge. Der Cherarzt verdient nun mal mehr als die Krankenschwester, aber nach Rösler sollen beide denselben Beitrag bezahlen. Die
Krankenschwester müsste also Stütze vom Staat bekommen, um sich ihre Krankenversicherung leisten zu können. Und damit wäre sie nicht allein: Die Uni Köln hat errechnet, dass 40 Millionen Deutsche
Unterstützung bräuchten, wenn die Kopfpauschale kommt. Das nennt Philipp Rösler gerecht. Ich finde, das ist ein Witz. Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem
Einkommen einzahlen bei der die Versorgung nicht danach bemessen wird, welche Krankenkassenkarte man gerade hat, sondern danach, welches Problem einen plagt. Wir wollen eine
Gesundheitsversorgung, die sich an der Schwere der Krankheit orientiert und nicht an der goldenen, privaten Versicherungskarte.

Warum wirbt die SPD dann nicht viel stärker für die Bürgerversicherung?

Jetzt geht es erstmal darum, Widerstand zu organisieren. Der Salamitaktik des Gesundheitsministers, über die Krankenkassenzusatzbeiträge zuerst eine "kleine Kopfpauschale" einzuführen, um
dann eine große zu erreichen, werden wir die rote Karte zeigen. Ihren Vorschlag einer Bürgerversicherung hat die SPD schon in der vergangenen Legislatur gemacht. Damals mussten wir uns mit der
CDU auf den Gesundheitsfonds als Kompromiss einigen, aber er kann nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zur Bürgerversicherung sein. Wir halten an unserem Ziel fest.

Zum Schluss noch zu einem ganz anderen Thema: Wann kommen die Kinderrechte ins Grundgesetz?

Wenn die Union sich dafür öffnet. Kinderrechte gehören auf jeden Fall ins Grundgesetz, denn damit bekämen sie einen weitaus höheren Stellenwert im Spannungsverhältnis zwischen
Elternverantwortung und Kindeswohl. Kinder würden auch juristisch gestärkt. Jeder Tag, an dem es keine Mehrheit für die Kinderrechte im Grundgesetz gibt, ist ein verlorener Tag. Deshalb müssen
wir weiter Druck machen - auch aus der Opposition heraus.


Die Fragen stellten Heike Harrison, Saerbeck, Tim Rozenski, Göttelborn, Barbara Rutkowski, Radolfzell, Filippos Kourtoglou, Andreas Arcais, Münster, Michael Schmidt, Zingst und Günther
Gruchala, München.

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