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Nach dem Brexit: So wird Europa gerechter

Gesine Schwan19. Juli 2016
Gesine Schwan fordert ein Europa der Bürger
Gesine Schwan fordert ein Europa der Bürger und macht die Ungerechtigkeit innerhalb der EU für den aktuellen Rechtsruck verantwortlich.
Die Krise der Europäischen Union ist die Folge von Ungerechtigkeiten, meint Gesine Schwan. Sie plädiert für mehr Bürgerbeteiligung und will die EU „von unten“ gestalten. So könne die EU ihre Integration vertiefen, ohne alle Macht nach Brüssel abzugeben.

Die EU wird durch massive Ungleichheiten und in der Folge Instabilitäten zunehmend zerrissen. Als Letztes droht Italien eine erheblich Bankenkrise, weil die vornehmlich inländischen Kredite in der miserablen Wirtschaftslage zunehmend faul geworden sind. Wie sollte die Alternative zur Austeritätspolitik, die so viel Ungerechtigkeit geschaffen hat, in Europa konkret aussehen?

Europa von unten gestalten

Wir brauchen rasche Investitionen für nachhaltiges Wachstum in Europa! Viel spricht dafür, die konkreten Entscheidungen darüber mehr auf die Kommunen zu verlegen und dabei die Zivilgesellschaft hinzuzuziehen. Wir brauchen deren Erdverbundenheit, Fantasie und energische Vitalität. Wenn man die Reaktionen der nationalen Exekutiven und der EU-Spitze auf den Brexit anschaut, hat man den Eindruck, dass hier meist müde Akteure aus ihren eingefahrenen Gleisen nicht mehr herausfinden.

Jetzt sollte die SPD mutig unkonventionelle Wege gehen und damit zugleich an ihre Tradition der Bürgerpartizipation und der Subsidiarität, die sie mit der katholischen Soziallehre und mit den Prinzipien der EU teilt, anknüpfen. Gerechtigkeit durch Partizipation!

Ungerechtigkeit als Ursache für Rechtsruck in Europa

Gerechtigkeit muss auf mehreren Ebenen verwirklicht werden. Das traditionelle politische Instrument der Sozialdemokratie ist der Nationalstaat. Er bleibt mit seinen sozialstaatlichen Regelungen unverzichtbar. In der ursprünglichen Organisation der EU ist er der Hort  der sozialen Sicherheit. Daher wollen viele zu ihm „zurück“ und sich vom marktradikalen Europa, das die Ungerechtigkeiten der Globalisierung zu befördern scheint, verabschieden. Dass die Nationalstaaten vor dieser Globalisierung nicht zu schützen vermögen, weil ihre politische und wirtschaftliche Reichweite einfach zu klein ist, wird dabei oft übersehen.

Zugleich sehen wir, dass es die EU zerreißt, wenn wir innerhalb der Einzelstaaten wie zwischen ihnen die schreienden Ungleichheiten nicht beheben, die eine der Ursachen des wachsenden Rechtsextremismus sind. Um zu mehr Gerechtigkeit in Europa zu kommen, müssen wir das sterile Entweder-Oder zwischen „Vertiefung“, sprich: Konzentration von mehr Macht in Brüssel – und Renationalisierung mit alle ihren Gefahren für Frieden und Wohlstand überwinden. Neben der nationalstaatlichen und der Europäischen müssen wir deshalb jetzt mehr auf die subsidiäre, die  der Kommunen und Regionen setzen. Sie brauchen mehr Entscheidungsmacht. Gerechtigkeit durch mehr kommunale Bürgerpartizipation würde, zumal wenn die Kommunen noch mehr zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen austauschen, eine Verstärkung der europäischen Integration befördern, ohne die Macht von den Bürgern wegzunehmen und in Brüssel zu konzentrieren. Integration durch dezentrale Partizipation.

Gerechtigkeit durch breitere Bürgerteilhabe

Die Spitzen der Nationalstaaten, die sich seit Jahren in undurchsichtigen Brüsseler Nachtverfahren die Macht genommen haben und sich inzwischen gegenseitige blockieren, werden eine solche Dezentralisierung nicht mögen und für untauglich erklären. Aber es würde sich lohnen,  europäische Fonds zu schaffen – bei deren Profilierung die Staaten und vor allem das Europäische Parlament ja durchaus ein Sagen haben könnten –, bei denen sich Kommunen z.B. für nachhaltige Investitionen bewerben könnten. Kriterien dafür müssen für eine gute Governance sorgen (gegen Korruption, für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt) und dürfen zugleich nicht zu komplex sein, damit die Kommunen die Bewerbung hinbekommen.

Gerechtigkeit durch breitere Bürgerteilhabe – damit kann sich die EU-Integration vertiefen, ohne alle Macht nach Brüssel zu geben.

Wie kann die SPD für mehr Gerechtigkeit sorgen?

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Kommentare

Ungleichheit ist Folge des Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus

Diesen Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus holte man in die SPD, die Agenda 2010 ist Ausdruck eines solchen Programms.

Der Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus ist vom sozialdemokratischen Standpunkt aus gesehen eine reaktionäre wie revisionistische und damit rechte Position. Denn er zerschlägt soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung und stellt alte Machtverhältnisse des Besitzbürgertums wieder her.

Die globalisierte Wirtschaft ist keine abstrakte Wesensheit, sondern besteht aus vielen kleinen, mittleren und großen national wie weltweit tätigen Unternehmen

Die in der EU zusammengeschlossenen aber nicht in ihr vereinigten Nationalstaaten sind dieser Wirtschaft nicht hilflos ausgeliefert. Sowohl starke Volkswirtschaften wie Deutschland können gegen Unternehmen angehen als auch erst recht die EU. Dazu benötigt man einen gemeinsamen politischen Willen. Daran mangelt es.

Politisch rechte Parteien wiederum wurden stärker, weil sozialdemokratische Parteien ganz Europas ihre Grundsätze aufgaben und die Menschen im Stich ließen.

Die katholische Soziallehre war und ist keine sozialdemokratische Position.

Sozialdemokraten betteln nicht um Almosen! Sie kämpfen!

Bei allem Respekt

vor Gesine Schwan, aber Ihr Bild von der Bürgerteilhabe ist mit der Wirklichkeit nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Wahlmüdigkeit und zunehmender rechter Populismus, auch in Europa, sind meiner Meinung nach, keine gute Voraussetzung für eine gerechtere EU. Der Zeitpunkt für eine Reformierung Europas dürfte schon verpasst sein. Dies hätte spätestens vor Aufnahme der Osteuropäischen Mitglieder erledigt sein müssen. Dies hat der Kohl'sche "Mehltau" aber verhindert.

Brexit

Was passiert mit den Studenten? Kann man denn noch in UK ohne Probleme studieren?