NSU-Prozess

Brisante Fragen, aber keine Antworten

Thomas Horsmann31. Januar 2014

Wie kam die Ceska 83 in die Hände von Carsten S.? Was weiß der Verfassungsschützer Andreas T. vom Fall Yozgat? Hatte die Polizistin Kiesewetter Kontakt in die rechte Szene? Spannende Fragen, die jedoch in dieser Woche im NSU-Prozess noch nicht geklärt werden konnten.

Die 29. Verhandlungswoche im NSU-Prozess war mit Spannung erwartet worden, schließlich sollte endlich geklärt werden, wie die Ceska 83 mit Schalldämpfer, die vom NSU für neun Morde verwendet wurde, in die Hände von Carsten S. kam, der die Waffe an Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe weitergab. Das Oberlandesgericht München hatte auch Andreas T. erneut geladen, jenen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der 2006 beim Mord an Halit Yozgat zufällig am Tatort war, aber bei bislang drei Vernehmungen unglaubwürdig blieb. Dann beschäftigte sich das Gericht weiter mit dem mysteriösen Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter.

Doch wie so oft in diesem Prozess wurden die Aussagen der Zeugen den Erwartungen nicht gerecht. Zunächst beschäftigte sich Richter Manfred Götzl mit der Ceska 83. Deren Weg vom Hersteller in Tschechien über die Schweiz nach Deutschland konnte bereits geklärt werden. Doch der Verkauf der Waffe an Carsten S. blieb bislang im Dunkeln. Der geständige Angeklagte S. hatte berichtet, die Waffe von Andreas Sch. erhalten zu haben. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben habe das Geschäft vermittelt. Sch. war nun zur Vernehmung geladen, um den Vorgang zu erläutern. Doch der ehemalige Mitarbeiter des Szeneladens „Madley“ in Jena verweigerte die Aussage. Dabei berief er sich auf den Paragraphen 55 der Strafprozessordnung, die einem Zeugen erlaubt, die Aussage zu verweigern, wenn er sich sonst belasten würde. Schließlich droht Andreas Sch. wegen des Waffenverkaufs ebenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord.

Der Inhaber des „Madley“, Frank L., war ebenfalls als Zeuge geladen. Er erschien bereits zum zweiten Mal. Doch wie bereits bei seiner letzten Aussage konnte oder wollte sich L. nicht mehr an damals erinnern. Ralf Wohlleben soll sich auf der Suche nach einer Waffe zunächst an Frank L. gewandt haben, der ihn dann an Andreas Sch. verwiesen haben soll.

Was weiß Andreas T.?

Die vierte Aussage von Andreas T. zum Fall Yozgat blieb genauso unbefriedigend wie zuvor. Hat Andreas T. tatsächlich nicht mitbekommen, dass der Betreiber des Internet-Cafés, in dem er surfte, erschossen wurde? Alle anderen Kunden hatten zumindest Geräusche gehört. Doch Verfassungsschützer T. will nichts bemerkt haben. Er habe nach dem Betreiber kurz gesucht und ihm dann 50 Cent für die Nutzung des Internets auf den Tresen gelegt. Dass er den sterbenden Halit Yozgat hinter dem Tresen nicht gesehen haben will, nimmt ihm niemand ab. Zudem hatte sich T. nicht als Zeuge gemeldet und war erst von der Polizei aufgespürt worden. Das alles macht verdächtig. Doch T. blieb bei seiner Aussage. Neu war allerdings das Protokoll eines von der Polizei abgehörten Telefonats mit einem Kollegen vom Verfassungsschutz. Darin geht es um den Fall Yozgat und dass sich T. beim Verfassungsschutz nicht so „restriktiv“ wie bei der Polizei verhalten habe. Der Verdacht besteht, dass T. also doch mehr weiß, als er zugeben will. Doch auch diesmal kann sich T. an nichts erinnern.

Allerdings gerieten sich Nebenkläger und Bundesanwälte in die Haare, da von den Ermittlungsakten, die T. betreffen, keine Kopien angefertigt werden dürfen.  So sind die Nebenkläger immer auf ihre schriftlichen Notizen angewiesen. Seit langem fordern sie deshalb, dass die Akten zum Prozess hinzugezogen werden, die Bundesanwaltschaft sieht sie jedoch als für den Prozess irrelevant an.   

Hatte Kiesewetter Kontakte in die rechte Szene?

Am Donnerstag ging es um die Umfeldermittlungen im Fall Kiesewetter, die am 25. April 2007 mutmaßlich vom NSU erschossen worden war. Dabei stand vor allem im Mittelpunkt, ob die junge Polizistin Kontakte in die rechte Szene hatte. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter ein zufälliges Opfer der NSU-Terroristen war. Die Nebenklage vermutet, dass es auch ein gezielter Racheakt von Böhnhardt und Mundlos gewesen sein könnte. Doch die Zeugen konnten bislang keine Hinweise liefern, die diesen Verdacht bestätigen würden. Dafür kamen einige Ermittlungspannen und Merkwürdigkeiten zur Sprache.

So berichtete ein Ermittler des LKA, dass er es als ungewöhnlich empfand, dass die Heilbronner Polizei den Fall erst zwei Jahre nach der Tat an das Landeskriminalamt abgab. So eine kleine Polizeidienststelle sei gar nicht in der Lage, solch einen schwierigen Fall auf Dauer zu betreuen. Offenbar waren einige Beamten auch überfordert. So waren zum Beispiel die Fotos zur Tatortrekonstruktion unbrauchbar. Sie waren in einer Garage gemacht worden, wo es viel zu dunkel war. Dabei hatten Kiesewetter und ihr Kollege Martin A., der bei dem Anschlag schwer verletzt worden war, auf der sonnigen Theresienwiese neben einem Trafohäuschen im Schatten geparkt. 

Das LKA überprüfte noch einmal Tausende von Spuren, die die Ermittler aus Heilbronn zusammengetragen hatten, um neue Ansätze für das weitere Vorgehen zu finden. Doch auch das LKA blieb erfolglos. Auffällig war jedoch, dass zahlreiche Zeugen blutverschmierte Männer gesehen haben wollten. Doch letztlich ließ sich kein Zusammenhang zum Kiesewetter-Mord herstellen.

Ungeklärt ist weiterhin, ob Kiesewetter mit Personen der rechten Szene in Kontakt kam. Die Ermittler sagten aus, dass es keinen Hinweis darauf gebe. Die Nebenkläger wiesen jedoch darauf hin, dass Kiesewetter bei rechten Demonstrationen eingesetzt war. Sie forderten deshalb entsprechende Ermittlungen.

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