Großbritannien und die EU

Wie die britische Innenpolitik jeden geordneten Brexit verhindert

Kay Walter24. Oktober 2018
No Brexit! Mehr als eine halbe Million Demonstranten forderten am 20. Oktober 2018 in London einen zweiten Volksentscheid über den Brexit.
No Brexit! Mehr als eine halbe Million Demonstranten forderten am 20. Oktober 2018 in London einen zweiten Volksentscheid über den Brexit.
In Großbritannien hat keine Position zum Brexit eine parlamentarische Mehrheit. Das Parlament muss aber verpflichtend einem Vertrag zustimmen. Statt gegen den Brexit zu opponieren, fordert Labour-Chef Corbyn Neuwahlen.

Hunderttausende haben in London gegen den Brexit demonstriert. Werden sie Gehör finden? Unwahrscheinlich! Merkel und andere Regierungschefs verbreiten Hoffnung, denn die Brexit-Einigung sei zu 90 Prozent ausverhandelt. Wird das reichen? Ebenso unwahrscheinlich! Viele Zeitungen vermuten, alles sei eh nur „Theaterdonner“, damit Premierministerin May vor ihren Wählern vertreten kann, bestmöglich verhandelt zu haben: Denkbar, aber unwahrscheinlich! Die schlichte Wahrheit lautet: Die britische Innenpolitik verhindert jeden geordneten Brexit – unabhängig von Verhandlungsergebnissen. Denn die britischen Positionen schließen sich gegenseitig aus. Beispiel: Austritt aus der EU-Zollunion bedeutet entweder Wiedererrichtung der Grenze zwischen Irland und Nordirland oder aber Kontrollen in der irischen See. May verspricht, beides werde es nicht -geben!?

Das Problem der irischen Grenze

Wahrheit ist auch: In Großbritannien hat keine Position zum Brexit eine parlamentarische Mehrheit. Das Parlament muss aber verpflichtend einem Vertrag zustimmen. Die harten Brexiteers – rund ein Viertel der Tories um Boris -Johnson – betrachten bereits als Verrat, die -Finanzverpflichtungen gegenüber der EU zu erfüllen. Sie wollen, gegen die eigene Regierung votieren. Die nordirische DUP – Mehrheitsgarantin für May – stimmt keinem Vertrag zu, der unterschiedliche Regeln für Nordirland und Großbritannien vorsieht. Eben das beinhaltet aber die angebliche Lösung, der sogenannte „backstop“. Europa wird keinen Vertrag annehmen, der eine Außengrenze zwischen dem Mitglied Irland und Nord-irland, das Pro EU-Verbleib gestimmt hat, beinhaltet.

Labour könnte nun als proeuropäische Anti-Brexit Partei wiedererstarken. Doch da ist Parteichef Corbyn vor. Statt wie die große Mehrheit von Parteimitgliedern und -wählern den „Exit vom Brexit“ zu fordern, will er vor allem Neuwahlen. Am Brexit halten der Euroskeptiker Corbyn und 30 weitere Labour-Abgeordnete fest. Aus Respekt vor dem Wähler, sagen sie. Londons Labour-Bürgermeister Khan hat die Anti-Brexit-Demonstranten begrüßt. Es wird Zeit, dass auch Corbyn die halbe Million Signale erkennt.

 

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Der Brexit ist eine Tragödie für die Briten und für Europa. Das lavieren von Labour in dieser Frage allerdings auch.